Die Lkw-Maut als Öko-Steuer

Für die hohen Folgekosten des Lkw-Verkehrs zahlt bisher vor allem die Allgemeinheit. Eine Maut-Richtlinie der EU erlaubt die Folgekosten des Lkw-Verkehrs auch den Verursachern, nämlich den Frächtern in Rechnung zu stellen. „Diese Chance darf nicht ungenutzt bleiben“, sagt die Leiterin der AK Verkehrsabteilung Sylvia Leodolter. „Gerade in Zeiten knapper Kassen sollte das Verursacherprinzip bei Umweltschäden stärkeres Gewicht bekommen. Deshalb: Lkw-Folgekosten einheben, damit die Allgemeinheit entlastet wird.“ Die Umsetzung der neuen EU-Richtlinie zur Lkw-Maut muss rasch kommen. Das Geld soll in einen Fonds fließen, der die Mittel zweckgebunden in zusätzliche Programme zur Beseitigung der Umweltschäden des Verkehrs einsetzt.

Feinstaub nimmt 8 Mo­na­te an Lebenswartung

Allein Feinstaub nimmt den ÖsterreicherInnen durchschnittlich 8 Monate an Lebenswartung. Andere Abgase verursachen Herz- und Lungenkrankheiten, vor allem bei Kindern und älteren Menschen. Über Verkehrslärm klagt in Österreich jeder Dritte, besonders entlang von Autobahnen. Für weit mehr als zwei Millionen ÖsterreicherInnen wird der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlene Grenzwert von 40 Dezibel in der Nacht durch Verkehrslärm überschritten. Mehr als 500.000 müssen nachts mit einem Straßenlärm von 55 Dezibel leben, der das Risiko für erhöhten Bluthochdruck und das Herzinfarktrisiko steigert.

Lärm- und Luftverschmutzung verursachen Gesundheitskosten, die von der Allgemeinheit getragen werden. Laut dem EU-Handbuch für externe Kosten betragen bei einem durchschnittlichen Lkw auf der Autobahn die Kosten pro Lkw-Kilometer bei Lärm 12 Cent beziehungsweise bei Abgasen 7 Cent. Diese erhöhen sich in städtischen Ballungsräumen sogar auf 76 beziehungsweise 111 Cent. Zur Orientierung: Die durchschnittliche Lkw-Maut auf Autobahnen beträgt nur rund 30 Cent.

Mautpotential bis zu 140 Millionen Euro

Die neue Eurovignetten-Richtlinie der EU, die den Rahmen für die Lkw-Bemautung auf Autobahnen festlegt, macht unter gewissen Voraussetzungen (Ort, Zeit, Lkw-Euroklasse) den Weg für Lösungen bei Lärm und Luftverschmutzung frei: Die AK veranschlagt dieses neue Mautpotential zwischen 80 und 140 Millionen Euro, Geld, das zur Hälfte von Unternehmen eingehoben wird, die außerhalb Österreichs ihren Firmensitz haben und somit keine Steuern in Österreich zahlen. Wenn nicht die Allgemeinheit, sondern der Verursacher endlich seine Kosten bezahlt, stehen mehr Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Verringerung von Lärm und Abgasen zur Verfügung.

Forderung

  1. Die EU-Richtlinie zur Lkw-Maut muss rasch umgesetzt werden. Der Spielraum für Mautaufschläge für Lärm und Abgase bis spätestens 2014 voll genutzt werden.
  2. Ein Fonds mit Zweckwidmung auf Bundesebene muss eingerichtet werden. Er soll mit den Mautaufschlägen gespeist und für neue Programme zur Lärm- und Abgasreduktion im Verkehr sowie zur Verlagerung auf die Schiene verwendet werden.  
  3. Die Fondsmittel sollen nicht in die schon bestehenden Lärmschutzprogramme im Verkehr (Straße und Schiene) fließen, weil diese derzeit zu unverbindlich und unkonkret sind. Hier fordert die AK generell eine klare strategische Planung, mehr Transparenz, Verbindlichkeit und eine konsistente Setzung von Prioritäten.
  4. Zusätzlicher öffentlicher Verkehr für Personen und Güter sollen dazu beitragen, die Umwelt weiter zu entlasten und „saubere“ Alternativen zum Lkw-Verkehr zu bieten.
  5. Ein Großteil der Lkws in Österreich überschreitet regelmäßig die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometern und belastet damit zusätzlich die Umwelt. Hier müssen effektive Kontrollen her.