6.12.2018

Es braucht eine gerechte Steuerreform

Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer betragen 5,8% der gesamten österreichischen Steuereinnahmen (2016). Das ist äußerst wenig im internationalen Vergleich. Der weitaus größere Anteil am Steuerkuchen, nämlich 80 Prozent, werden von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen getragen (Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer, Verbrauchssteuern usw.). 

Schieflage der Steuerstruktur 

Bei den Plänen für die Steuerreform ist von einer Senkung der Körper­schaftsteuer (KöSt)– sie wird von Unternehmen bezahlt – die Rede. Das Volumen für die KöSt-Senkung wird mit zwei Milliarden Euro angegeben, insgesamt – so heißt es – wird die Steuerreform ein Volumen von etwa sechs Milliarden Euro haben. Der Anteil der KöSt-Senkung wäre also ein Drittel (!) der geplanten Steuerentlastung.

So eine Bevorzugung der Unternehmen würde die Schieflage der Steuerstruktur weiter verschärfen. Noch dazu, wo Steuergeschenke an die Wirtschaft in Zeiten der Hochkonjunktur wirtschaftspolitisch wenig Sinn machen. Vor allem dann, wenn sie wie die Senkung der Körperschaftsteuer fast ausschließlich der Industrie und den Banken zu Gute kommen, während die KMU leer ausgehen.

Grafik © Tea Mina Jaramaz

Unsere Forderungen

  • „Der wirtschaftliche Erfolg Österreichs ist der Erfolg seiner Arbeit­nehmer­Innen. Wenn es also zu einer Steuerreform kommt, müssen auch sie die Hauptprofiteure der steuerlichen Entlastung sein“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.  

  • Für die AK ist klar: Nachdem die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen rund 80 Prozent der Steuerleistung in Österreich tragen, müsste bei dieser Gruppe auch 80 Prozent der Entlastung ankommen.  

  • Wichtig ist zudem, dass die Gegenfinanzierung stimmt. „Ob eine Reform gerecht und vernünftig ist, zeigt sich nicht nur daran, wer sie bekommt, sondern auch daran, wer sie bezahlt. Die Arbeiterkammer wird daher besonders auf die Gegenfinanzierung achten“, so Anderl. „Eine Steuerreform, die sich die ArbeitnehmerInnen am Schluss durch Sozial-und Leistungs­kürzungen selber bezahlen, lehnen wir ab. Steuerpolitik ist immer auch eine Frage der Gerechtigkeit.“

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