12.6.2018
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BAK-Position zum Entwurf der Klima- und Energiestrategie der Österreichischen Bundesregierung

Am 3. April 2018 veröffentlichte die Bundesregierung unter dem Titel „mission2030“ den Entwurf einer Klima- und Energiestrategie. Diese versteht sich als Beginn für einen langfristigen Prozess der Weiterentwicklung der Klima-, Energie- und Mobilitätspolitik. Sie will für alle Handlungsfelder und für bevorstehende Investitionen einen Rahmen darstellen und durch klare Rahmenbedingungen helfen Fehlinvestitionen und Strukturbrüche zu vermeiden. Sie ist mittelfristig auf das Jahr 2030 – das Zieljahr der aktuellen Klima- und Energieziele auf EU-Ebene – ausgerichtet, weist aber darüber hinaus bis ins Jahr 2050, für das auf EU-Ebene das Ziel einer weitgehenden Dekarbonisierung des Wirtschaftssystems politisch akkordiert ist.

Die Bundesarbeitskammer (BAK) begrüßt die Festlegungen des vorgelegten Entwurfs und sieht darin wichtige Chancen: So bekennt sich die Regierung klar zum Abschied von Kohle, Öl und Gas bis 2050.
Auch die Zwischenziele bis 2030 sind teilweise durchaus ehrgeizig: Steigerung des Anteil erneuerbarer Energieträger auf 45-50 %; Stromerzeugung bilanziell gänzlich aus erneuerbaren Quellen; Steigerung der Energieeffizienz um 25-30 % gegenüber 2015; angestrebte Primärenergieeinsatz von 1200 Petajoule (PJ). Ausdrücklich begrüßt die BAK die Ansätze, welche die Strategie zu einem laufenden Monitoring der Zielerreichung enthält. Weiters wird im Entwurf
klargestellt, dass bei der Umsetzung der Klima- und Energieziele die Mittel effizient einzusetzen sin und dass dabei auf gesamtwirtschaftliche Wirkungen zu achten ist. Auch die geplanten verstärkte Investitionen in Netz- und Speicherausbau sieht die BAK in diesem Sinne positiv. In den Grundzüge entspricht dies Anforderungen, die auch die BAK seit Langem an eine Klima- und Energiestrategie
gestellt hat.

Kritisch sieht die BAK, dass Fragen der gerechten Verteilung im Entwurf ausgespart bleiben. So
besteht die Gefahr, dass durch die Klima- und Energiestrategie die Verteilungsschere noch weiter
aufgeht. Eine weitere Schwäche der vorgelegten Strategie liegt darin, dass sie zur Finanzierung der
vorgeschlagenen Maßnahmen gänzlich schweigt. Weder die Finanzierung noch die Kosten für die
EnergiekonsumentInnen werden angesprochen. Aussagen zum Schutz vor Energiearmut fehlen. Im
Fokus stehen vor allem Unternehmen sowie Besserverdienende, die sich smarte Haushaltsgeräte,
Photovoltaik-Anlagen und -Speicher leisten können. Dies birgt die Gefahr, dass die Strategie zu eine Zwei-Klassen-Energiegesellschaft führt. Auch bei KonsumentInnenrechten bleibt die Strategie vage und lässt Konkretes vermissen.

Weiters wäre es höchst sinnvoll, die Klima- und Energiestrategie so auszugestalten, dass sie den
bereits absehbaren Anforderungen der Governance-Verordnung entspricht. Eine Strategie, die den
Anforderungen der Governance-Verordnung genügt, würde eine bessere Integration der einzelnen
Handlungsfelder ermöglichen. Sie würde auch die ausdrückliche und tiefgreifende
Auseinandersetzung mit dem Thema Energiearmut bedingen. Weiters ist der integrierte nationale
Energie- und Klimaplan explizit unter Einbeziehung der Sozialpartner zu erstellen, während bei der
Erstellung der „mission2030“ die Einbindung der Sozialpartner – insbesondere der
ArbeitnehmerInnen-Vertretungen – nur sporadisch und personenbezogen erfolgte.
Die BAK ersucht jedenfalls dringend, in den Prozess der Erstellung des „Integrierten nationalen
Energie- und Klimaplans“, der voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2018 beginnt, intensiv
eingebunden zu werden.


Ein Mädchen umarmt einen Baum © Fotolia_coldwaterman
Art der Publikation Positionspapier
Datum / Jahr 08.05.2018
Erscheinungsort Wien
HerausgeberIn Bundesarbeitskammer
AutorIn Dorothea Herzele, Christoph Streissler
Seitenzahl 30

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