22.2.2017
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AK zu Ökostromgesetz: Ambitionierter Ausbau nachhaltiger Energieversorgung statt Klientelpolitik!

Auf die privaten Haushalte kommen Mehrbelastungen von bis zu 295 Millionen Euro zu. Mit diesem Geld sollen unwirtschaftliche Biogasanlagen, die technologisch nicht auf dem neuesten Stand sind, finanziert werden. Dies sieht die vom zuständigen Wirtschaftsminister Mitterlehner vorgelegte „kleine Ökostromgesetznovelle“ vor. Die AK lehnt das ab und fordert stattdessen, die Mittel effizient einzusetzen und in zukunftsfähige Technologien wie Wind, Wasser und Sonne zu investieren.  

„Seit Jahren werden immer mehr Gelder in unwirtschaftliche, defizitäre Biogasanlagen geschoben“, kritisiert AK-Energieexperte Josef Thoman. Nun ist es wieder soweit: 295 Millionen Euro werden den rund 300 Biogasanlagen in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt – das meiste Geld davon, 175 Millionen Euro, fließt dabei in „Nachfolgetarife“. Das heißt, Biogasanlagen bekommen nach Ablauf der klar vereinbarten Förderperiode (13 Jahre) noch für weitere sieben Jahre fix garantierte Abnahmepreise und damit mehr als das Sechsfache des Strommarktpreises für ihren Strom. 

„Einem solchen unverantwortlichen Umgang mit Mitteln, die von den StromverbraucherInnen zu zahlen sind, und der einzig dazu dient, Partikularinteressen zu bedienen und jedem Biogasanlagenbetreiber möglichst hohe Förderungen zufließen zu lassen, lehnt die AK kategorisch ab“, so AK-Energieexperte Josef Thoman. Obwohl sich die Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm darauf festgelegt hat, nur „hocheffizienten und wärmegeführten Biogasanlagen“ Nachfolgetarife zu gewähren, findet sich im vorliegenden Gesetzesentwurf kein Kriterium, das dies sicherstellt.

Aus klima- und konjunkturpolitischer Sicht ist es weit sinnvoller, diese Mittel in die Förderung rohstoffunabhängiger Technologien, wie Strom aus Wind, Wasser und Sonne zu investieren. Aber auch hier sind Verbesserungen notwendig. Die AK fordert daher mehr: Wer Förderungen erhält, muss der Regulierungsbehörde E-Control in seine Kosten- und Erlösstruktur Einschau gewähren. Nur mit fairen Tarifen kann mehr Ökostrom ausgebaut werden und können auch Anlagen gefördert werden, die sich derzeit auf Wartelisten befinden – wie etwa Windkraftanlagen.

Die AK schlägt vor, die kleine Novelle auch dafür zu nützen, endlich den Nah- und  FernwärmekundInnen die gleichen Rechte einzuräumen wie den Strom- und GaskundInnen. Die Regulierungsbehörde E-Control sollte daher auch für die Schlichtung von Streitfällen für Nah- und FernwärmekundInnen offenstehen.

Beim von der E-Control verwalteten Sondervermögen in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro handelt es sich um Gelder, die von KonsumentInnen bezahlt wurden und daher auch diesen zugutekommen müssen. Dieses Sondervermögen wird nun aufgelöst. Die AK fordert, einen Teil dieser Gelder für die Beratung der KonsumentInnen im Bereich der Wärmeversorgung zur Verfügung zu stellen.

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