24.4.2020

Gutschein-Gesetz für abgesagte Events im Parlament – hier sollte noch nachgebessert werden

Bei allem Verständnis für die schwierige Situation der Veranstalter darf das Risiko für Gutscheine nicht auf die KonsumentInnen abgewälzt werden. Die gesetzliche Gutschein-Lösung für Veranstaltungsabsagen, die die Koalitionsparteien im Justizausschuss beschlossen haben, gehört in mehreren Punkten konsumentenfreundlicher gestaltet.

In der AK Wien KonsumentInnenberatung laufen die Telefone heiß. Täglich landen bei den Wiener AK KonsumentenschützerInnen rund 200 Anfragen und oft geht es um gecancelte oder verschobene Veranstaltungen. Viele Veranstalter stellen nur Gutscheine aus und wollen nicht zurückzahlen.
 
Der Gesetzesentwurf sieht zugunsten der privaten Kultur- und Sportbranche vor, dass bei abgesagten Events die Tickets nicht mehr in Geld, sondern bis zu einer Höhe von 70 Euro als Gutschein refundiert werden dürfen. „Wenn KonsumentInnen von Veranstaltern unter dem Druck der Corona-Krise schon Gutscheine akzeptieren sollen, muss zumindest klar sein, dass diese Gutscheine ihr Geld wert sind, also insolvenzgesichert sind“, kritisiert AK Konsumentenschützerin Gabriele Zgubic das Tragen des Risikos der Werthaltigkeit der Gutscheine durch die KonsumentInnen.
 
Diese Gutscheine gelten für Veranstaltungsabsagen rückwirkend ab 13. März bis Ende 2020. Ein zweiter Ansatz für Verbesserungen: Erst wenn die Gutscheine bis 31. Dezember 2022 nicht für eine andere Veranstaltung eingelöst werden, gibt es das Geld zurück. „KonsumentInnen müssen Veranstaltern damit bis zu zweieinhalb Jahre ein zinsenloses Darlehen gewähren. Das ist viel zu lang. Die Rückerstattungsfrist sollte um ein Jahr verkürzt werden, wie dies etwa in Deutschland in Planung ist“, so Zgubic.
 
Der Entwurf sieht vor, dass bei Ticketpreisen über 70 bis 250 Euro bis zum Betrag von 70 Euro ein Gutschein ausgestellt werden darf, der Restbetrag ist zurückzuzahlen. Übersteigt der Betrag 250 Euro, dann sind 180 Euro zurückzuzahlen; darüber hinaus gibt es einen Gutschein. Die AK fordert, dass ein Gutschein über einen höheren Betrag nur zulässig ist, wenn dies ausdrücklich im Einzelnen vereinbart wurde.
 
Zudem fehlt eine Härtefallregelung wie im deutschen Entwurf – vor allem für Junge, die gerne auf Konzerte gehen, aber wenig Geld zur Verfügung haben. Hat man nämlich mehrere Karten gekauft, muss man für jede Karte einen Gutschein akzeptieren.
 
Die AK verlangt schließlich, dass der Geltungsbereich des Gesetzes deutlicher gemacht wird.  Das Gesetz gilt nämlich nur für „private Veranstalter. „Um Klarheit für KonsumentInnen herzustellen, braucht es eine öffentlich zugängliche Liste all jener Veranstalter, die nicht unter das Gesetz fallen“, verlangt Zgubic.