1.10.2020

Eisenbahngesetz: neue Regeln für Fahrgäste und Beschäftigte

Endlich klare faire Regeln für alle Unternehmen –
bei den LokführerInnen wäre „mehr“ möglich gewesen

Die Vorteile der Europäischen Harmonisierung liegen auf der Hand: Statt zahlreicher, unternehmensinterner Bestimmungen gelten auf den wichtigsten Strecken für alle Bahnen die gleichen Bestimmungen, unabhängig davon, ob sie aus dem In- oder Ausland kommen. Das trifft insbesondere auf die Regelungen bei der Fahrzeugzulassung und bei den TriebfahrzeugführerInnen zu. 

Bei Letzteren wurde in diversen Arbeitsgruppen intensiv versucht, die Vorteile des europäischen Modells (bedeutend einfachere Prüfungsmodalitäten, Anerkennung der harmonisierten Ausbildungen, Wegfall des Verwaltungsaufwandes) auch auf Bahnen, die nicht zwingend unter die EU-Bestimmungen fallen zu übertragen. Dies scheiterte allerdings am Widerstand der Interessensvertretung der Bahnen. Insofern wäre „mehr Europa“ und damit weniger Verwaltungs- und Kontrollaufwand möglich gewesen.

Mehr Sicherheit nach Unfällen

Die vorgeschlagene Änderung, wonach Beschäftigte für 72 Stunden keinen Dienst nach schweren Unfällen versehen dürfen, wird seitens der BAK ausdrücklich begrüßt. Dadurch wird die Sicherheit auf der Schiene erhöht und werden Krankenstände verringert. Sie entspricht auch den klaren Vorgaben aus dem Gesundheitsschutz. Aus arbeitspsychologischer Sicht ist es generell aber nicht vertretbar, innerhalb der 72 Stunden wieder zu arbeiten.

ÖV: Personenverkehr ist der Schlüssel zum Erfolg

Die BAK hält entschieden fest, dass die derzeitigen Vorrangkriterien zu Gunsten des gemeinnützigen Personenverkehrs jedenfalls weiterhin Anwendung finden müssen. Nur dank dieser kann ein sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Verkehr, insbesondere in den Agglomerationen, stattfinden.

Ausbildungskosten

In Österreich werden derzeit die Ausbildungskosten bei einem Unternehmenswechsel (auch) von den wechselnden Beschäftigten getragen. Dadurch entsteht dem aufnehmenden Unternehmen der Vorteil, eine hochqualifizierte Mitarbeiterin bzw einen hochqualifizierten Mitarbeiter zu erhalten, ohne die Ausbildungskosten dafür tragen zu müssen. Das entspricht nicht der Richtlinie. Die BAK fordert daher, dass die aufnehmenden Unternehmen (und nicht die Beschäftigten) die Kosten zu tragen haben.

Stand der Technik: Behörde darf nicht mehr „mehr“ verlangen

Der „Stand der Technik“ soll, geht es nach dem Entwurf, künftig auch dann als erfüllt gelten, wenn bloß das Einhalten der „anerkannten Regeln der Technik“, also bspw der Ö- und EU-Normen, nachgewiesen werden kann. Der derzeit vorhandene Ermessensspielraum der Behörde wird auf null reduziert. Die Behörde kann in keinem Fall „mehr“ als in den Normen (Neuentwicklungen, technischer Fortschritt) verlangen. Statt einer Prüfung der Sinnhaftigkeit wird die Behörde auf die Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen reduziert. Innovationen, auch in sicherheitskritischen Bereichen, werden verhindert. Die Eisenbahn wird unsicherer. Daher wird diese Änderung der Systematik auf das Schärfste abgelehnt.

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