AMS Budgetkürzungen: AK kündigt mögliche Ablehnung im Verwaltungsrat an

„Wenn sich das Finanzministerium beim Förderbudget und beim Personalbudget nicht noch in letzter Minute bewegt, werden morgen die AK-Vertreter im Verwaltungsrat des AMS dem Budget für 2019 nicht zustimmen“, kündigt Alice Kundtner, stellvertretende Direktorin der AK Wien, an. Mit den geplanten Budgetkürzungen raubt das Finanzministerium tausenden jungen Menschen ihre Ausbildungschancen und gefährdet durch den vorgesehenen Personalabbau die hervorragende Arbeit des AMS und die guten Vermittlungserfolge.

„Die Pläne des Finanzministeriums sind kontraproduktiv und damit sicher der falsche Weg.“ Auch die heute bekanntgewordenen Pläne einer Ausweitung der Mangelberufsliste und der Änderungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte kritisiert Kundtner heftig: „Wir haben den Verdacht, dass der Wirtschaft weniger an einer nachhaltigen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern nur an BilligstarbeiterInnen gelegen ist.“ 

Die Ausweitung der Mangelberufsliste und die Senkung der Einkommensgrenze bei der Rot-Weiß-Rot-Karte wird nur den Niedriglohnsektor befeuern, warnt Kundtner. Eine erste rechnerische Überprüfung der Regierungspläne zeigt, in welche Richtung es geht: Bekam ein unter 30-Jähriger nach der alten Rot-Weiß-Rot-Karten-Regelung noch mindestens 1.783 Euro netto im Monat, so sind es nach den Plänen der Regierung nur mehr 1.510 Euro. „Es geht der Regierung und der Wirtschaft offenkundig nicht um die Besten, sondern um die Billigsten.“ 

Auf der anderen Seite plant die Regierung offenkundig Kürzungen im AMS-Budget. Womit dem AMS in Sachen Fachkräfteausbildung und –vermittlung die Hände gebunden werden. Kundtner verlangt, dass das Förderbudget so eingesetzt wird, dass die Ausbildungsgarantie durch die überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen in ausreichendem Umfang finanziert werden kann. Auch müssen für das Fachkräftestipendium ausreichend Mittel sichergestellt werden. Kundtner will auch eine Ausweitung des Fachkräftestipendiums auf die Gesundheits- und Pflegeberufe. Beide Maßnahmen – gute Ausbildung für die Jungen und eine Ausbildungsoffensive für Arbeitssuchende - sind Basis dafür, dass der Fachkräftebedarf in Österreich nachhaltig abgedeckt werden kann. 

„Wer Fachkräfte sucht, sollte nicht glauben, dass das mit Streichungen beim AMS-Budget erreicht werden kann“, sagt Kundtner. Die Folgen der Kürzungen verspüren aktuell die vielen AMS-TrainerInnen und SprachlehrerInnen, die durch die Sparpolitik der Regierung auf der Straße stehen. „Dabei wären gerade jetzt ein ausreichendes Kurs- und Trainingsangebot ein Gebot der Stunde“, erinnert Kundtner an die Arbeitssuchenden, die eine Qualifizierung bräuchten, aber auch an jene, die dringend Sprachkenntnisse erwerben wollen und müssen – Stichwort: Mindestsicherung. „Bedarf an Schulungen gibt es also genug, es ist nicht richtig, dass durch bessere Arbeitsmarktzahlen die Nachfrage oder der Bedarf an Schulungen zurückgeht.“  

Gute Vermittlung geht nur, wenn das AMS auch ausreichend Personal hat. Der geplante Abbau von 200 Planstellen gefährdet die dafür notwendige Qualität der Arbeit im AMS. „Eine Hire and Fire-Personalpolitik ist unannehmbar. Ohne ausreichend Personal kann eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik nicht funktionieren.“ Für Kundtner wäre das letzten Endes auch eine Geldverschwendung. Denn immerhin investiert das AMS in die Ausbildung der MitarbeiterInnen pro Person rund 60.000 Euro.