Stromkabel mit 50-Euro-Schein © Oscar Espinosa , stock.adobe.com
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17.03.2021

Warum werden Vorschläge zur Kostensenkung nicht berücksichtigt?

„Nach der ersten Durchsicht des nun vorliegenden Erneuerbaren Ausbaugesetzes sind wir enttäuscht, dass unsere konstruktiven Vorschläge zur Reduktion der Kosten und Verbesserung des Systems nicht berücksichtigt wurden“, sagt AK Energieexperte Josef Thoman.

Vorschläge zur Kostenreduktion wurden ignoriert 

Die AK hat zahlreiche Vorschläge gemacht, wie die Kosten für die Förderung Erneuerbarer Energie gesenkt werden können, ohne dass es zu einer Kürzung von Fördermitteln kommt. „Indem klargestellt wird, dass Förderbeitrag und Förderpauschale nicht der Umsatzsteuer unterliegen, hätten die Kosten für private Haushalte deutlich gesenkt werden können. Das ist leider nicht passiert“, so Thoman.

Aber auch andere Vorschläge zur Senkung der Kosten, wie etwa staatliche Kreditgarantien, welche die Finanzierungskosten für Investitionen in Erneuerbarer Energieanlagen deutlich reduzieren hätten können, finden sich in der Regierungsvorlage nicht wieder.

Absurde Ausnahmen für Seilbahnen und Wellnesshotels

Außerdem hat die AK einen verbrauchsabhängigen Kostendeckel gefordert. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.500kWh pro Haushalt sollten die Kosten damit mit rund 100 Euro beschränkt werden. Ein etwaiger höherer Förderbedarf sollte mit Mittel aus dem Budget gedeckt werden.

„Während durchdachte Vorschläge zur Kostenreduktion ignoriert wurden, sind absurde Ausnahmen, etwa für Seilbahnen oder Wellnesshotels vorgesehen“, so Thoman.

Mehr Preistransparenz in der Nah- und Fernwärme

Äußerst positiv sieht die AK hingegen Verbesserungen im Wärmebereich. Rechnungen sind für Kundinnen und Kunden derzeit oft nur schwer nachvollziehbar. „Es ist sehr erfreulich, dass es hier künftig mehr Preistransparenz geben soll, von der alle Nah- und Fernwärmekunden profitieren“, sagt Thoman. 

Das Erneuerbaren Ausbaugesetz ist nicht nur klimapolitisch ein zentraler Baustein, sondern wird auch positiv zur Beschäftigung beitragen. Umso wichtiger ist daher eine bestmögliche Umsetzung. Die AK hofft daher auf entsprechende Nachbesserungen im parlamentarischen Prozess.