27.11.2018

Neue LKW-Maut: 20 Millionen Euro werden verschenkt

„Österreich kann es sich nicht leisten, auf 20 Millionen Euro zu verzichten“, sagt AK Direktor Christoph Klein zum Entwurf des Verkehrsministers einer neuen Lkw-Mauttarifverordnung. Fahrzeuge mit vergleichsweise niedrigem Schadstoffausstoß, der sogenannten „Emissionsnorm Euro 6“ bekommen einen Abschlag in Höhe von 20 Millionen Euro. „Rund 60 Prozent dieses Abschlags gehen an ausländische Unternehmen“, so AK Direktor Christoph Klein. Denn längst ist der grenzüberschreitende Lkw-Verkehr weitgehend in der Hand von Unternehmen aus dem Ausland.

„Damit wird indirekte Wirtschaftsförderung für Unternehmen betrieben, die nicht in Österreich Steuern zahlen und Arbeitsplätze schaffen. Außerdem werden die 20 Millionen Euro dringend für die Sanierung österreichischer Straßen gebraucht“, sagt Klein.  

Ökobonus geht ins Leere

Mautabschläge sind aus Sicht der AK nur dann sinnvoll, wenn sie als Anreiz zur Investition in moderne Lkw mit weniger Schadstoffausstoß dienen. Doch der Ökobonus des Entwurfs geht ins Leere: Wenn der Großteil der betroffenen Frächter aus dem Ausland kommt, wird die vergleichsweise kleine österreichische Transitstrecke kaum Umstiege von alten Lkws auf Euro 6-Fahrzeuge auslösen. Auch in Österreich gibt es keine relevante Anreizwirkung: Schon seit 2014 müssen alle neuen Lkw die umweltfreundlicheren Euro 6-Standards erfüllen. Inzwischen werden rund 72 Prozent aller Lkw-Kilometer im ASFINAG-Netz von Euro 6-Lkws gefahren. 

Positiv: Zuschlag für alle Diesel-Lkws

In die richtige Richtung geht der mit der Verordnung verbundene Mautzuschlag für Luftverschmutzung bei allen Diesel-Lkw. Denn über 70 Prozent der Luftbelastung beim Lkw kommt nicht aus dem Auspuff, sondern wird durch Feinstaubaufwirbelung und Reifenabrieb erzeugt. Das macht, neben Stau und Lärm, einen großen Anteil der Belastung für die transit-geplagten Menschen aus, die in Autobahnnähe leben. Die AK hat seit Jahren eine höhere Beteiligung der Frächter an den Folgekosten des Lkw-Verkehrs gefordert, etwa für die Gesundheitsbelastung der Menschen durch Lärm, Schadstoffe und Feinstaub. 

Stellungnahme

Mauttarifverordnung 2018