5.10.2020

Große Konzerne, kleiner Steuerbeitrag? Das gehört geändert!

Auch multinationale Konzerne sollen endlich faire Gewinnsteuern bezahlen. Daher müssen sich die FinanzministerInnen jetzt auf OECD Ebene rasch auf einen weltweiten Mindeststeuersatz bei der Körperschaftsteuer einigen! Noch nie standen die Chancen besser, dass dieser historische Schritt gelingt und es hier einen echten Meilenstein gibt. 


Was wollen wir?

  • Ein weltweiter effektiver Mindeststeuersatz für Konzerngewinne

  • Ein international akkordiertes, einheitliches Regelwerk für die Ermittlung des Mindeststeuersatzes, auf Basis der OECD-Vorschläge

  • Mehr Transparenz bei der Besteuerung multinationaler Konzerne, deswegen muss auch das „public Country by Country Reporting“ endlich umgesetzt werden

Warum wir das wollen

Multinationale Konzerne zahlen immer weniger Gewinnsteuern!

Die Regelungen für die internationale Unternehmensbesteuerung sind nicht mehr zeitgemäß. Immer noch versuchen auch EU-Staaten mit niedrigen Steuersätzen und Steuerdumping Unternehmen anzulocken. Gleichzeitig werden die Steuertricks der Unternehmen immer aggressiver.

Die Probleme sind schon lange bekannt, aber die Politik hat das lange ignoriert. Mittlerweile wissen wir aber:

  • Multinationale Konzerne zahlen im Durchschnitt um 30% weniger Körperschaftsteuer, als Unternehmen, die ausschließlich lokal tätig sind.

  • Die Steuerbelastung der Unternehmen der digitalen Wirtschaft ist mit knapp 9,5% nicht einmal halb so hoch wie die Steuerbelastung der traditionellen Wirtschaft mit 23,2%.

  • Multinationale Konzerne verschieben jährlich knapp 40% ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer und Steuersümpfe. Österreich alleine verliert dadurch rund 1 Mrd € an Steuereinnahmen pro Jahr.

  • 40% aller globalen Investments (Foreign Direct Investments) sind reines Phantomkapital, das nur der Steuervermeidung multinationaler Konzerne dient.

  • Die Steuertricks der Konzerne, die Möglichkeiten zur Steueroptimierung und der schädliche Steuerwettbewerb der Nationalstaaten zusammen führen zu weltweiten Einnahmenverlusten von knapp 200 Mrd. US-Dollar jährlich für die öffentlichen Haushalte. Das entspricht knapp 10% der weltweiten Körperschaftsteuereinnahmen.
     
  • Niedrige Steuern für multinationale Konzerne verschieben die Steuern hin zu ArbeitnehmerInnen und den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die einen immer größeren Beitrag zum Ausgleich leisten müssen.

Die Corona-Krise verschärft die Lage!

Durch COVID-19 wird diese Schieflage noch einmal dramatisch verstärkt: Steuereinnahmen werden (zumindest 2020) weltweit einbrechen. Die milliardenschweren Hilfspakete müssten aber mit zusätzlichen Mitteln finanziert werden. Dazu kommt: Multinationale Konzerne profitieren aufgrund ihrer Größe oft überproportional von den staatlichen Hilfsprogrammen – und darüber hinaus auch vielfach von der Krise selbst (vom Onlinehandel bis zu den Streamingplattformen). Wer mit Steuergeld gerettet wird, muss in Zukunft auch einen fairen Beitrag leisten.

Was uns ein Mindeststeuersatz für Konzerne bringt

Wenn ein einheitlicher, effektiver Mindeststeuersatz für Konzerne OECD-weit eingeführt würde, 

  • … könnten die weltweiten jährlichen Körperschaftsteuereinnahmen um bis zu 4%, also um bis zu 100 Mrd. USD jährlich steigen

  • … würden sich diese Mehreinahmen – mit Ausnahme von den Steueroasen – annähernd gleich auf alle Staaten verteilen.

  • … würden Gewinnverlagerungen signifikant eingeschränkt und Steueroasen effizient ausgetrocknet werden

  • …könnte der Steuerbeitrag von ArbeitnehmerInnen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gesenkt werden

  • …könnte mehr Geld in Bildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert werden

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