26.3.2020

Sorge mit Miete & Co – 5-Punkte-Sofortprogramm fürs Wohnen

Für manche Menschen ist aufgrund der Corona-Krise die Lage existenzbedrohend – hinzu kommen noch Sorgen, ob das Geld für die Miete reicht. „Gerade in dieser herausfordernden Zeit brauchen die Menschen auch beim Wohnen rechtliche Klarheit und schnelle Hilfe“, sagen die AK ExpertInnen.

Die AK stellt daher ein 5-Punkte-Sofortpaket mit Forderungen vor, die MieterInnen sofort entlasten werden: Mieten-Zahlungsaufschub für arbeitslose Menschen, Unterstützungsfonds für einkommensschwache Menschen, gesetzliche Verlängerung ablaufender befristeter Verträge, AirBnB-Unterkünfte für Wohnungslose, Rücktrittsrechte von ruinösen Verträgen.

Jobverlust, Kurzarbeit – die monatlichen Zahlungen laufen weiter. Auch viele MieterInnen kommen jetzt in finanzielle Turbulenzen. Für die AK ist daher ein Delogierungsstopp, wie von manchen VermieterInnen angekündigt, zu wenig.

Die AK hat ein 5-Punkte-Sofortprogrogramm fürs Wohnen, um MieterInnen zu entlasten:

1. Miete stunden für von Arbeitslosigkeit betroffene MieterInnen
Alle VermieterInnen sollen MieterInnen, die in den letzten 14 Tagen arbeitslos wurden und die Miete nicht zahlen können, zumindest in einem ersten Schritt kurzfristig die nächsten Mieten stunden. MieterInnen sollen nicht gleich beim ersten Zahlungsrückstand eine Kündigung oder Räumungsklage am Hals haben. Funktioniert das auf freiwilliger Basis nicht, muss ein Gesetz kommen, das die MieterInnen schützt! VermieterInnen, die das in Schwierigkeiten bringt aufgrund von noch offenen Bankkrediten, muss von den Banken Ratenzahlung und Stundung der Kreditraten gewährt werden. 

2. Einrichtung eines Unterstützungsfonds/Solidarfonds 
Aus dem 38 Milliarden Hilfspaket muss ein bundesweiter Solidarfonds gegründet werden, bei dem unkompliziert Anträge auf Übernahme des Mietzinses gestellt werden können. Stundung und Ratenzahlung geben den MieterInnen eine Atempause – das ist ein erster wichtiger Schritt. Aber es braucht mehr. Durch Jobverlust, Kurzarbeit und Betriebsschließungen steigen die finanziellen Probleme und die Mieten. Auch wenn sie gestundet wurden, können sie von vielen nicht mehr bezahlt werden. 

3. Ablaufende Befristungen gesetzlich verlängern
VermieterInnen sollen MieterInnen, bei denen der befristete Mietvertrag bald ausläuft, diesen verlängern oder ihnen wenigstens einen Räumungsaufschub bis 2021 gewähren. Um das sicherzustellen, sollte eine gesetzliche Verlängerung aller zwischen März 2020 und Dezember 2020 auslaufenden Mietverträge um bis zu einem Jahr erfolgen. Denn Wohnungssuche derzeit – Fehlanzeige. Achtung, wer „einfach so“ in der Wohnung bleibt, riskiert eine Räumungsklage mit eventuell erheblichen Gerichtskosten! Jetzt zeigt sich: Unsere Forderung nach Abschaffung der befristeten Verträge bringt allen Sicherheit und spart Kosten. Für Verlängerungs-Vereinbarungen kann man die AK Mustervereinbarungen nutzen.

4. AirBnB Wohnungen für Menschen in schwierigen Wohnsituationen öffnen
Derzeit stehen tausende AirBnB Unterkünfte leer. Sie sind gut ausgestattet. Sie sollen der Stadt und den Betreuungsstellen (etwa Neunerhaus/Bawo) zur Verfügung gestellt werden, (zur jeweils gesetzlich zulässigen Miete) für die Menschen in prekären Wohnsituationen. Das schützt nicht nur die Betroffenen, sondern die Gesellschaft als Ganzes! 

5. Rücktritt von ruinösen Verträgen ermöglichen
Es muss ein kostenloses Rücktrittsrecht für ruinöse Miet-, Kauf- und Maklerverträge geben, wenn man den Vertrag in den vergangenen Monaten unterschrieben hat und ihn jetzt aufgrund von finanziellen Problemen nicht erfüllen kann. 

Tipp

Mehr Infos rund ums Wohnen unter www.jobundcorona.at