Ein Arm fürht einen Ladestecker in den Ladesanschluss eines elektrischen Fahrzeuges. © rcfotostock, stock.adobe.com
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8.3.2021

EU-Mobilitätsstrategie: Viel für das Klima, wenig für die Beschäftigten

Die Europäische Kommission (EK) hat ihre Strategie für eine „nachhaltige und intelligente Mobilität“ präsentiert. Dafür werden allgemeine Ziele präsentiert, diese sollen in den kommenden Jahren durch rechtsverbindliche Regelungen umgesetzt werden. Kern der Strategie ist die Reduktion der Emissionen der Treibhausgase um 90 % bis 2050, dies soll vor allem über neue Antriebe (E-Motoren) erfolgen. 

Verbindliche Vorgaben bei den Arbeitsbedingungen fehlen

Grundsätzlich begrüßt die Bundesarbeitskammer AK die Reduktionsziele der Strategie, fürchtet allerdings, dass diese nur über Änderungen in der Antriebstechnologie allein nicht erreicht werden können. Zudem werden dadurch weitere Probleme des Verkehrs (Lärm, Flächenverbrauch, Schadstoffe) nicht gelöst. 

Weitaus weniger klar und „handfest“ ist die Strategie der EK hingegen bei den über 10 Millionen Beschäftigten im Verkehr, die – nicht nur in Krisenzeiten – die Union „am Laufen“ gehalten haben und auch weiterhin halten werden. Verbindliche Vorgaben oder eindeutige Ziele bei deren Arbeitsbedingungen fehlen, obwohl „sklavenähnliche Zustände“ noch immer den Alltag für zahlreiche Beschäftigte im Verkehr bestimmen.

Unsere Forderungen

Es braucht für die ArbeitnehmerInnen eine Neubewertung ihrer Tätigkeit mit einheitlichen Bestimmungen und Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen. Eine Neubewertung der Arbeit im Verkehr ist dringend erforderlich. Dementsprechend müssen die allgemeinen Grundsätze der Strategie durch konkrete Maßnahmen ergänzt werden. Es braucht

  • für die Beschäftigten gute und klar geregelte Arbeitsbedingungen (Einsatzzeiten, Nächtigungsmöglichkeiten, Zeiten fernab der Familie usw), eine faire Entlohnung (gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort) und eine Harmonisierung der Ausbildung (Dauer, Inhalt),

  • das aktive Gestalten des derzeitigen technischen Wandels im Verkehr (künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, Automatisierung) unter Berücksichtigung der sozialen und arbeitnehmerInnenbezogenen Aspekte,

  • klare, faire Regeln für alle Verkehrsträger (Internalisierung aller externen Kosten, Stopp dem Lohn-, Ausbildungs- und Sozialdumping, Stärkung des Gesundheitsschutzes, Aufheben der steuerlichen Benachteiligung der Schiene),

  • mehr Investitionen und mehr EU-Förderungen für Schieneninvestitionen (Eisen-, U-, und Straßenbahnen) in allen Agglomerationen, sie sind Ausgangspunkt für 80-90 % der Reisenden und der Güter,
     
  • einfache Kontrollmöglichkeiten, forcierte Kontrollen und wirksame Sanktionen -– vor allem auch gegenüber den Unternehmen – bei Verstößen,

  • das Pushen der Erfolgsmodelle der Europa- und EU-Meister (Schweiz und Österreich): die Direktvergabe im öffentlichen Verkehr und Investitionen statt der wirkungslosen und destruktiven Liberalisierungs- und Privatisierungsdoktrin. 

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