17.01.2020

Jahresinflation: Nach wie vor hohe Belastung für MieterInnen!

„Wohnen muss leistbar sein“, bekräftigt AK Präsidentin Renate Anderl. „Das Regierungsprogramm trägt im Bereich des Mietrechts zwar nicht mehr so stark die Handschrift der Immobilienwirtschaft wie unter Türkis-Blau. Aber das Bekenntnis von Türkis-Grün zu leistbarem Wohnraum ist eher vage. Ein gerechtes, verständliches und transparentes Mietrecht wird wieder auf die lange Bank geschoben.“  

Die Gerechtigkeit ist gekommen um zu bleiben. #fürimmer © AK

Gerechtigkeit ist gekommen um zu bleiben.

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AK Präsidentin Renate Anderl verlangt: „Es müssen mehr geförderte Wohnungen gebaut werden.“ Im Regierungsprogramm sind zu wenige konkrete Maßnahmen genannt, um an günstige Grundstücke für geförderten Wohnbau zu kommen – das ist noch verbesserungswürdig. Es müsste vielmehr verfassungsrechtlich ganz klar geregelt werden, dass die Länder mehrere und verschiedene bodenpolitische Maßnahmen ergreifen dürfen, um mehr leistbaren Wohnraum schaffen zu können. Die AK würde sich auch ein Aus für Befristungen sowie einen Wohnbonus im Steuerrecht wünschen. 

Bei dem Aus für Maklergebühren gibt es eine Absichtserklärung – sie bezieht sich aber nur auf MieterInnen und nicht auf WohnungskäuferInnen. Positiv hervorzuheben sind auch Maßnahmen zur Begrenzung der touristischen Vermietung von Wohnraum über Plattformen, beispielsweise AirBnB, und das Bekenntnis zu Nachverdichtung vor Versiegelung neuer Flächen.

Unsere Forderungen

  • Ein modernes Mietrecht
  • Mehr geförderte Wohnungen 
  • Maßnahmen gegen Mietwucher und taugliche Mietobergrenzen 
  • Aus für befristete Mietverträge
  • Weg mit den Maklergebühren auch für Wohnungs- und HäuserkäuferInnen
  • Wirksamere Maßnahmen gegen Grundstücksspekulationen 
  • Wohnbonus für MieterInnen und EigenheimbesitzerInnen.