16.1.2020

Regierungsvorhaben verursachen hohe Kosten

Die AK hat sich die Kostenseite der geplanten Maßnahmen des Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen angeschaut und eine Schätzung für die fünf größten Ausgabenblöcke pro Jahr durchgeführt. Zwar gibt das Koalitionsübereinkommen zur konkreten Umsetzung inklusive Zeitplan keine Informationen her. „Das ist schade und schlecht, denn in vielen Fällen ist rasches Handeln angesagt“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Insgesamt bleibt die Frage offen: Wer zahlt diese Party?“

Grafik © Tea Mina Jaramaz
© Tea Mina Jaramaz

Woher kommt das Geld?

Zu den geplanten neuen Projekten kommen noch die Kosten für die bereits versprochenen Steuersenkungen: So sollen die Steuern für ArbeitnehmerInnen um rund vier Milliarden Euro pro Jahr gesenkt werden, Konzerne und Anleger werden künftig rund zwei Milliarden Euro weniger an Steuern bezahlen.

Nachdem der Budgetspielraum bei rund drei Milliarden Euro liegt, sind rund 4,4 Milliarden Euro an Finanzierung offen. 

Somit bleibt die große Frage: Woher kommt das Geld? Wenn die Folge ist, dass dieses Geld über Selbstbehalte im Gesundheitssystem, über Pensionskürzungen, über Kürzungen im Bildungsbereich oder bei der sozialen Sicherheit hereingeholt werden soll, dann ist das kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit und wird von der AK abgelehnt.

Große Vermögen stärker besteuern!

Bedauerlich ist aus AK Sicht, dass Österreich – im Gegensatz zu vielen anderen OECD-Länder – weiterhin nicht daran denkt, große Vermögen stärker zu besteuern. Denn mit Einnahmen in der Höhe von drei Milliarden Euro je Prozentpunkt Vermögenssteuer und einer halben Milliarde Euro aus der Besteuerung großer Erbschaften würde sich viel Spielraum für Zukunftsinvestitionen und echte Entlastungen der ArbeitnehmerInnen ergeben. Zudem würden solche Steuern zu mehr Gerechtigkeit in Österreich beitragen. 

Tipp

In einer ersten Analyse hat die AK ihre Forderungen an die Bundesregierung in acht wesentlichen Themenfeldern den entsprechenden Vorhaben im Regierungsprogramm gegenübergestellt. Mehr ...