1.10.2013

EU-Fluggastrechte: Grundlegende Überarbeitung nötig

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Fluggastrechte-Verordnung beinhaltet aus AK Sicht leider nur wenige Verbesserungen für Fluggäste, aber zahlreiche Verschlechterungen. Dass Österreich auf EU-Ebene gegen diese Vorschläge auftritt und sich das zuständige Verkehrsministerium in der Ratsarbeitsgruppe dazu kritisch positioniert hat, ist daher ein wichtiger Schritt. Eine grundsätzliche Überarbeitung der Fluggastrechte-Verordnung ist aus AK Sicht erforderlich. Sie darf aber nicht auf Kosten der Fluggäste vonstattengehen. Beim Entwurf der EU-Kommission ist das aber der Fall: So sollen Passagiere bei Verspätungen erst ab 5, 9 und 12 Stunden (je nach Entfernung des Flugzieles) Anspruch auf eine Entschädigung haben. Bisher gilt, dass eine relevante Verspätung unabhängig von der Streckenlänge schon ab drei Stunden vorliegt. Das hat der EuGH in Auslegung der Verordnung entschieden. Der vorliegende Entwurf konterkariert das Urteil.

EU will Hilfeleistung beschränken

Auch will die EU-Kommission die Ansprüche der Fluggäste auf Hilfeleistungen im Fall von außergewöhnlichen Umständen beschränken. An sich haben Fluggäste immer auch Anspruch auf Unterbringung in einem Hotel, wenn dies erforderlich ist. Geplant ist, diese Betreuungsleistung mit drei Tagen und 100 Euro zu begrenzen. Außerdem sollen Fluggäste ihre Ansprüche künftig innerhalb von drei Monaten geltend machen müssen. Andernfalls verlieren sie ihre Ansprüche. Damit setzt die EU-Kommission die falschen Signale. Gegen diesen Rückbau der Fluggastrechte hat sich Österreich bzw das Verkehrsministerium in der Ratsarbeitsgruppe ausgesprochen.

Kritik an No-Show-Politik der Fluglinien

Der Vorschlag der EU-Kommission beinhaltet noch weitere problematische Regelungen. So nimmt sich die EU-Kommission beispielweise zwar der No-Show-Politik der Fluglinien an, d.h. dass Fluglinien nicht konsumierte, aber bezahlte Flugstrecken verfallen lassen oder dafür exorbitante Preisaufschläge verlangen, weil der Fluggast eine Teilstrecke nicht in Anspruch genommen hat. Für diese Praktiken ist aber nur ein Teilverbot vorgesehen, was gegenüber der österreichischen Rechtslage einen Rückschritt bedeuten würde. Auch hier wird es notwendig sein, sich auf EU-Ebene kritisch zu äußern und sich für ein hohes Schutzniveau einzusetzen.

Eine Überarbeitung der derzeitigen Verordnung ist aus AK Sicht dringend notwendig. Die vorhandenen Auslegungs- und Anwendungsprobleme der Verordnung in der Praxis lassen sich gut instrumentalisieren: Die Regelungen werden von einer Reihe von Fluglinien regelrecht ignoriert und Fluggäste teilweise gezielt um ihre bestehenden Rechte gebracht.

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