8.1.2020

Arbeitsmarkt – Konjunktur

Das rasante Wirtschaftswachstum wird sich einbremsen, steigende Arbeitslosigkeit wird die Folge sein. Neben den persönlichen Schicksalen ist eine hohe Arbeitslosigkeit auch ein Problem für jeden Staatshaushalt.

Die Gerechtigkeit ist gekommen um zu bleiben. #fürimmer © AK

Gerechtigkeit ist gekommen um zu bleiben.

Zur Story
AK-ForderungRegierungsprogrammCheck
bessere Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche

Keine konkreten Vorgaben für das AMS. Effizienz statt Effektivität als Ziel mit Gefahr von Verschlechterung der Förderrichtlinien.
Unklar: One-Stop-Shop: Wer für welche Zielgruppe.
Positiv: Bekenntnis zur überbetrieblichen Ausbildung, Programm für SchulabbrecherInnen.

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500 MitarbeiterInnen mehr im AMS
Trotz eklatantem Personalmangel im AMS lediglich Effizienzsteigerung, nebulöser "One-Stop-Shop", Algorithmus-Evaluierung.
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faire Zumutbarkeitsregeln
Arbeitslosengeld-Weiterentwicklung unbestimmt, aber tendenziell gefährlich; Verfügbarkeit von 16 auf 20 Stunden: als Maßnahme gegen Teilzeitarbeit mit geringem Stundenausmaß akzeptabel; Forcierung überregionaler Vermittlung von Asylberechtigkten nicht ohne Änderung der Zumutbarkeitsregeln wohl für alle. Selbstständigenregelung praktisch unwirksam.
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"Zwischenparken" beim AMS stoppen
nicht enthalten
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Chance 45 - sinnvolle Arbeit schaffen
Ziel der Chance 45 - langfristig staatlich geförderte Beschäftigung für Arbeitslose > 2 Jahre zur Abdeckung von kommunalen Bedarfen - nur indirekt verfolgbar (Kreislaufwirtschaft); weiterhin hohe Mitnahmeeffekte bei Eingliederungsbeihilfe als Gießkannenförderung von Unternehmen.


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"Qualifizierungsgeld" neu als zweite Chance auf neue Berufsausbildung
"Bildungskonto" bietet Ansatz, um wichtige Elemente des Qualifizeirungsgelds umzusetzen, vor allem bessere Qualifizierungsmöglichkeiten für GeringverdienerInnen; hängt jedoch von Sozialpartnereinigung ab. Was fehlt ist eine klare Budgetierung.
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Beschäftigungspaket: Investitionen in Klimaschutz und öffentliche Serviceleistungen
Investitionen in Pfelge und Betreuung als öffentliche Serviceleistung sind nur als Ausbau beschlagwortet und beziehen sich nur auf die mobile Form der Pflege.
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EU-weites Investitionsprogramm gegen die Klimakrise
Keine explizite Forderung nach einem europäischen Investitionsprogramm, aber Bekenntnis zu den Pariser Zielen und dem Green Deal.
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Das Regierungsprogramm ist zu vage in seinen Antworten auf die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt – Konjunkturabschwung und Strukturwandel durch Digitalisierung und Dekarbonisierung. Es fehlen ausreichend budgetär unterlegte Maßnahmen einer notwendigen Qualifizierungsoffensive für Beschäftigte und Arbeitsuchende. Die Reduktion der Langzeitbeschäftigungslosigkeit oder eine Stärkung der Beratungs- und Vermittlungskapazität des AMS fehlen ebenso.

Mit der Herauslösung der Arbeitsmarktpolitik aus dem Sozialministerium werden zusätzliche Schnittstellen zwischen Arbeitsmarktpolitik, Altersversorgung und Gesundheitspolitik geschaffen.

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