8.1.2020

Soziale Sicherheit

Soziale Sicherheit und sozialer Ausgleich haben Österreich stark und erfolgreich gemacht. Viele Länder sehen unseren Sozialstaat zu Recht als Vorbild. Der beste Weg für Österreich ist der Weg des Dialogs und sozialen Ausgleichs. Der Zusammenhalt muss daher für jede Bundesregierung im Mittelpunkt stehen, nur so kann Gerechtigkeit für alle geschaffen werden. 

Die Gerechtigkeit ist gekommen um zu bleiben. #fürimmer © AK

Gerechtigkeit ist gekommen um zu bleiben.

Zur Story
AK-ForderungRegierungsprogrammCheck
gleicher Zugang zu Gesundheitsleistungen auf höchstem Niveau
Es fehlt die Leistungsangleichung für die ASVG-Versicherten auf das Niveau der Beamten und Selbstständigen. Damit bleibt eine wesentliche Forderung der AK unberücksichtigt (3 Klassen-Medizin). Positiv ist das Aufgreifen der österreichischen Demenzstrategie und das Versprechen, dass es Ressourcen dafür geben wird.
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Ausbau des Gesundheitssystems (z.B. Psychotherapie, Kindertherapien)
Ziel: Bedarfsdeckung 2024. Langjährige AK Forderung ist damit enthalten. Es stellt sich die Frage der Finanzierung.
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Sozialversicherung: ArbeitnehmerInnen müssen wieder selbst das Sagen haben
Enthalten ist lediglich ein Bekenntnis zur Selbstverwaltung. Damit wird die zentrale Forderung der AK "Gebt die Sozialversicherung der ArbeitnehmerInnen den Versicherten zurück!" nicht erfüllt. Sie bleibt in den Händen der Arbeitgeber.
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Absicherung unseres guten Pensionssystems in der Verfassung
Mit dieser grundsätzlichen Ausrichtung ist die Bundesregierung voll auf AK Linie (wir haben ein gutes, nachhaltiges Pensionssystem auch für Junge). Über Einzelmaßnahmen (Evaluierung Schwerarbeit, Pensionssplitting, etc.) wird noch zu diskutieren sein.
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flächendeckender Ausbau der integrierten mobilen und stationären Pflege
Ausbau im formellen Bereich bezieht sich nur auf mobile Pflege und Betreuung. Aufgrund der Demografie brauchen wir von allen formellenDiensten mehr. Weiterhin starker Fokus auf die pflegenden Angehörigen. Sogenannte Pflegeversicherung (steuerfinanziert ohen Beiträge und ohne Rechtsanspruch) könnte die Bündelung aller Bundesmittel in der Pflege (z.B. Pflegegeld) in der Arbeitgeber-dominierten AUVA bedeuten. Die Finanzierung des Mehrbedarfs bleibt offen.
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Integrationsjahr mit 100 Millionen Euro jährlich dotieren
Keine Dotierung des Integrationsjahr-Gesetzes vorgesehen
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Lohn- und Sozialdumping effektiv verhindern
Es fehlen konkrete Vorschläge. Positiv ist aber das Bekenntnis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Erhalt des Kumulationsprinzips
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mehr Personal für die Finanzpolizei
nicht vorhanden
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Psychische und physische Belastungen in der Arbeitswelt reduzieren, Prävention ausbauen
Langjährige Forderungen der AK werden erfüllt. Es stellt sich die Frage der Finanzierung. Und: Möglicherweise angedachte finanzielle Anreize zur Erfüllung der Fürsorgepflicht (Schutzvorschriften) sind abzulehnen. In Deutschland haben sich finanzielle Anreizsysteme als nicht wirksam herausgestellt.
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Rot-Weiß-Rot-Card nur für hochqualifizierte Fachkräfte
Fachkräfteoffensive und Überarbeitung von Gehaltsgrenzen und Punkteschema deuten auf Erfüllung der Wirtschaftsinteressen hin;
Widerspruch zur Gesamtstrategie bzw. zum Fokus auf den österreichischen/EU-Arbeitsmarkt;
fehlende Konkretisierung bzw. Finanzierung der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen;
kritisch/fraglich ist die Rolle der ABA (Austrian Business Agency);
Kompetenzverschiebung zur Wirtschaft? Vereinfachung/Digitalisierung der Verfahren ist positiv zu bewerten.
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soziale Mindeststandards auf EU-Ebene für sozialen Fortschritt
Beseitigung von sogenanntem Goldplating in Österreich statt sozialer Weiterentwicklung der EU.
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Große Einschnitte oder Bedrohungen sind im Bereich der Sozialversicherung nicht zu erkennen. Im Gegenteil, der Gesamttenor ist auf die Erhaltung und moderate Weiterentwicklung des Status Quo ausgerichtet. Was in der Krankenversicherung fehlt, ist vor allem die Leistungsangleichung nach oben – auf das Niveau der Beamten und Selbstständigen – eine Kernforderung der AK. Auch der Umbau der Sozialversicherungen der ArbeitnehmerInnen wird nicht berührt und außer einem allgemeinen Bekenntnis zur Selbstverwaltung auch nicht behandelt.

Das Kapitel Pensionen ist überwiegend positiv zu beurteilen. Besonders erfreulich ist der Fokus, der auf Prävention, Rehabilitation und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gelegt wird. Irritierend ist – vor dem Hintergrund der negativen Erfahrungen in den letzten Jahrzehnten – die beabsichtigte Förderung der privaten Pensionsvorsorge.

Auch das Kapitel Gesundheit enthält viele zu begrüßende Maßnahmen, insbesondere im Präventionsbereich. Die Sicherstellung der Finanzierung des Gesundheitssystems ist ausdrücklich hervorgehoben und zu begrüßen. Ebenso das Bekenntnis, keine weiteren Selbstbehalte für Arztbesuche im ASVG einzuführen.

Im Bereich der Pflege löst das Regierungsprogramm nicht das Gefühl aus, dass ernsthafte Reformen zu erwarten sind. Die Regierung scheint sich daher weiter darauf zu verlassen, dass der Großteil der Pflege durch Frauen zu Hause erledigt wird. Wirkliche Entlastung durch den Ausbau der professionellen Pflege fehlt. Ohne konkrete Verbesserung der Arbeitsbedingungen bleiben Personaloffensiven wenig wirkungsvoll. Die Frage lautet daher: Wer wird in Gesundheitsberufen arbeiten wollen?

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