Taxi/Uber: Ein wichtiger Schritt in Richtung faire Arbeitsbedingungen und fairer Wettbewerb
Die AK unterstützt die im Verkehrsausschuss des Parlaments diskutierte Novelle des Gelegenheitsbeförderungsgesetzes, die einheitliche Standards für Taxi und Mietwagen bringt.
„Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung, dem müssen noch Verordnungen auf Bundes- und Landesebene folgen, die für die Kundinnen und Kunden, aber auch für die Beschäftigten weitere spürbare Verbesserungen bringen,“ sagt AK Verkehrsexpertin Doris Artner-Severin.
Die Entwicklung in den letzten Jahren hat zu einem ruinösen Preiskampf zwischen Taxis und Uber geführt, der auf dem Rücken der Lenkerinnen und Lenker ausgetragen wurde. Wegen der offensichtlichen Umgehung der für Taxis geltenden Gesetze wurde Uber in Wien bereits zu Strafen von über 1,2 Millionen Euro verurteilt.
Das neue Gesetz soll jetzt für gleiche und faire Rahmenbedingungen sorgen, die Umgehungsmöglichkeiten verhindert. In Zukunft wird es – wie im Taxibereich schon immer üblich und sinnvoll – einheitliche Tarife geben, die von den Ländern verordnet werden. Basis dafür sind kollektivvertragliche Löhne und die betrieblich notwendigen Ausgaben, die unter Einbeziehung der Sozialpartner verhandelt werden.
„Ein hemmungsloses Preisdumping zulasten der Fahrerinnen und Fahrer kann es nicht sein. Für die AK sind sowohl Transparenz und Vorhersehbarkeit der Tarife für die Kundinnen und Kunden als auch faire Arbeitsbedingungen zentral,“ so Artner-Severin.
