19.6.2019

Taxi/Uber: Ein wichtiger Schritt in Richtung faire Arbeitsbedingungen und fairer Wettbewerb

Die AK unterstützt die im Verkehrs­ausschuss des Parlaments diskutierte Novelle des Gelegenheits­beförderungs­gesetzes, die ein­heitliche Stan­dards für Taxi und Miet­wagen bringt.

„Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung, dem müssen noch Ver­ordnungen auf Bundes- und Landes­ebene folgen, die für die Kund­innen und Kunden, aber auch für die Beschäftigten weitere spürbare Verbesserungen bringen,“ sagt AK Verkehrs­expertin Doris Artner-Severin.

Die Entwicklung in den letzten Jahren hat zu einem ruinösen Preiskampf zwischen Taxis und Uber geführt, der auf dem Rücken der Lenker­innen und Lenker ausgetragen wurde. Wegen der offen­sicht­lichen Umgehung der für Taxis geltenden Gesetze wurde Uber in Wien bereits zu Strafen von über 1,2 Millionen Euro verurteilt.

Das neue Gesetz soll jetzt für gleiche und faire Rahmen­bedingungen sorgen, die Um­gehungs­mög­lich­keiten verhindert. In Zukunft wird es – wie im Taxibereich schon immer üblich und sinnvoll – einheitliche Tarife geben, die von den Ländern verordnet werden. Basis dafür sind kollektiv­vertragliche Löhne und die betrieblich notwendigen Ausgaben, die unter Ein­beziehung der Sozial­partner verhandelt werden.

„Ein hemmungs­loses Preis­dumping zulasten der Fahrerinnen und Fahrer kann es nicht sein. Für die AK sind sowohl Transparenz und Vor­her­seh­bar­keit der Tarife für die Kundinnen und Kunden als auch faire Arbeits­bedingungen zentral,“ so Artner-Severin. 

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