29.3.2019

AK Präsidentin Renate Anderl: Ja zu „Housing for all“

Die AK unterstützt die Europäische Bürger­initiative „Housing for all“, damit leistbares Wohnen in den Städten Europas wieder möglich wird. „Unter­schreiben Sie für die Europäische Bürger­initiative“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Die Forderungen der Bürger­initiative würden allein in Österreich 200 Millionen Euro an Investitions­spiel­raum für den Wohn­bau bringen.“

Ganz wichtig ist der AK Präsidentin auch der Schutz von leistbarem Wohn­raum. Denn in ganz Europa gehen immer mehr Wohnungen durch Airbnb und Co dem Miet­wohnungs­markt verloren. „Das muss sich ändern. Leben in den Städten muss für die Menschen leistbar bleiben“, so Anderl. Für Städte in Österreich sind zwei der fünf Punkte der Bürger­initiative besonders wichtig:

200 Millionen Euro mehr Investitions­spiel­raum für Kommunen in Österreich 

Pro Neubau-Wohnung muss eine Kommune etwa 20.000 Euro in den Bau von Schulen, Kindergärten, Leitungen, Zufahrtsstraßen oder Öffi-Anbindungen investieren. Wenn jährlich etwa 10.000 Wohnungen zusätzlich neu gebaut werden sollten, müssten rund 200 Millionen Euro an Infra­struktur­investitionen möglich werden. Bund, Länder, und Gemeinden müssen für ihre Infra­struktur­investitionen rund um den geförderten Wohnbau mehr Spiel­raum haben. Derzeit scheitert der Bau von neuen geförderten Wohnungen oft daran, dass eine Kommune für jedes größere Wohn­bau­projekt auch die entsprechenden Straßen, Öffi-Anbindungen, Gas-Wasser-und Stromleitungen, Kindergärten, Schulen finanzieren muss. Diese kommen oft nicht zustande, weil sich die Stadt Wien an die Maastricht-Kriterien bei der Aufnahme von Krediten halten muss. 

Engere Grenzen für Kurz­zeit­vermietungen wie Airbnb und Co

In nur drei Jahren hat sich in Wien die Zahl der über Airbnb vermieteten Wohnungen von 1.300 auf 8.600 Unterkünfte mehr als verfünffacht, Tendenz steigend. Davon werden über 2.000 Wohnungen nicht nur kurzzeitig, sondern auf Dauer an Touristinnen vermietet.  Hinter immer mehr Airbnb-Vermietungen stehen gewerbliche Anbieter. Die rasante Entwicklung von Kurz­vermietungs­platt­formen hat in vielen europäischen Städten, etwa in Barcelona schon zu massiven Verwerfungen auf dem Wohnungs­markt geführt.  

AK Forderungen

  • Die Goldene Investitions­regel soll die Maastricht­grenzen bei der Kredit­aufnahme für Investitionen in die Infra­struktur lockern, etwa in Öffis, Straßen oder Schulen.
  • Eine Genehmigungspflicht für Kurz­zeit­vermietungen.
  • Eine verbindliche Registrierung von Kurz­zeit-Vermieter­Innen. Die durch Orts­taxen gewonnen Daten sollen auch an die Steuerbehörden weitergeben werden.
  • Wohnzonen, in denen Kurz­zeit­vermietungen ausgeschlossen sind, müssen regelmäßig überprüft und gegebenenfalls ausgeweitet werden.

Mieterinnen und Mieter, die mit ständigen Kurz­zeit-Nachbarn Probleme haben, brauchen eine Anlaufstelle, etwa ein Telefonservice, das mit Rat hilft und überprüft, ob die Kurz­zeit­ver­mietung zulässig ist.

Unterschreiben für mehr Wohnbau

„Mehr geförderter Wohn­bau heißt: Wohn­raum sichern für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Denn unsere Städte sind für alle da“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Ihre Unter­schrift ist eine der ersten, die die Europäischen Bürger­initiative „Housing for all“ in Öster­reich gesammelt hat. Auch Sie können mitmachen: Klicken Sie sich rein. Alle Infos zu den Forderungen der Bürger­initiative und zur Unterschriften­sammlung unter www.housingforall.eu.