Vereinfachtes Wahlverfahren für Klein­be­triebe

Für Betriebe oder Arbeitnehmergruppen (Arbeiter oder Angestellte), in denen nur ein oder zwei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, ist ein ver­einfachtes Wahlverfahren vorgesehen.

Abgesehen von drei Besonderheiten 

 1. Mehrheitswahlrecht (im Gegensatz zum Verhältniswahlrecht)
 2. Wahlvorstand besteht nur aus einer Person (und einem Ersatzmitglied)
 3. Keine zwingende Vorschrift zur Einbringung von Wahlvorschlägen

läuft das Wahlverfahren nach jenen Grundsätzen ab, die bisher beschrieben wurden. Von der Verwendung eines einheitlichen Stimmzettels kann ohne weit­er­es abgesehen werden.

Wahlvorstand

Der Wahlvorstand besteht nur aus einem Mitglied und einem Ersatzmitglied aus dem Bereich der aktiv wahlberechtigten Arbeitnehmer.

Wahlvorschläge

  • Wurden Wahlvorschläge eingebracht, gelten für sie dieselben Be­stimm­ung­en wie für Wahlvorschläge in größeren Betrieben.
  • Wurden keine Wahlvorschläge eingebracht, so können Stimmen, gültig für jeden wählbaren Arbeitnehmer (Wahlwerber), abgegeben werden. Für jedes Betriebsratsmitglied und jedes Ersatzmitglied ist ein gesonderter Wahlgang durchzuführen.
  • Die fristgerechte Einbringung eines Wahlvorschlags schließt jedoch nicht aus, dass zur Wahl einzelne Wahlwerber kandidieren bzw. gewählt werden können. Voraussetzung ist auch hier, dass sie das passive Wahlrecht be­sitz­en.

Ermittlung des Wahlergebnisses

Die Ermittlung des Wahlergebnisses erfolgt im vereinfachten Wahlverfahren nicht nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes, sondern nach dem Mehrheitswahlsystem. Als gewählt gilt immer nur der gesamte Wahlvorschlag, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte.

Stimmengleichheit

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.


Wurde nur ein Wahlvorschlag eingebracht, sind bei der Feststellung der ab­so­lut­en Mehrheit auch die ungültigen Stimmen zu berücksichtigen.

Beispiel:

Es wurde nur ein Wahlvorschlag eingebracht. 15 Stimmen wurden abgegeben, davon:

  • 7 gültige Stimmen
  • 8 ungültige Stimmen

Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen wurde nicht erreicht. Der Wahl­vor­stand hat daher das Wahlverfahren mittels einer neuen Wahlkundmachung un­ver­züglich neu einzuleiten.

Sind mehrere Wahlvorschläge eingebracht worden, so gilt jener Wahlvorschlag als gewählt, der die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen auf sich vereint, wo­bei auch die ungültig abgegebenen Stimmen zu berücksichtigen sind.

Beispiel:

Es wurden 2 Wahlvorschläge eingebracht. 17 Stimmen wurden abgegeben, davon entfielen auf:

  • Vorschlag A 8 Stimmen 
  • Vorschlag B 7 Stimmen 
  • ungültig 2 Stimmen

Um die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu erlangen, hätte der Wahl­vor­schlag 9 Stimmen erreichen müssen. In diesem Beispiel muss unmittelbar da­rauf ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden.

Zweiter Wahlgang

Erreicht keiner der Wahlvorschläge (Wahlwerber) die Mehrheit der ab­ge­geb­en­en Stimmen, so ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen. Gültige Stimmen könn­en nur für die beiden Wahlvorschläge (Wahlwerber) abgegeben werden, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Es werden un­gült­ig abgegebene Stimmen nicht mehr als abgegeben gewertet.

Tipp

Da die Betriebsratswahl ein relativ kompliziertes Verfahren mit der Be­rücksichtigung einiger knapper Fristen darstellt, ist es ratsam die zu­ständ­ige und Ihre Kollektivverträge verhandelnde Fach­ge­werk­schaft beizuziehen. Auf der Website des ÖGB und sein­er Fach­ge­werk­schaft­en finden sich auch Broschüren, Formulare und Fristen-Rech­ner. Webtipp: www.betriebsraete.at

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Eine Betriebs­rats­wahl wird durch eine Betriebs­ver­samm­lung ein­ge­lei­tet. Die Kundmachung hat schriftlich zu erfolgen.