Schiff­fahrts­recht

Internationalisierung bringt Vorteile, Gleichklang mit anderen Verkehrsregelungen ist erforderlich.

Das BMVIT hat2018 eine umfangreiche Novelle des nationalen Schifffahrtsrechtes prä­sen­tiert. Dabei werden zwei Gesetze und 7 Verordnungen geändert. Wichtigste Änderung ist da­bei die Anpassung der Bestimmungen der Wasserstraßen-Verkehrsordnung an die „Euro­päisch­en Codes für Binnenwasserstraßen (CEVNI)“ der Europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen. Weitere Schwerpunkte sind die Festlegung von sogenannten „Water­bike-Zonen“ sowie Klarstellungen bei der Kontrolle der Beeinträchtigung der diensthabenden Be­satz­ung durch Alkohol. 

Die Bundesarbeitskammer (BAK) begrüßt grundsätzlich die Anpassung an die CEVNI-Regel­ung­en, schlägt bei der Kontrolle der Beeinträchtigung durch Alkohol den Gleichklang mit den na­ti­on­al­en Regelungen im Straßenverkehr vor und regt an, den regionalen Sachverstand bei der Fest­legung der „Waterbike-Zonen“ stärker einzubeziehen.