12.2.2019

Faktencheck: Bio­masse-Sonder­förderung

Worum geht es bei der Novelle des Ökostromgesetzes – Lex Biomasse?
GIS befreite Haushalte sollen zukünftig gänzlich von der Bezahlung der Öko­strom­förder­kosten befreit werden. Dies entspricht einer Forderung der AK und wird von der AK ausdrücklich begrüßt. Derzeit zahlen diese Haushalte 20 Euro pro Jahr für die Öko­strom­förderung. Die Kosten dieser Maßnahme belaufen sich auf weniger als 3 Mio Euro jährlich.

In Streit steht aber, dass Biomassekraftwerke, die bereits bis zu 13 Jahre lang Fördergelder erhielten, nun ohne Effizienzvorgaben oder Zukunftskonzept noch weiter außerordentliche Sonderförderungen (sogenannte Nachfolge­tarife) bekommen sollen. Nur deswegen soll das Ökostromgesetz nun noch schnell geändert werden! 

Dazu einige Fakten: 

  • 47 Anlagen sollen mit 150 Mio Euro für weitere drei Jahre gefördert werden. Das entspricht rund 3 Mio Euro pro Anlage. Obwohl diese Anlagen bereits ausfinanziert wurden, denn sie haben bereits 13 Jahre lang Förderungen erhalten.

  • Die Finanzierung der Ökostromförderung erfolgt nicht über die Steuern, sondern ist direkt über die jährliche Stromrechnung zu bezahlen. Die privaten Haushalte finanzieren bereits heute den Großteil der Ökostromförderung. Das sind derzeit bei einem durchschnittlichen Stromverbrauch rund 70 Euro/Jahr inklusive MwSt.
     
  • Richtig ist: Die Ökostromförderkosten sind für 2019 erstmals kräftig gesunken, vor allem, weil der Strompreis stark angestiegen ist. Die AK hat daher klar eingefordert: Die erreichte Reduktion des Ökostromförderbeitrages darf keinesfalls durch kostspielige Sonderlösungen konterkariert werden.
     
  • Aber: Allein diese zusätzliche Förderung für Biomasseanlagen kosten einen privaten Haushalt nun zusätzlich rund 6 Euro pro Jahr und belasten zudem Gewerbebetriebe und Industrie. Die Nachfrage nach Holz hat zudem Auswirkungen auf den Holzpreis und führt so zu einem wettbewerblichen Nachteil für die Papierindustrie und deren Beschäftigte.

  • Faktum ist: Dass die Fördertarife für die 47 Anlagen auslaufen, ist schon seit Jahren bekannt. Schon bei der letzten Ökostromnovelle (seit 1.1.2018 in Kraft) hätte dieses Problem in Angriff genommen werden können. Aber auch danach wäre genug Zeit gewesen diese Novelle ordentlich vorzubereiten.
     
  • Noch dieses Jahr soll zudem das Erneuerbaren Ausbaugesetz beschlossen werden. Es ist das Nachfolgegesetz des Ökostromgesetzes, damit soll das Ziel, „bis 2030 bilanziell 100% Erneuerbare Energie im Strombereich“ erreicht werden. Das wäre der richtige Zeitpunkt, um auch über Biomasse zu sprechen. Wenn jetzt unmittelbar vorher ein so großer Betrag, ohne Auflagen, auch an unwirtschaftliche Biomasseanlagen vergeben wird, ist das jedenfalls kontraproduktiv. Es ist aber auch unfair gegenüber anderen erneuerbaren Energieformen, die mit deutlichen weniger Fördergeld mehr erneuerbaren Strom erzeugen.

  • Es ist völlig unverständlich, warum diese Nachfolgetarife nun so schnell und als Initiativantrag, also ohne Begutachtung, beschlossen werden sollen.

Müssen ohne Förderung alle Biomasse-Anlagen zusperren, die Stromversorgung bricht zusammen und man produziert viele Arbeitslose?

  • Nein. Es werden nicht alle Anlagen sofort zusperren. Effiziente Anlagen werden auch ohne Förderung weiterhin Wärme und Strom erzeugen. Darüber hinaus ist eine bessere Lösung, mit klaren Vorgaben und einem Überlebenskonzept nach der jahrelangen Förderung jedenfalls möglich. Orientieren kann man sich dabei an den Vorgaben für Biogasanlagen. Diese müssen eine Mindesteffizienz nachweisen und ein betriebswirtschaftliches Konzept vorlegen.

    Das soll verhindern, dass die Anlagen trotz der Sonderförderungen zusperren oder weiter auf Subventionen angewiesen sind. Dabei ist auch nach Anlagen zu unterscheiden, die Strom und Wärme oder nur Strom produzieren. Erstere sind meist effiziente Anlagen die durchwegs ihren Platz im Energiesystem haben, zweitere sind in der Regel ineffizient und teuer. Zudem werden viele Biomasseanlagen stromgeführt betrieben, obwohl diese Anlagen viel effizienter Wärme erzeugen können. Diese Wärme wird auch gebraucht, um die erneuerbaren Ziele im Wärmebereich erreichen zu können.
     
  • Insgesamt kommen rund 3,4% des verbrauchten Stroms aus 130 Biomasseanlagen. Aber nur für 47 Anlagen läuft die Förderung nun aus. 83 Anlagen erhalten Förderungen und sind also gar nicht betroffen.

  • In den betroffenen 47 Anlagen sind österreichweit weit weniger als zweihundert Vollzeitäquivalente beschäftigt. Die Wertschöpfung und Beschäftigung in der Forstwirtschaft hängt dabei aber sicher nicht nur von diesen Anlagen ab. Holz hat ja vielfältige Anwendungen. 

Für die AK ist klar:

Weitere Förderungen für Biomasse-Anlagen kann es aus AK-Sicht nur geben, wenn es klare Vorgaben gibt, die ein Weiterbestehen der Anlagen nach Ende der Sonderförderung gewährleistet. Für die Biogasanlagen ist das vorgesehen. Die müssen eine Mindesteffizienz in Form (Brennstoffnutzungsrad) nachweisen und ein betriebswirtschaftliches Konzept vorlegen, bevor sie Förderungen erhalten. Was Biogasanlagenbetreiber nachweisen müssen, wird wohl auch den Betreibern von Biomasseanlagen zumutbar sein, wenn sie Fördergelder bekommen möchten. Mehr ...