Schiff­fahrts­recht

Das österreichische Schifffahrtsgesetz sowie die darauf ba­sier­end­en Ver­ord­nung­en (Schiffstechnikverordnung, Wasser­straßen­ver­kehrs­ordnung, und Min­dest­be­satz­ungs­ver­ord­nung) mussten, nicht zuletzt aufgrund EU-rechtlicher Vor­gab­en, entsprechend angepasst werden. Ziel ist es, einheitliche Zulassungskriterien für Binnenschiffe in der EU fest zu setz­en.

Die im Entwurf vorgesehene Harmonisierung der Vor­schrift­en wird grundsätzlich begrüßt. Ebenso begrüßt wird die da­durch verbesserte Kontrollmöglichkeit der geltenden Be­stimm­ung­en, insbesondere bei Schiffen aus dem EU-Ausland. Selbst­ver­ständ­lich müssen die Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes gewahrt bleiben und muss der Rahmen für effiziente Kontrollen neu überarbeitet werden. Die Verordnung darf nicht dazu dienen in Österreich gelt­ende Standards zum Nachteil der Arbeitnehmer auf den Schiffen zu verschlechtern.

Kontrollmöglichkeiten von Schiffen aus Drittstaaten

Die AK weist allerdings darauf hin, dass die derzeit un­be­fried­ig­ende Situation bei den Kontrollmöglichkeiten von Schiffen aus Drittstaaten zwar deutlich verbessert, allerdings nicht voll­ständig gelöst wird.

Ebenso weist die AK darauf hin, dass zwar der technische Ar­beit­nehmer­schutz EU-weit auf Binnenschiffen harmonisiert wurde, beim Verwendungsschutz der Arbeitnehmer (Ar­beits­zeit- Gesetz) weiterhin untragbare Zustände herrschen und die Sicherheit der Schifffahrt gefährdet wird. Die BAK fordert daher das BMVIT auf, sich auf internationaler Ebene für die Harmonisierung und die Kontrollierbarkeit der Vorschriften bei der Arbeitszeit (Mindestbesatzung, Tachograph) ein zu setzen. Gleiches gilt für Mindestkontrollen (Min­dest­kon­troll­richt­linie analog zum Straßenverkehr) auf Schiffen.

Jedenfalls begrüßt werden die Änderungen bei den Be­nütz­ungs- Berechtigungen der Treppelwege.

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