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5.10.2021

AK Analyse: Antworten auf wichtige Fragen zur Steuerreform

Die großen Gewinner der Steuerreform sind die Unternehmen des Landes, die Steuersenkungen von 1 bis 1,5 Mrd € ohne Gegenleistung erhalten. Die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen bekommen die kalte Progression abgegolten. Viele Familien profitieren zusätzlich von der Anhebung des Familienbonus. Bei kleinen Einkommen fällt die Zusatzentlastung aber häufig gering aus, obwohl gerade diese Familien von der aktuellen Teuerung besonders betroffen sind.

Wie viel muss man verdienen, um vom Familienbonus zu profitieren?

Um den erhöhten Familienbonus von 2.000 € für ein Kind voll auszuschöpfen muss man mindestens 2.000 € brutto monatlich verdienen. Bei zwei Kindern sind es 2.700 € brutto, bei drei Kindern 3.300 € brutto. 

Kann ich von einer Mitarbeiterbeteiligung profitieren, wenn ich im Non-Profit-Bereich arbeite?

Das ist noch völlig offen, es ist aber generell zu befürchten, dass die Maßnahme nur für einen Teil der Beschäftigten echte Vorteile bringt. Aus Sicht der AK ist eine ordentliche Lohnrunde die beste Mitarbeiterbeteiligung. Die Regierung kann das steuerlich unterstützen, wenn sie die Steuerstruktur nachhaltig verbessert und Arbeitseinkommen entlastet.

Wie wirken sich die geringeren Sozialversicherungs-Beiträge auf die Finanzierung der Krankenkassen aus?

Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge reduziert die Einnahmen der Kassen um rund eine Milliarde Euro. Finanzierungsunsicherheiten für das Gesundheitssystem, die gerade in der jetzigen Pandemie problematisch sind. Besser wäre es den Sozialversicherungsbonus für kleine Arbeits- und Pensionseinkommen zu erhöhten. Das wäre unbürokratischer und treffsicherer. 

Was bedeutet der Ökobonus für PendlerInnen?

Beim regionalen Ökobonus wird nach Regionen oder Gemeinden abgegrenzt. Damit kann es passieren, dass PendlerInnen trotz unzumutbarer Öffi-Verbindungen zum Arbeitsplatz nur den reduzierten Bonus bekommen. Bei langen Pendeldistanzen ist aber auch der höchste Bonus zuwenig, weil die Kosten deutlich höher liegen. Gerade bei steigenden CO2-Preisen. Was die PendlerInnen brauchen ist ein gerechter Kostenausgleich durch Reform des Pendlerpauschales Richtung Absetzbetrag – und einen Ausbau des Öffi-Netzes. 

Was bedeutet der Ökobonus für MieterInnen?

MieterInnen in den Städten sollen nur den kleinsten Ökobonus bekommen. Gleichzeitig sind sie mit hohen Kosten durch Öl- und Gasheizungen konfrontiert, ohne daran etwas ändern zu können. Hier braucht es Nachbesserungen: Eine mögliche Ergänzung zum Ökobonus wäre eine 50%ige Beteiligung der VermieterInnen an den Kosten des CO2-Preises. Das wäre nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökologisch vernünftig, weil die Lenkungsanreize der CO2-Steuer dorthin gehen, wo die Entscheidung über das ökologische Heizsystem fällt, zum Vermieter. 

Was sind die Auswirkungen der KöSt-Senkung für Unternehmen?

Von der Senkung der Körperschaftsteuer profitieren fast ausschließlich Großunternehmen und ihre Aktionäre. Berechnungen zeigen, dass knapp 3.000 Unternehmen drei Viertel der gesamten Steuersenkung erhalten (jährlich rund 800 Millionen Euro). Die Masse der KMU hat wenig bis nichts davon. Gleichzeitig gehen dem Staat wichtige Geldmittel für Zukunftsinvestitionen wie z.B. in der Pflege verloren.

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