20.3.2018
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Absage an EU-Dienstleistungskarte!

In Brüssel wird diese Woche im sogenannten Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Dienstleistungskarte abgestimmt. AK Präsident Rudi Kaske nimmt dies zum Anlass, um erneut auf die Gefahren hinzuweisen: „Mit solchen Methoden werden Scheinselbständigkeit und Scheinentsendungen gefördert, den Aufnahmeländern wird die Kontrolle entzogen. Diese Karte ist auf das Entschiedenste abzulehnen!“ 

Was die EU Kommission als Vereinfachung des grenzüberschreitenden Angebots von Dienstleistungen bezeichnet, ist für die Arbeiterkammer eine Initiative, mit der Scheinselbständigkeit und Scheinentsendungen gefördert werden. „Dabei sollte der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping in der EU oberste Priorität haben. Die Devise muss heißen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, betont AK Präsident Kaske. Doch der Vorschlag der EU Kommission geht in die genau entgegengesetzte Richtung.

  • Die Zielländer werden in ihrer Kontrollfunktion massiv eingeschränkt. So kann der Aufnahmestaat selbst bei festgestellten Verstößen die Karte nicht entziehen. Das darf nur das Herkunftsland. 
     
  • Für das Genehmigungsverfahren gelten so knappe Fristen, dass die rechtlichen Normen des Ziellandes überhaupt nicht zur Anwendung kommen. 
     
  • Die Karte erleichtert Scheinselbständigkeit und ermöglicht das Umgehen von Kollektivverträgen. Lohn- und Sozialdumping werden Tür und Tor geöffnet. 
     
  • Mehr Bürokratie: Zur Abwicklung soll eine weitere zuständige Behörde geschaffen werden, was schlicht nicht notwendig ist, da die Abwicklung der Verwaltungsverfahren bereits mit dem bestehenden System möglich ist. 
     
  • Der Vorschlag der Kommission läuft Artikel 3(3) des EU-Vertrages entgegen. Nach diesem soll die Europäische Union auf eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft hinwirken, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt.

„Bei all diesen Fakten ist eines ganz klar: Der EU-Dienstleistungskarte muss eine klare Absage erteilt werden“, schließt Kaske.  

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