11.5.2021

Klimaschutz – und zwar gerecht

Wenn CO2-Emissionen höher besteuert werden, hat dies Auswirkungen auf die privaten Haushalte. Kleine und mittlere Einkommen werden dadurch stärker belastet als hohe Einkommen. Von der Art der Rückerstattung hängt ab, wie sozial ausgewogen die Reform ist. Das zeigt auch eine WU-Studie. Aus diesem Grund schlägt die AK einen Ökobonus PLUS vor, der für mehr Gerechtigkeit im Zuge der Ökosozialen Steuerreform sorgt.

Klimaschutz ist eine Frage der Gerechtigkeit

„Klimaschutz ist für die AK eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Daher messen wir die Klimapolitik der Regierung vor allem auch an ihrer sozialen Ausgewogenheit.“ Die AK befürwortet ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaziele. Auch eine gezielte Bepreisung von CO2 ist ein Mittel, um die Klimaziele zu erreichen. Denn die Idee einer „Ökosozialen Steuerreform“ ist, dass fossile Energieträger höher besteuert werden, damit sie weniger nachgefragt werden und dass dadurch eine Lenkungswirkung Richtung Erreichung der Klimaziele entsteht.  

Allerdings: Die Bepreisung von fossilen Treib- und Heizstoffen belastet kleine und mittlere Einkommen relativ stärker. Einerseits direkt über den Verbrauch fossiler Energieträger an der Zapfsäule oder beim Heizen und andererseits indirekt über die Überwälzung der höheren Produktionskosten der Unternehmen an die VerbraucherInnen.  

„Klimaschutz darf nicht zu Lasten derer gehen, die ohnehin schon wenig finanziellen Spielraum haben“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Damit kleine und mittlere Einkommen bei der Reform nicht draufzahlen und hohe Mehrkosten haben, müssen ihnen die zusätzlichen Steuereinnahmen zur Gänze direkt zurückerstattet werden. Für die Förderung des Umstiegs auf nachhaltige Technologien braucht es zusätzliche finanzielle Mittel für öffentliche Investitionen und Investitionszuschüsse. „Wir müssen wirklich darauf achten, dass es zurecht „ökosoziale“ Steuerreform heißt, dass das Soziale, die soziale Abfederung bei der Reform im Zentrum steht.“

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WU Studie über die soziale Abfederung der Ökosozialen Steuerreform 

Eine Studie des Inequality Instituts (kurz INEQ) der WU Wien hat die Aufkommens- und Verteilungseffekte verschiedener Varianten einer „Ökosozialen Steuerreform“ auf die privaten Haushalte im Auftrag der Arbeiterkammer vergleichend durchgerechnet und analysiert.  

Das INEQ untersucht die Verteilungswirkung der direkten Belastung einer CO2-Bepreisung von 50 Euro pro Tonne CO2 für Heiz- und Treibstoffe (plus 20 Prozent Umsatzsteuer, zusätzlich zu den bestehenden Energiesteuern). Das zu erwartende Mehraufkommen dieser Maßnahme wird mit 920 Millionen Euro ermittelt. Laut einer aktuellen IHS-Studie steigen die Kosten für die privaten Haushalte durch Überwälzungen der Unternehmen noch einmal um bis zu 30 Prozent (indirekte Effekte).

Die WU-Studie bestätigt, dass kleine und mittlere Einkommen durch eine CO2-Bepreisung relativ stärker betroffen sind als BesserverdienerInnen. Das einkommensschwächste Zehntel der Haushalte ist mit 1,2% des verfügbaren Haushaltseinkommens betroffen und damit viermal so stark wie das einkommensstärkste Zehntel, das bei einem CO2-Preis von 50 Euro mit Kosten von 0,3% zu rechnen hat. Eine vierköpfige Familie ist im Durchschnitt mit 300 bis 400 Euro belastet. Die Effekte hängen aber stark von den individuellen Verhältnissen ab (Haushaltsgröße, Heizungssystem, Stadt-vs-Land usw.).

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Das INEQ hat drei konkrete Varianten einer Rückerstattung der CO2-Bepreisung gerechnet:

  • Senkung Krankenversicherungsbeitrag
  • Einkommensteuertarifsenkung
  • Pro-Kopf Ökobonus mit Kinderzuschlag

Eine Rückerstattung der Einnahmen durch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge oder durch eine Senkung des Einkommensteuertarifs bringt keine soziale Abfederung der CO2-Bepreisung. Die Ungleichheit im Land würde steigen. Laut INEQ-Berechnungen verlieren 70 bis 80 Prozent der Kleinstverdiener-Haushalte (D1). Bis zur Mitte der Verteilung (D5) verlieren rund 50 Prozent. Bei den einkommensstärksten Haushalten (D10) läge der Verliereranteil bei lediglich 10-20 Prozent. Es käme zu einer Umverteilung von unten nach oben. 

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Eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge brächte zudem finanzielle Ausfälle für die Sozialversicherung. Erfahrungen aus der Arbeitslosenversicherung zeigen, dass das Finanzministerium die Ausfälle, wenn überhaupt, nur teilweise ausgleicht.

Die Jobeffekte (die sich manche ÖkonomInnen versprechen) sind überschätzt – gerade im Kontext der Corona-Krise, wo die Arbeitskosten für die Arbeitsnachfrage weniger wichtig sind.

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Bei einem Ökobonus sind Gewinner und Verlierer gerechter verteilt. Kleine und mittlere Einkommen profitieren relativ stärker. Der durch die CO2-Bepreisung induzierte Anstieg der Ungleichheit wird ausgeglichen. Aber auch hier verlieren 30 bis 40 Prozent der Klein- und MittelverdienerInnen, z.B. wegen eines veralteten Heizsystems oder mangelhaftem Zugang zum Öffentlichen Verkehr. Diese horizontalen Verteilungseffekte dürfen nicht vernachlässigt werden. Ein Ökobonus alleine ist daher zu wenig.

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Besondere Betroffenheiten sind bei Haushalten mit Öl- oder Gasheizungen erkennbar, wo die Verliererquote – unabhängig von der Rückerstattungsvariante – bei etwa 75 bzw. 50 Prozent liegt. Auch PendlerInnen-Haushalte sind über alle Einkommensgruppen hinweg mit höheren Kosten konfrontiert. Diese besonders betroffenen Gruppen brauchen eine zusätzliche Abfederung aus zusätzlichen Mitteln, z.B. durch eine Reform des Pendlerpauschales.

AK Vorschlag Ökobonus PLUS  

Um die sozialen Kosten so gering wie möglich zu halten, schlägt die AK einen Ökobonus PLUS vor, der aus zwei wesentlichen Pfeilern besteht.

  1. Rückerstattung von zumindest 100 Prozent der direkten und indirekten Kosten der privaten Haushalte durch einen Ökobonus mit Kinderzuschlag, um die Belastung für kleine und mittlere Einkommen bestmöglich abzufedern.

  2. Zusätzliche Mittel für besonders betroffene Gruppen, insbesondere energiearme Haushalte und PendlerInnen ohne Zugang zu (zumutbaren) Öffentlichen Verkehrsmitteln.

Der Ökobonus PLUS kombiniert einen Ökobonus als Basiskompensation mit zusätzlichen finanziellen Mitteln für besonders betroffene Gruppen: einem Pendlerabsetzbetrag für PendlerInnnen (statt des jetzigen Pendlerpauschales) und einem Energiehilfsfonds sowie einem Heizkostenzuschuss für energiearme Haushalte. Hier profitieren kleine und mittlere Einkommen relativ stärker. Eine Umverteilung von unten nach oben kann verhindert werden.

Mögliche Ausgestaltung Ökobonus PLUS

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Details zu den Kompensationsinstrumenten: 

Ökobonus PLUS mit Kinderzuschlag: Der Ökobonus ist als Pro-Kopf-Zahlung mit Kinderzuschlag auszugestalten. Die Abwicklung des Ökobonus sollte über die Steuer erfolgen, weil hier alle Erwerbstätigen und PensionistInnen unbürokratisch zu ihrem Geld kommen. Richtig ausgestaltet könnte eine solche Steuergutschrift die Abgabenquote reduzieren. Für Nicht-Erwerbstätige könnte eine Antragsmöglichkeit beim Finanzamt geschaffen werden (wie es das u.a. beim Alleinverdienerabsetzbetrag gibt). Der Kinderzuschlag könnte mit der Familienbeihilfe ausbezahlt werden. Höhe und Kosten des Ökobonus sind abhängig von der Höhe der CO2-Bepreisung (aufkommensneutrale Rückerstattung). 

Heizkostenzuschuss: Bundesweiter Zuschlag zu den Heizkostenzuschüssen der Bundesländer über eine 15a Vereinbarung. Die Größenordnung sollte den durchschnittlichen Heizmehrkosten einer Gasheizung entsprechen. Der Zuschlag wäre eine effektive und unbürokratische Abfederung für kleine und Kleinst-Einkommen (die in der Regel zur Miete wohnen). Ein Heizkostenzuschuss von z.B. 150 Euro pro Jahr würde 25 bis 30 Millionen Euro kosten.

Energiehilfsfonds: Der Fonds dient als Schnittstelle zur Vernetzung relevanter AkteurInnen und zur finanziellen und technisch/administrativen Unterstützung von energiearmen Haushalten. Der Fonds könnte beim Bundesministerium für Klimaschutz angesiedelt werden. In einem ersten Schritt notwendig wären 200 Mio € für 3 Jahre (zusätzlich zu den bereits verfügbaren Landesförderungen). 

Pendlerabsetzbetrag: Das Pendlerpauschale muss einfacher, gerechter und ökologischer werden. Die AK fordert die Umstellung des bestehenden Freibetrages in einen kilometerabhängigen Absetzbetrag mit Öko-Bonus für Öffi-PendlerInnen, der die PendlerInnen mit kleinen und mittleren Einkommen effektiv entlastet. Vereinfachte Umsetzung zB durch Umstellung der bestehenden Pauschalen auf Absetzbeträge mit 48% Grenzsteuersatz. Kostenpunkt: 150 bis 200 Millionen Euro.

Rechenbeispiele:

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Öffentliche Investitionen 

Eine sozial gerechte Klimapolitik braucht richtige Investitionen – die auch zu neuen Arbeitsplätzen führen – und zwar möglichst rasch. Die „Ökosoziale Steuerreform“ muss um öffentliche Investitionen sowie Investitionszuschüsse und Förderungen ergänzt werden. Im Besonderen betrifft das die MieterInnen, die keinen rechtlichen Zugriff auf Heizsystem oder Wärmedämmung haben. Die Finanzierung dieser Investitionen und Zuschüsse darf nicht auf Kosten der sozialen Abfederung gehen, weil sich dadurch die Verteilungseffekte einer Reform verschlechtern. 

Die CO2-Bepreisung ist kein Allheilmittel. Eine sozial gerechte Klimapolitik darf sich nicht nur auf Preissignale stützen, sie muss die ganze Palette von möglichen Maßnahmen umfassen. Zentrale Rolle im Verkehr muss eine klimafreundliche, leistbare Mobilitätsgarantie für alle sein – dafür reicht das Klimaticket nicht, der öffentliche Verkehr muss vor allem in den ländlichen Regionen ausgebaut und verbessert werden.

Der Staat muss hier seine Rolle rasch und aktiv erfüllen – mit Investitionen in den Klimaschutz zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Rad- und Fußwege, zur thermischen Sanierung öffentlicher Gebäude und zur Förderung des Ausstiegs aus fossilen Heizungsformen. „Durch richtige Investitionen können wir Österreich aus der Corona-Krise mit Rekordarbeitslosigkeit und aus der Klimakrise führen“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.

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