17.2.2014

EU-Kommission muss bei der Wasserprivatisierung auf die EU-BürgerInnen hören

„60.000 Stimmen aus Österreich für Bürgerinitiative ,right2water‘ sind auch 60.000 Argumente gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung“, sagt AK-Umweltexperte Lukas Strahlhofer zur Anhörung der europaweiten Bürgerinitiative vor der EU-Kommission. Die AK unterstützt die Gewerkschaft GdG-KMSfB bei der österreichweiten Sammlung von Unterschriften für die EU-Bürgerinitiative ‚Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht‘.

1,7 Millionen Stimmen gegen Liberalisierung

Insgesamt wurden EU-weit über 1,7 Millionen Stimmen für einen garantierten Zugang zu sauberem Trinkwasser in Europa und gegen die Pläne der EU-Kommission zur stärkeren Liberalisierung der Wasserversorgung erreicht. „Mit ihrer Stimme haben außerdem erstmals Millionen EU-Bürger und -Bürgerinnen das noch neue Instrument des länderübergreifenden Bürgerbegehrens genutzt. Wenn die EU-Kommission ihren Bürgern und Bürgerinnen wieder näher kommen will, tut sie gut daran, auf dieses Bürgerbegehren zu hören“, so Strahlhofer.

Privatisierung: Wasser­preise stiegen extrem

Die Arbeiterkammer hatte das Bürgerbegehren unterstützt, weil sie im Zusammenhang mit der Privatisierung der Wasserversorgung um die Qualität derselben fürchtet. „Aber auch die Preise für die KonsumentInnen steigen in der Regel unverhältnismäßig stark an, wie Privatisierungserfahrungen aus anderen Ländern gezeigt haben. Paris beispielsweise entschloss sich deswegen eine schon vor Jahren vollzogene Privatisierung wieder rückgängig zu machen“, so Strahlhofer.

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