Junge Frau sitzt am Boden rundherum Umzugskartons © Antonioguillem, stock.adobe.com
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29.5.2022

Maklergesetz-Änderung: Nachbessern unbedingt notwendig! 

In der Absicht lobenswert, in der Ausführung ungenügend: Die AK begrüßt im Regierungsentwurf zur Änderung des Maklergesetzes die Absicht, das Bestellerprinzip einzuführen, also den Grundsatz: Wer Makler:innen beauftragt – in der Regel Vermieter:innen – zahlt. Die AK bezweifelt aber, dass damit Wohnungssuchende tatsächlich entlastet werden. Denn der Entwurf lässt Umgehungsmöglichkeiten des Bestellerprinzips zu, anstatt sie zu verhindern. 

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Die Begutachtung zum Entwurf der Maklergesetz-Änderung  finden Sie hier

Absicht des Makler:innen-Bestellerprinzips da

Für den Entwurf zur Maklergesetz-Änderung hat sich die Regierung Deutschland als Vorbild genommen. Dort wurde das Bestellerprinzip vor sieben Jahren eingeführt. In Deutschland besteht für Makler:innen bei der Vermittlung von Wohnungsmietverträgen prinzipiell ein Provisionsverbot gegenüber Wohnungssuchenden – mit einer bestimmten Ausnahme: Wenn Makler:innen erst nach dem Auftrag der Wohnungssuchenden die dann vermittelte Wohnung gefunden haben. Das müssen die Makler:innen beweisen.

Zu viele Umgehungsmöglichkeiten zugelassen

Der vorliegende Entwurf sieht das aber für Österreich so nicht vor. Vielmehr können Wohnungssuchende in die Rolle als Erstauftraggeber:in gedrängt werden – und da werden sie prinzipiell provisionspflichtig. Wenn Mieter:innen das vermeiden wollen, müssten sie gewisse Umstände beweisen – in der Praxis ist das aber für sie nur schwer möglich. Das sind beispielsweise interne Absprachen von Makler:innen und Vermieter:innen. Der Entwurf implementiert also geradezu gesetzlich legale Umgehungsmöglichkeiten des Bestellerprinzips anstatt die Umgehung zu verhindern. 

Das erwünschte Ziel einer Entlastung von Wohnungssuchenden und Wohnungsmieter:innen wird daher mit dem vorliegenden Entwurf nicht zuverlässig erreicht. 

Die AK hat in ihrer Begutachtung Verbesserungsvorschläge:

  • Makler:innen dürfen prinzipiell von Wohnungssuchenden keine Provision fordern, sich versprechen lassen oder annehmen (Provisionsverbot); Ausnahme: Die Makler:innen beweisen, dass sie erst nach dem erteilten Suchauftrag der Mieter:innenseite von der dann vermittelten Vertragsgelegenheit erfahren haben.
  • Die ergänzenden Bestimmungen, die das Bestellerprinzip gegen Umgehungen absichern sollen, sind zu verbessern.
  • Das Bestellerprinzip soll auch für die Vermittlung von Kaufverträgen über Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser gelten.
  • In der Immobilienmakler-Verordnung sollten die Provisionshöchstgrenzen halbiert werden.

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Die Begutachtung zum Entwurf der Maklergesetz-Änderung  finden Sie hier
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