9.9.2015

EU-Parlament stellt Schutz des Wassers vor Privatisierung sicher

„Die Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung vor weiteren Privatisierungen, etwa durch das geplante TTIP-Handelsabkommen mit den USA, muss nun abgesichert werden“, sagt die AK Umwelt-Expertin Iris Strutzmann zur Positionierung des EU-Parlaments zum Thema Privatisierung der Wasserversorgung. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hatte zuvor in einem Initiativbericht die EU-Kommission aufgefordert, die Versorgung mit Wasser und sanitärer Grundversorgung vor weiteren Liberalisierungstendenzen zu schützen und dabei auch Dienstleistungen der Wasser- und sanitären Grundversorgung ausdrücklich von internationalen Handelsabkommen wie etwa TTIP auszunehmen. „Jetzt hat das EU-Parlament den nächsten Schritt getan. Nun muss die EU-Kommission den Schutz der öffentlichen Wasserversorgung vor weiteren Privatisierungen, etwa auch bei Handelsabkommen wie TTIP, sicherstellen“, so Strutzmann.

Recht auf Wasser

Die AK Expertin verweist auf das europaweite Volksbegehren zum Recht auf Wasser: Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa haben das Volksbegehren der Europäischen Bürgerinitiative unterstützt, darunter auch über 63.000 Österreicherinnen und Österreicher.

Die AK hatte gemeinsam mit der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten die Unterschriftenaktion im Internet (www.right2water.eu) unterstützt, weil sie im Zusammenhang mit der Privatisierung der Wasserversorgung Qualitätseinbußen für die KonsumentInnen fürchtet. Auch die Preise für die KonsumentInnen steigen in der Regel unverhältnismäßig stark an, wie Privatisierungserfahrungen aus anderen Ländern gezeigt haben. „Paris beispielsweise entschloss sich deswegen eine schon vor Jahren vollzogene Privatisierung wieder rückgängig zu machen“, so Strutzmann.