17.11.2015
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Kaske: Wer das Bestbieterprinzip nicht unterstützt, untergräbt unser Lohngefüge

Bei der Sicherung und Schaffung von fair bezahlten Arbeitsplätzen muss die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen“, sagt AK Präsident Rudi Kaske. „Deshalb darf das Bestbieterprinzip jetzt nicht durch ein einzelnes Bundesland blockiert werden. Wer das Bestbieterprinzip nicht unterstützt, untergräbt unser gutes Lohngefüge.“

Eine Bestbietervergabe im Baubereich ist ein wichtiger Schritt. Das Gesetz muss deshalb rasch beschlossen werden. Aber auch bei der Vergabe von anderen öffentlichen Aufträgen, etwa im öffentlichen Busverkehr gibt es seit einiger Zeit einen harten Verdrängungswettbewerb. Dieser geht viel zu oft auf Kosten der Unternehmen, die ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen und fair bezahlen. Noch in diesem Jahr könnte eine Entscheidung zur Gesetzesnovelle im Verfassungsausschuss fallen. „Diese Chance muss jetzt genutzt werden“, fordert Kaske. 

Forderung

Die AK unterstützt damit den Kampf der Gewerkschaft Bau Holz und der Gewerkschaft vida um ein neues, faireres Vergaberecht. Unternehmen, die fair bezahlen und auch älteren Beschäftigten eine Chance geben, sollen dadurch im Wettbewerb keine Nachteile haben. Die AK unterstützt die Gewerkschaft vida auch bei ihrer parlamentarischen Bürgerinitiative zur Anwendung des Bestbieterprinzips bei Verkehrsausschreibungen durch Länder, Kommunen und Verkehrsverbünde. Darin wird der Nationalrat aufgefordert, im Bundesvergabegesetz sicherzustellen, dass bei Ausschreibungen von Busleistungen das Bestbieterprinzip angewendet werden soll.

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