4. Eisenbahnpaket
„Die Öffnung des Bahnmarktes für private Anbieter bringt nicht automatisch mehr Bahn-KundInnen“, sagt die Leiterin der AK Abteilung Umwelt und Verkehr, Sylvia Leodolter, zum von der EU beschlossenen 4. Eisenbahnpaket. „Für die AK ist wichtig, dass die Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsdiensten weiterhin möglich sein wird“, sagt Leodolter. „Eine völlige wettbewerbliche Vergabe hätte die Zerschlagung des guten österreichischen Bahnangebots bedeutet und auch den geplanten Taktverkehr unmöglich gemacht.“ Das gute Bahnangebot in Österreich lebt davon, dass ein integrierter Taktfahrplan möglich ist. Hauptleidtragende wären die Pendlerinnen und Pendler und vor allem die Beschäftigten der Bahnen gewesen. „Hier haben die Bemühungen des Verkehrsministeriums aber auch der Bahngewerkschaft vida und der AK eine wichtige Verbesserung zur Erhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge erreicht.“ Jetzt muss auf nationaler Ebene verschärft gegen Lohn- und Sozialdumping im öffentlichen Verkehr gekämpft werden. „Die EU lässt hier einen Spielraum zum Schutz der Beschäftigten. Der muss voll ausgeschöpft werden“, so Leodolter.
Nationale Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping
Kritisch sieht die AK die Weigerung vieler Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission, einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen zuzustimmen. „Scharfer Wettbewerb geht zulasten der Beschäftigten. Das sehen wir aktuell etwa im regionalen Busverkehr oder im Straßengüterverkehr. Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping müssen nun auf österreichischer Ebene gesetzt werden, um den von der EU ermöglichten Spielraum für den Schutz der Beschäftigten maximal auszunutzen.“
Gutes Angebot durch Verkehrsverbünde, Verschlechterung durch Einzelaktionen
In Österreich funktioniert der öffentliche Verkehr deshalb so gut, weil die einzelnen Verkehrsunternehmen kooperieren und sich abstimmen. In einem Wettbewerbsmarkt versucht jeder nur mehr seinen Profit zu maximieren und hat nicht mehr das Gesamtangebot für alle Fahrgäste im Blick. So führte etwa 2013 die Westbahn völlig unerwartet einen PendlerInnenzuschlag ein.
Integrierter Taktfahrplan braucht Bahn aus einem Guss
Das System Schiene lebt davon, dass es in die Region vernetzt ist. Nur die Abstimmung der Züge, etwa im Rahmen eines integrierten Taktfahrplanes, wie er vom BMVIT vorangetrieben wird, stellt sicher, dass das Netz seine Vorteile perfekt ausspielen kann. KundInnen vertrauen auf Umsteigemöglichkeiten. Dafür müssen an Knotenbahnhöfen alle Züge innerhalb eines kleinen Intervalls ankommen. Das geht schlicht nicht, wenn jeder fährt, wann er will, so wünscht es sich aber die Europäische Kommission im liberalisierten Eisenbahnraum.
