Leistbares Wohnen braucht mehr als Neuregelung der Maklerprovision
Eine gerechte Neuregelung der Makler:innenprovisionspflicht ist mehr als überfällig und eine langjährige AK Forderung. „Es reicht aber nicht nur eine positive Verpackung, sondern auch der Inhalt muss stimmen“, sagt AK Wohnexperte Thomas Ritt in einer ersten Reaktion.
Mietenanhebung im April verhindern
„Noch liegt uns der Entwurf von der Regierung nicht vor. Erst wenn er da ist, können wir bewerten, ob die Regelung die Mieter:innen wirklich entlastet oder sie verwässert ist. Denn es darf keinesfalls sein, dass in der Praxis dann doch oft wieder Wohnungsuchende oder Mieter:innen die Provision zahlen müssen.
Was Mieter:innen jedenfalls dringend brauchen, sind jetzt spürbare Entlastungen, damit Wohnen leistbar wird: Stopp der Mietenerhöhung im April, weg mit den Befristungen und mehr wohnpolitische Maßnahmen des Regierungsprogrammes umsetzen.
Mieter:innen müssen dringend entlastet werden!
Stopp der Mieterhöhungen
Die Mietenanhebung im April muss ausgesetzt werden! Die AK will einen Wohnrechtskonvent – wie im Regierungsprogramm angekündigt – damit es endlich zu einer umfangreicheren Reform des Mietrechts kommt. Wenn die Regierung hier weiter säumig bleibt, muss es aus Sicht von AK mindestens ein pandemiebedingtes Mietzinsmoratorium geben. Das heißt: Die Mieten bis zum Ende der Pandemie einfrieren. Wenn die Pandemie heuer endet, soll nächstes Jahr erhöht werden – aber ohne die Inflation von 2020 und 2021.
Weg mit den Befristungen
Weg mit den befristeten Mietverträgen – Immobilienkonzerne, Versicherungen und andere große Wohnungsbesitzer:innen sollen zukünftig nur mehr unbefristet vermieten dürfen. Privatpersonen sollen hingegen eine Wohnung befristetet vermieten dürfen.
Regierung muss Regierungsprogramm umsetzen
Im Regierungsprogramm ist eine Reihe von sinnvollen wohnpolitischen Maßnahmen enthalten. Etwa bundeseigene Grundstücke für den geförderten Wohnbau, mehr rechtliche Möglichkeiten für die Bundesländer etwa bei der Leerstandsabgabe und Registrierungs- und Genehmigungspflichten für Airbnb und andere Kurzzeitvermietungsplattformen. Die Regierung muss hier endlich spürbare Maßnahmen umsetzen.
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