Risiken der Re­gu­lier­ungs­­zu­sammen­ar­beit

Warum wir dagegen sind

Bei Handels- und Investitionsabkommen wie CETA geht es darum, alles aus dem Weg zu räumen, was den Handel irgendwie behindert. Als Handelshemmnis gelt­en unterschiedliche Regulierungen in den Partner­staat­en. Unterschiedliche Gesetze und Normen können zum Bei­spiel Produktionsstandards, Lebensmittelsicherheit oder Zu­lass­ungs­ver­fahr­en von Chemikalien betreffen.

Das Zauberwort für ungehemmten Handel heißt daher „Re­gu­lier­ungs­zu­sammen­ar­beit“: Die Verhandlungspartner soll­en die Regeln des anderen anerkennen oder sich auf neue, ge­mein­same Regeln verständigen. Dann, so die Idee, haben es alle einfacher, Produzenten, Händler und Konsumenten. Klingt eigentlich ganz vernünftig. Doch die Re­gu­lier­ungs­zu­sammen­ar­beit ist ein Wolf im Schafspelz. 

Die Risiken der Re­gu­lier­ungs­­zu­sammen­ar­beit

Regulierungszusammenarbeit ist viel zu umfassend

Der Anwendungsbereich für die Re­gu­lier­ungs­zu­sammen­ar­beit ist viel zu weit gesteckt. Soll heißen: So gut wie alle Ge­setze, Verordnungen oder Richtlinien auf EU-Ebene können von CETA betroffen sein. Alle gegenwärtigen und zu­künft­ig­en Gesetzesinitiativen, die einen Bezug zum Handel haben, können Gegenstand der Regulierungskooperation mit dem Handels­­partner werden. Die Handlungsspielräume für Re­gier­ung­en werden damit sehr eng.

Schutzniveaus in Gefahr

Geht es nach den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission, werden die hohen europäischen Schutzniveaus für Kon­sum­ent­Innen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt durch die Re­gu­lier­ungs­zu­sammen­ar­beit wahrscheinlich gesenkt werden. Um­­ge­­kehrt wird es viel schwieriger, neue Schutz­be­stimm­ung­en einzuführen oder bestehende zu verbessern.

Beispiel

Die EU wendet in vie­len Bereichen des Ge­sund­heits- und des Umweltschutzes das so genannte Vor­sorge­prin­zip an, etwa bei Gentechnik, Lebens­mittel­si­cher­heit oder gefährlichen Chemika­lien. So lange nicht alle Risiken geklärt sind, können be­stimmte Produkte und Herstellungsweisen ver­bot­en werden. 
Anders in Kanada, das weltweit einer der größten Pro­du­zent­en von genmanipulierten Produkten ist. Gen­tech­nisch veränderte Produkte müssen dort - im Gegensatz zu Europa - nicht verpflichtend ge­kenn­zeich­net werden. Kanada wird alles dran­setz­en diese Produkte in der EU abzusetzen. Das be­deut­et zunehmenden Druck auf die in der EU be­stehende Kennzeichnungspflicht von gen­mani­pu­liert­en Produkten.

Parlamente werden ignoriert

Auch langfristig sollen Mechanismen geschaffen werden, damit auch nach dem Inkrafttreten von CETA bestehende Re­gu­lier­ungs­unter­schiede abgebaut und zukünftige ver­mied­en werden. Parlamente kommen in diesem Konzept aller­dings nicht vor. Offenbar ist auch Demokratie ein Handels­hemmnis. 

Hintergrund

So sieht die Regulierungsarbeit künftig aus

  • Die Regulierungszusammenar­beit soll im Rahm­en transnationaler Gremi­en erfolgen. Ver­treter­Innen der Regulierungsbehörden sollen auf EU- und kanadischer Seite (Kommissions- und kanadische Regierungsbeamte) Vorschläge für Re­gu­lier­ungs­themen erarbeiten. Das bedeutet: Ent­scheid­ung­en über Gesetze und deren Änder­ung­en in der EU werden künftig auch mit Kanada in den transnationalen Gremien abgestimmt werden.
  • Ein Frühinformationsmechanismus soll beide Seit­en über geplante neue Regulierungs­maß­nahm­en in Kenntnis setzen. Ist etwas Neues in Plan­ung, sollen die Fol­gen für den Außenhandel ab­ge­schätzt werden. Geplante Regelungen im Lebens­mittel­recht (z.B. für den Einsatz von Wachs­tums­horm­on­en in der Tiermast) könnten sich so als Handelshemmnis erweisen. Branchen­ver­tret­er in der EU und in den USA können Ge­setzes­vor­haben, die deren Handelsin­teressen zu­wider­lauf­en, zu einem sehr frühen Zeitpunkt be­ein­flussen.

Konzerne diktieren Gesetze

Völlig unklar bleibt, welche Einflussmöglichkeiten den Unter­nehmens­ver­bänden und Konzernen in den Gremien der Re­gu­lier­ungs­ko­oper­a­ti­on zukommt.  In diesem Rahmen könnt­en sie gegen missliebige Gesetze vorgehen und selbst an Ge­setz­en mitschreiben. Immer, wenn die EU-Kommission ein neues Gesetz, das einen Bezug zum Handel hat, entwirft, wird sie die kanadische Regierung konsultieren – und das, noch bevor unsere gewählten Parlamentarier den Vorschlag über­haupt zu Gesicht bekommen. 

Beispiel

Die Regulierungszusammenarbeit läuft darauf hin­aus, dass Großkonzerne künftig noch mehr Einfluss auf die Gesetzgebung bekommen als bisher. Denn nicht näher bestimmte „Stakeholder“ sollen in den Gremien mitbefasst werden. Welche das in der Regel sind, beobachten wir seit Jahren: Groß­kon­zerne von Coca Cola bis Google und deren Branchen­­ver­­bände haben das nötige Kleingeld, um über­all präsent zu sein und ihre Interessen durch­zu­setz­en. 

Film „Demokratie in Gefahr: TTIP & Regulatorische Zusammenarbeit“

Was hinter der Regulatorische Zusammenarbeit steckt und warum sie ein Anschlag auf die Demokratie ist, pointiert zu­sammen­ge­fasst von LobbyControl.

Was wir fordern

  • Europäische Schutzniveaus dürfen nicht gesenkt werden. 
  • Von der Regulierungszusammenarbeit müssen sensible Bereiche ausgenommen werden, insbesondere Arbeits- und Sozialstandards, Gesundheit, Sicherheit, Kon­sum­ent­en­schutz, Datenschutz und Umwelt.
  • Zusätzlich fordern wir expli­zite Ausnahmen von be­stimmt­en Sektoren, zum Beispiel die Bereiche Chemikalien, Pharma­pro­dukte oder Lebens­mittel.  
  • Die Regulierungszusammenarbeit soll außerdem nicht be­stimmen, wie in Europa beispielsweise gentech­nisch ver­änderte Organismen (GVO), Hormone, Antibiotika, veterinäre Angelegenheiten, oder Chemikalien gesetzlich ge­regelt werden. 
  • Die Anwendung des Vorsorge­prinzips in der EU muss im Ab­­kommens­text von TTIP, CETA, und allen anderen Handels­ab­kommen ausdrücklich verankert werden.  
  • Gesetze oder Bestimmungen dürfen nicht nur nach handels­politischen Kriterien beurteilt werden. Das gilt auch für die Folgenabschätzung von geplanten Re­gu­lier­ung­en. Bevor Regulierungen verändert oder aufgehoben werden, müssen auch die gesellschaftlichen Kosten er­wog­en werden.
  • Wenn es um Regulierungen geht, müssen Parlamente auf allen Ebenen eingebunden sein.
  • Transnationale Gremien, die alle künftigen Re­gu­lier­ungs­vor­haben vorab prüfen, lehnen wir ab.

Was Sie tun können

  • Bitte teilen Sie diesen Artikel und informieren Sie Ihr Um­feld! 
  • Mitmachen: In Österreich haben sich Gewerkschaften, NGOs und zivilgesellschaftliche Initiativen zur Plattform „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten“ zu­sammen­ge­schlossen. Anders Handeln bietet vielfältige Aktionsmöglichkeiten. 

Blog Arbeit & Wirtschaft

Tiefer rein ins thema

Die AK-Studie zur Regulierungszusammenarbeit wurde am 16. September 2015 mit einem der Studienautoren, Prof. Peter-Tobias Stoll, präsentiert und diskutiert. Einen Videomitschnitt der Veranstaltung und weitere Infos finden Sie hier!

Weiterlesen

Rechtsgutachten erstellt von P.-T. Stoll, T. Holterhus und H. Gött im Auftrag der Ar­beit­er­kammer Wien, Juni 2015. „Die geplante Regulierungszusammenarbeit zwischen der Euro­päisch­en Union und Kanada sowie den USA nach den Entwürfen von CETA und TTIP“.

Mehr zum Gutachten.

Links

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Tiefer rein ins thema

Die AK-Studie zur Regulierungszusammenarbeit wurde am 16. September 2015 mit einem der Studienautoren, Prof. Peter-Tobias Stoll, präsentiert und diskutiert. Einen Videomitschnitt der Veranstaltung und weitere Infos finden Sie hier!