7.6.2018
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CETA Schiedsgerichte: Mehr Macht für Konzerne?

Die AK hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem der österreichische Eigentumsschutz mit dem Investitionsschutz am Beispiel von CETA verglichen wird. Demnach gewährt CETA den internationalen Konzernen in mehrfacher Weise Vorteile in Österreich – vor allem auch gegenüber österreichischen Unternehmen. Das Gutachten ist von Professor Konrad Lachmayer. Er lehrt und forscht an der Sigmund-Freud-Privatuniversität in Wien. Er ist Universitätsprofessor für öffentliches Recht und Europarecht. Im Auftrag der Arbeiterkammer Wien vergleicht er den österreichischen und europäischen Eigentumsschutz (nach allgemeinen Grundrechtsstandards) mit dem Investitionsschutz am Beispiel von CETA. Dabei untersuchte er das CETA-Abkommen und arbeitete das Ausmaß an Privilegien von Investoren heraus.

Grafik © Tea Mina Jaramaz

CETA gewährt Konzernen Vorteile in Österreich

Sein Ergebnis: CETA gewährt den internationalen Konzernen in mehrfacher Weise Vorteile in Österreich – vor allem auch gegenüber österreichischen Unternehmen. Und dafür gibt es keine sachliche Rechtfertigung:

  • Der Investitionsschutz bietet neben dem Schutz vor Enteignung auch einen allgemeineren Schutz für faire Behandlung, der zu hohen Entschädigungen führen kann.  

  • CETA schützt breitflächig Gewinnerwartungen, die erst in der Zukunft eintreten.

  • Das Investitionsschutzrecht nach CETA kennt keine gestaffelten Entschädigungen und entschädigt nach dem „Alles oder Nichts-Prinzip“ den vollen Marktwert der Investition.

  • Die Reichweite des neu eingeführten Regulierungs„rechts“ („right to regulate“), mit dem auch Österreich nach CETA öffentliche Interessen wahren können soll, ist hochgradig unklar.  

Nicht in dieser Studie behandelt wird das Faktum, dass selbst, wenn die Staaten gewinnen, sie immer wieder auf ihren Verfahrenskosten in Millionenhöhe sitzen bleiben. Bis heute ist nicht öffentlich bekannt, wieviel die österreichischen SteuerzahlerInnen allein für die Abwehr der Investorenklage der Meinl-Bank zahlen mussten.

Weitere Beispiele aus der Praxis

  • Anti-Atom: Wegen des deutschen Atomausstiegs fordert der schwedische Energiebetreiber Vattenfall fast 5 Mrd. Euro auf Basis seiner Investorenprivilegien.

  • Umweltschutz: Ecuador einen Rechtsstreit gegen den US-amerikanischen Ölkonzern Occidental verloren. Dieser hat ein riesiges Gebiet im Amazonas ölverseucht und tausenden Menschen die Lebensgrundlage genommen. Nichtsdestotrotz hat das ISDS-Schiedsgericht entschieden, dass Ecuador dem US-Konzern 1,8 Mrd $ als Entschädigung für den durch Gericht bewirkten Konzessionsentzug zu zahlen hat. 

  • Arbeitnehmerrechte: Der französische Konzern Veolia, der die Müllentsorgung in Alexandria übernommen hat, verklagte Ägypten wegen Anhebung der ägyptischen Mindestlöhne.

  • In mehr als 10 % der ISDS-Klagen („Investor-Staat-Schiedsverfahren“) weltweit fordern die Investoren Entschädigungen von mehr als 1 Milliarde $. 

  • Die höchste Entschädigungszahlung hat ein ISDS-Schiedsgericht dem russischen Milliardär Michail Chodorkowski zugesprochen. Er hat Russland beschuldigt, den Ölkonzern Yukos Oil Company OJSC, an dem er Minderheitsaktionär war, mit Steuerforderungen zerschlagen zu haben. Das Schiedsgericht hat ihm eine Entschädigungssumme von 60 Mrd $ zuerkannt.
Forderung

AK Präsidentin Renate Anderl meint dazu: „Ich bin eine Anhängerin eines gerechten internationalen Handels. Daher brauchen wir kein CETA in dieser Form. Wir brauchen keine Zweiklassengesellschaft in unserem Rechtsstaat.“ Mehr ...


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