Junge Frau ist besorgt, wegen der steigenden Lebenshaltungskosten © Wayhome Studio, stock.adobe.com
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6.10.2022

Teuerung stoppen: Die AK weiß, wie

Preise und Inflation steigen weiter. Die punktuellen Entlastungen der Regierung reichen nicht, um die massive Teuerung langfristig abzufedern. Was es jetzt braucht sind Preisbremsen und eine vernünftige und faire Gegenfinanzierung – abgeschöpft von oben, nicht von unten. 

Es muss rasch etwas passieren, um den Menschen in Österreich die existentiellen Sorgen zu nehmen und ihnen die soziale Sicherheit zu garantieren, die ihnen in einem Sozialstaat zustehen sollte. 

Welche  systemischen und individuellen Maßnahmen die AK in den Bereichen Energie- sowie Sozialpolitik, Verteilungsgerechtigkeit, Wohnen, Arbeit und Bildung fordert, erfahren Sie in unserem krisenfesten AK-Plan gegen die Teuerungen:

Trennung von Gas- und Strommarkt

Wir haben eine Gasmarktkrise, die immer mehr zur Strommarktkrise wird. Weil der Strompreis für den größten Teil der Inflation verantwortlich ist, ist eine Trennung von Strom- und Gaspreis ein effektives wirtschaftspolitisches Instrument, um sie zu dämpfen.

Die AK sieht die Bundesregierung gefordert, sich auf EU-Ebene aktiv für eine Entkoppelung des Strommarktes vom Gasmarkt – ähnlich wie in Spanien und Portugal – einzusetzen. Eine systemische Lösung muss rasch erarbeitet und umgesetzt werden, denn kleine Reformen bringen uns nicht weiter. 

Übergewinne abschöpfen statt einstecken

Es ist eine Frage der Fairness, krisenbedingte Übergewinne abzuschöpfen und den Verbraucher:innen zurückzugeben. Denn während sich die Kosten für die Erzeugung von erneuerbarem Strom und die Exploration von Erdgas und Erdöl kaum verteuert haben, sind die Verkaufspreise explodiert.

Die Profiteure müssen zur Finanzierung der Energiepreisdeckel herangezogen werden! Steuerzahler:innen zahlen sich ihre Unterstützungen sonst selbst, während einige Energie-Unternehmen weiter Rekordgewinne in Milliardenhöhe auf Kosten der Allgemeinheit machen. AK und ÖGB haben ein Modell vorgelegt, das sofort umgesetzt werden kann. Mehr

Preischeck bei Unternehmen

Mit der Beantragung des Preisüberprüfungsverfahrens beim Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft erwartet die AK, dass Betriebsprüfungen bei Mineralölunternehmen und Raffinerien durchgeführt werden. Nur so kann ein Einblick in die tatsächlichen Kosten und Gewinne der Unternehmen gewonnen werden. Und dann? Abschöpfung der Übergewinne oder Senkung der Preise!

Anti-Teuerungskommission

Eine eigene Anti-Teuerungskommission soll die Preise mit wirksamen Instrumenten gegen ungerechtfertigte Erhöhungen überwachen. Um eine solche Kommission einzurichten, sind Änderungen des Preisgesetzes erforderlich. Auch Strom und Gas müssen im Krisenfall von der Anwendung des Preisgesetzes umfasst sein. Die Möglichkeit der Preisregulierung besteht derzeit nämlich nicht, im Energielenkungsfall werden die Strom- und Gaspreise aber durch die Decke schießen – das muss schon im Vorhinein verhindert werden.

Schutzschirm, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten

Energieunternehmen müssen für den Einkauf von Gas und Strom auf Energiebörsen Sicherheiten hinterlegen. Bei hohen Preisen und großer Unsicherheit müssen enorme Summen hinterlegt werden, was zu Liquiditätsengpässen führen kann. Um das Problem schnell in den Griff zu bekommen, soll der Bund mit Staatsgarantien sicherstellen, dass auch die Energieversorger ihre Kund:innen versorgen können, die wegen der Marktverwerfungen Schwierigkeiten haben.

In Deutschland wurde das bereits gemacht: Unter strengen Auflagen werden Energieunternehmen staatlich garantierte Kredite für Sicherheitsleistungen gewährt.

Gasimporteure zur Verantwortung verpflichten

Die OMV ist für mehr als zwei Drittel der Gasimporte nach Österreich verantwortlich. Hand in Hand mit Politik und Wirtschaft hat sie in den vergangenen Jahren die Abhängigkeit von russischem Gas von etwa 50 Prozent auf über 80 Prozent erhöht. Angesichts der aktuellen Versorgungskrise sollten OMV und alle anderen Gaslieferanten gesetzlich verpflichtet werden, ihre Lieferquellen langfristig auszuweiten und dauerhaft mehr Gas parat haben.

Ziel muss sein, die Abhängigkeit von Gas aus russischen Quellen zu beenden und langfristig überhaupt kein Erdgas mehr zu verwenden. Österreich hat sich dieses Ziel bis 2040 gesetzt, die EU bis 2050.

Energiesparkampagne, Erneuerbares Wärmegesetz

Angesichts der angespannten Lage unterstützt die AK die von der Regierung angekündigte Energiesparkampagne für Gas und Strom. Die AK spricht sich auch für die Einrichtung einer Energieberatungshotline aus, um auf individuelle Fragen eingehen zu können.

Das Energieeffizienzgesetz, das schon seit über zwei Jahren fällig ist, soll endlich in Begutachtung geschickt werden, das Erneuerbare Wärmegesetz so rasch wie möglich in Kraft treten und die angekündigte Novelle für einen Phase-out-Plan für Erdgas aus der Raumwärme in Angriff genommen werden.

Keine Energiewende ohne Fachkräfte

Damit die Energiewende umgesetzt werden kann, braucht es jetzt eine Fachkräfteoffensive. Es zeigt sich, dass sie ein entscheidender Faktor sind, wenn es darum geht, klimafreundlich zu wirtschaften.

Preisbremse auch für Heizen

Die AK begrüßt die von der Regierung angekündigte Strompreisbremse und die zusätzliche Entlastung für Haushalte mit geringem Einkommen, aber ein Zuschuss ist noch kein Preisstopp. Wenn die Tarife über 40 Cent/kWh steigen, trägt die Last wieder der Haushalt. Damit gibt es auch keinen garantierten Grundbedarf. Für energiearme Haushalte ist die Situation besonders problematisch, denn sie nutzen gerade Gas und auch Fernwärme überdurchschnittlich häufig.

Die AK ist davon überzeugt, dass für Haushalte mit geringem Einkommen ein Preisdeckel PLUS benötigt wird – niedrigerer Preisdeckel oder höher gedeckelte Energiemenge. Zusätzlich muss es für energiearme Haushalte auch noch Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs geben wie z.B. Gerätetausch und Sanierungen ebenso wie zusätzliche finanzielle Unterstützungen in Form von Heizkostenzuschüssen.

Kalte Progression gerecht abgelten

Die jährliche Abgeltung der kalten Progression ist ein positiver Schritt, doch der von der Regierung vorgelegte Entwurf muss nachgeschärft werden. Die Regierung plant, dass zwei Drittel der kalten Progression durch eine automatische Anpassung des Tarifs und ein Drittel durch im Ministerrat fixierte Entlastungsmaßnahmen abgegolten werden.

Angesichts der Rekordteuerung ist wichtig, dass dieser politische Entscheidungsspielraum nach sozial- und verteilungspolitisch gerechten Gesichtspunkten genutzt wird. Damit die Politik nicht im Dunkeln tappt, muss der Progressionsbericht statistische Entscheidungsgrundlagen liefern.

Da die Arbeitnehmer:innen den Großteil der kalten Progression tragen, braucht es außerdem eine stärkere politische Einbindung ihrer Interessenvertretungen. Ein weiteres Problem des Entwurfs ist, dass wichtige Freibeträge wie z.B. für Reisekosten, Zulagen oder die Kilometergelder nicht angepasst werden sollen. Diese Beträge sind teilweise seit 1988 unverändert! Die AK fordert eine entsprechende Valorisierung.

Lebensmittel müssen billiger werden

Eine Senkung der Mehrwertsteuer würde dazu führen, dass die Kosten für die Grundnahrungsmittel sich nicht erhöhen. Höhere Preise im Supermarkt treffen Menschen mit geringen Einkommen schwer. Zwar profitieren alle Haushalte von einer solchen Senkung, aber je mehr Geld zur Verfügung steht, desto kleiner ist der Anteil der Lebensmittel an den Gesamtausgaben. Damit die Preissenkungen bei Lebensmitteln tatsächlich bei den Konsument:innen ankommen, wäre auch ein strenges Monitoring nötig.

Miet-Preis-Spirale stoppen

Bis zur längst überfälligen Mietrechtsreform sollen die Mieten nicht öfter als einmal im Jahr und nur um maximal zwei Prozent erhöht werden dürfen – auch rückwirkend für 2022.

Weg mit befristeten Mietverträgen

Immobilienkonzerne, Versicherungen und andere große Wohnungsbesitzer:innen sollen zukünftig nur mehr unbefristet vermieten dürfen. Drei von vier neuen Mietverträgen im privaten Segment sind befristet. Das ist insbesondere in unsicheren Krisenzeiten ungerecht gegenüber den schlechter gestellten Mieter:innen und bevorzugt Unternehmen und Berufsvermieter:innen.

Leerstandsabgabe muss her

Beim spekulativen Leerstand muss dringend etwas getan werden. Damit eine Leerstandsabgabe wirkt, muss der Bund sie in einer relevanten Höhe beschließen oder die Länder müssen die Abgaben selbst einheben können. Dazu muss der Bund den Ländern endlich mehr gesetzliche Kompetenzen geben. 

Öffentliche Grundstücke für geförderten Wohnbau

Grundstücke, die der Allgemeinheit gehören, sollen nur mit geförderten Wohnungen bebaut werden. Das gilt zum Beispiel für nicht mehr benötigte Flächen und Gleise am Westbahnhof oder leere Kasernen – auch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und Bundesforste sollen Grundstücke hergeben.  

Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ 

Nichts hilft Wohnungssuchenden mehr als neue, geförderte Mietwohnungen. Sie werden unbefristet vermietet und sind bezahlbar. Die AK begrüßt die Einführung der Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ durch die Stadt Wien. Nun muss sie umgesetzt und ausgebaut werden.  

Private Immobilienentwickler in die Pflicht nehmen

Bei den städtebaulichen Verträgen braucht es Mindeststandards. Das heißt: Gewerbliche Bauträger sollen an den Infrastrukturkosten beteiligt werden und jede dritte Wohnung zu Konditionen aus der Wohnbauförderung vermieten dürfen. Außerdem sollen städtebauliche Verträge transparenter werden. 

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