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Kühlschrankpickerlgesetz

Angesichts der aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragestellungen nimmt die Bundesarbeitskammer (BAK) zu Art 37 des Entwurfes (Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten) – in Ergänzung zu ihrer Stellungnahme vom 17.11.2010 – wie folgt Stellung und ersucht um Berücksichtigung:

TIPP

Die Bundesarbeitskammer begrüßt mit Nachdruck das mit Artikel 37 vorgeschlagene Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten.

Eine Regelung in gesetzlicher Form ist nötig, da alle bisherigen, bis 2005 zurückreichenden Versuche, eine gütliche Einigung herbeizuführen, von Umwelt Forum Haushalt (UFH) nicht ernsthaft aufgegriffen worden sind. Die zuletzt durchgeführten Gespräche auf ministerieller Ebene geben keinen Anlass zur Hoffnung, dass in absehbarer Zukunft eine gütliche Einigung möglich sein könnte. Nur mit Hilfe des vorgeschlagenen Bundesgesetzes wird eine Verwendung der Gelder im Konsumenteninteresse sichergestellt werden können.


Datum / Jahr November 2010
Erscheinungsort Wien
HerausgeberIn Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

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