Internetkonzerne ordentlich besteuern
Internetkonzerne brauchen keine physische Präsenz um in Österreich Geschäfte zu machen. Dadurch umgehen sie die geltenden Steuerregeln und reduzieren ihre effektive Steuerbelastung auf lächerlich kleine Beträge.
Das neuerliche Veto von vier Mitgliedsländern diese Woche gegen die Digitalsteuer hat gezeigt, dass auf EU-Ebene derzeit kein Durchkommen ist. „Der Finanzminister muss jetzt seine Ankündigung wahrmachen und ähnlich wie Frankreich eine nationale Lösung auf den Tisch legen“, fordert AK Steuerexperte Dominik Bernhofer. Um einen Start mit 01.01.2020 zu ermöglichen, muss ein entsprechender Entwurf noch vor dem Sommer ins Parlament.
Derzeit zahlen Internetkonzerne kaum Steuern in Österreich.
Forderung
Die Arbeiterkammer fordert angesichts dieser geringen Beträge die Einführung einer digitalen Betriebsstätte, sodass digitale Gewinne künftig derselben Besteuerung unterliegen wie traditionelle Unternehmensgewinne. Nach dem Scheitern der EU-weiten Digitalsteuer, muss die Bundesregierung eine nationale Alternative vorlegen.Alle digitalen Geschäftsmodelle erfassen!
Noch sind keine Details zu den Plänen der Bundesregierung bekannt. Der ursprüngliche EU-Vorschlag sah eine Besteuerung von Online-Werbung, Datenverkauf und Internetplattformen vor. Laut Ministerratsvortrag vom Jänner soll sich eine österreichische Lösung auf Online-Werbung beschränken. Eine Besteuerung von Online-Werbung ist aber zu wenig, weil wichtige Internetkonzerne wie zB Amazon steuerfrei bleiben.
„Wichtig ist, dass man alle digitalen Geschäftsmodelle erfasst und eine Schmalspurlösung vermeidet. Eine Einschränkung auf Online-Werbung wie im Ministerratsvortrag angekündigt ist zu wenig.“, so AK Steuerexperte Dominik Bernhofer. Denn bei einer Einschränkung auf Online-Werbung würden wichtige Player wie Uber, AirBnB und Amazon unbesteuert bleiben. „Nur eine umfassende Digitalsteuer bringt Wettbewerbsgerechtigkeit für österreichische KMU“, so Bernhofer weiter.
Auch andere EU-Länder wollen eine umfassende Digitalsteuer nach Vorbild der EU-Kommission, darunter Deutschland, Italien und Spanien. Österreich sollte sich diesen Ländern anschließen und eine Koordination im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit anstreben.
