14.5.2020

Offensive für gerechte Steuern

Das Geld, das von der Regierung verteilt wird, kommt zum größten Teil von den ArbeitnehmerInnen – sie dürfen keinesfalls auch noch die Kosten der Coronakrise aufgebürdet bekommen. Für eine echte Gerechtigkeitsoffensive müssen auch Millionäre endlich ihren Beitrag leisten. 

„Es muss offen die Verteilungsfrage diskutiert werden“, sagt AK Tirol Präsident Erwin Zangerl. „Damit meine ich eine Solidarabgabe für jene, die es sich leisten können. Diejenigen, die Millionen am Konto haben, müssen ihren Beitrag leisten.“

„Der richtige Ansatz ist: Gerechtigkeit im Steuersystem“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Ich verlange daher auch im Steuersystem eine Gerechtigkeitsoffensive. Und wir können das nicht auf die lange Bank schieben, denn wir werden sehr bald mehr Einnahmen dringend brauchen. Ich sage das daher auch in aller Klarheit: Gerechtigkeit ist kein Termin im Kalender, den man einfach verschieben kann.“

Tipp

Den Plan, wie Österreich neu gestartet werden soll, finden Sie hier in voller Länge.

Befristete Maßnahmen

  • Befristete Vermögensabgabe der Höhe nach gestaffelt:
    2 Prozent pro Jahr für Vermögen über 10 Millionen Euro,
    3 Prozent für Vermögen über 100 Million und 
    4 Prozent für Vermögen über 1 Milliarde.

Das trifft lediglich 1 Prozent aller Haushalte und bringt mindestens 7 Milliarden pro Jahr

  • Anhebung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden auf 35 Prozent; bringt ca. 600 Millionen Euro pro Jahr

  • Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer auf 75 Prozent: Trifft 300 SpitzenverdienerInnen mit Jahreseinkommen über 1 Million Euro; bringt ca. 80 Millionen pro Jahr.

Mittelfristige aber dauerhafte Maßnahmen

  • Grundsätzlicher Umbau des Steuersystems: Arbeitseinkommen werden geringer besteuert, während Millionenvermögen, große Erbschaften und Konzerne endlich in die Pflicht genommen werden. Ökosteuern zur Krisenfinanzierung zu verwenden ist der falsche Weg, diese können nur Teil einer Klimaschutzgesamtstrategie sein.

  • Einführung einer Millionärssteuer ab 1 Million Euro: Progressiver Tarif bringt deutlich über 4 Milliarden Euro pro Jahr

  • Erbschaftsteuer ab 1 Million Euro für Pflege: Bringt 500 Millionen Euro pro Jahr.

  • Strengere Steuerkontrollen bei großen Konzernen

  • Kein Steuerdumping innerhalb der EU, sondern einheitliche Mindeststeuern für alle Unternehmen. Internationale Konzerne wie Amazon oder Google dürfen sich nicht länger aus ihrer Steuer-Verantwortung stehlen.
„Das sind keine unrealistischen Forderungen, die die Reichen aus unserem Land vertreiben werden“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „So sind unsere Reichen nicht! Die Reichen im Land wissen sehr wohl, was sie am Sozialstaat haben. Er ist auf jeden Fall mehr wert, als die 4. Jacht. Lassen wir sie doch bitte beitragen – besser heute als morgen!“

Tipp

Den Plan, wie Österreich neu gestartet werden soll, finden Sie hier in voller Länge.