6.11.2018

Dritter AK Klimadialog: Energie- und Klimaplan der Regierung muss für gerechte Kosten­verteilung sorgen

Wie kann die Energiezukunft sozial gerecht gestaltet werden? Diese Frage stand am 06.11.2018 wieder im Mittelpunkt des AK Klimadialogs. Verkehr, Raumwärme, Industrie, Stromerzeugung – in all diesen Sektoren sind tiefgreifende Veränderungen nötig, wenn die Klimaziele der EU bis 2030 erreicht werden sollen, so Klima-Sektionschef Jürgen Schneider. Für die AK ist aber auch klar, dass bei diesen Veränderungen auf die ArbeitnehmerInnen geschaut werden muss. „Der Umbau des Energiesystems darf nicht zu einer Zwei-Klassen-Energiegesellschaft führen. Alle Haushalte müssen von den neuen Technologien profitieren, die Kosten der Energiewende müssen fair verteilt werden“, sagt AK Klimaexperte Christoph Streissler.

Im Juni hat die Bundesregierung eine Klima- und Energiestrategie vorgelegt. Deren Ziele sind ambitioniert, doch vielerorts fehlt es an handfesten Maßnahmen und an der Finanzierung. Nun braucht es deutlich Konkreteres: Bis Ende des Jahres muss Österreich den Entwurf eines Plans an die EU-Kommission schicken, der zeigt, wie die Ziele der Energieunion bis 2030 erreicht werden – Verringerung der Treibhausgasemissionen, Ausbau der Erneuerbaren Energieträger, Begrenzung des Energieverbrauchs, Versorgungssicherheit, Energieforschung, etc. Welche Maßnahmen wird der Plan enthalten, was kosten sie, wie werden sie finanziert, welche Hürden sind zu überwinden? Um dieses Thema dreht sich der dritte AK Klimadialog, den die AK Wien gemeinsam mit dem Institute for Ecological Economics der Wirtschaftsuniversität Wien veranstaltet.

Jürgen Schneider, seit Mitte des Jahres für Klimapolitik zuständiger Sektionschef im Umweltministerium betont, dass nur ein breiter Dialog der Klimastrategie zum Erfolg verhelfen kann: „Wir arbeiten derzeit mit den betroffenen Stakeholdern in den maßgeblichen Bereichen daran, die Ziele der #mission2030 mit Leben zu erfüllen. Klar ist, dass wir dabei eine breite Mitarbeit und Unterstützung der Gebietskörperschaften, der Bevölkerung, des privaten Sektors und der Sozialpartner benötigen.“

Für Christoph Streissler, Klimaexperte der AK Wien, müssen dabei vor allem die Verteilungswirkungen der Maßnahmen im Vordergrund stehen. „Der Umbau des Energiesystems darf nicht zu einer Zwei-Klassen-Energiegesellschaft führen. Alle Haushalte müssen von den neuen Technologien profitieren, und die Kosten der Energiewende müssen fair verteilt werden. Damit der Strukturwandel auch im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht gestaltet wird, muss sich die Strategie besonders mit den negativ betroffenen Branchen auseinandersetzen, die noch stark an fossilen Energieträgern hängen. Die nachteiligen Auswirkungen müssen abgemildert werden, das positive Potenzial, das in der Transformation steckt, muss im Sinne der Beschäftigten genutzt werden.“

Die Stellungnahme der AK zur Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung finden Sie hier.