Mädchen trinkt bei PET-Flasche © Gelpi, stock.adobe.com
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29.4.2021

AWG-Novelle trotz Mehrwegfortschritt insgesamt enttäuschend

Seit über einem Jahr ist die AWG-Novelle zur Umsetzung der EU-Kreislaufwirtschaftsziele in der Regierung blockiert. An sich viel Zeit, um eine gute Lösung zu entwerfen. „Doch was da jetzt vorgestellt worden ist, ist im Grunde sehr enttäuschend“, stellt Werner Hochreiter, Experte für Abfallwirtschaft der Arbeiterkammer zur am 29.4.2021 angekündigten AWG-Novelle fest.

Zwei Punkte des Drei-Punkte-Plans im Unklaren

Zwar ist es erfreulich, dass nach langer Absenz Mehrweg endlich wieder seinen Niederschlag im Abfallrecht findet, auch, dass Diskonter in Zukunft Mehrweg im Angebot haben müssen, wie auch, die Riesen des Lebensmittelhandels hier in die Pflicht zu nehmen.

Aber die beiden anderen Punkte des Drei-Punkte-Plans - die Kunststoffverpackungsabgabe und das Einwegpfand- sind weiter im Unklaren. Auch von der im Regierungsprogramm angekündigten Mehrwegsteigerung ist nicht viel übriggeblieben. „Eine Mehrwegquote ist ein guter erster Schritt, aber im Moment sind selbst die angepeilten 25% nur eine Hoffnung, da muss bald noch mehr folgen“, so Hochreiter.

Zentrale Anti-Littering-Maßnahme fehlt

Die zentrale Anti-Littering-Maßnahme, das Einwegpfand fehlt. Dazu: Magere Mehrwegquoten und alles ohne Kunststoffverpackungsabgabe. „Was heute präsentiert worden ist, ist auch wirtschaftspolitisch mehr als fragwürdig“, so Hochreiter.

Die Bundesregierung werde sonst nicht müde zu betonen, wie sehr sie alles in ihrer Macht Stehende tun wolle, um für die Unternehmen das Investieren leichter zu machen. Die genau dafür erforderliche Rechtsklarheit - für Mehrwegabfüller, für die Diskonter und die zu errichtenden Kunststoffsortieranlagen – „bleibt man wiederum schuldig“, so Hochreiter.

„Sinnvolle zukunftsfähige Konzepte schauen anders aus. Hier hat sich die Wirtschaftsseite mächtig angestrengt, damit vom Drei-Punkte-Plan wenig übrigbleibt und die Verantwortung auf die KonsumentInnen abgeschoben wird“, kritisiert Hochreiter.