Arbeiterin in einer Fabrik © Marcel Crozet!, ILO
© Marcel Crozet!, ILO
1.3.2022

EK-Entwurf EU-Lieferkettengesetz: Ersteinschätzung

Am 23.02.2022 war es nach achtmonatiger Verspätung endlich soweit: Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt. 

AK und ÖGB fordern diese verbindlichen Regeln für mehr Unternehmensverantwortung entlang der Lieferketten schon seit Langem. Die erste Bilanz nach der Präsentation des Entwurfs fällt gemischt aus und macht deutlich: Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten sind nun dringend gefordert, nachzubessern, damit das EU-Lieferkettengesetz sein volles Potential entfalten kann.

Das ist unbedingt notwendig: In der am gleichen Tag veröffentlichten Mitteilung über menschenwürdige Arbeit weltweit fasst die EU-Kommission die dramatische globale Entwicklung der menschen- und arbeitsrechtlichen Situation des letzten Jahres zusammen.

Die Zahl der Kinder in Kinderarbeit ist erstmalig wieder im Steigen begriffen und betrifft 160 Millionen Kinder weltweit. 25 Millionen Menschen fristen ihr Dasein in Zwangsarbeit. Und der Internationale Gewerkschaftsbund hält in seinem jährlichen Globalen Rechtsindex fest, dass sich die Verletzungen von Arbeits- und Gewerkschaftsrechten auf einem Achtjahreshöchststand befinden.

Erste Bilanz: ein gemischtes Bild

Die Vorlage des Entwurfs ist sehr zu begrüßen. Um jedoch das angestrebte Ziel der Richtlinie zu erreichen, die Arbeitsbedingungen der Menschen entlang von Lieferketten global zu verbessern, ist ein weitaus ambitionierterer Ansatz nötig.

  • Viel zu eng gefasster Anwendungsbereich
  • Mangelhafte Einbindung von Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innenvertretungen
  • Haftung in der Lieferkette: Ineffektiv durch de facto Safe Harbour Klausel?
  • Kein wirksamer Zugang zum Recht für Betroffene
  • Klimaverpflichtung ohne Konsequenzen

Der derzeit vorliegende Entwurf erfasst lediglich 0,2 % der EU-Unternehmen bzw. rund 0,06 % der österreichischen Unternehmen. Sorgfaltspflichten gelten demnach nur für große Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter:innen und einem weltweiten Nettoumsatz von mehr als 150 Millionen Euro. In manchen Hochrisikobereichen (Textiles, Landwirtschaft und Rohstoffe) sind Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeiter:innen und einem Umsatz von mehr als 40 Millionen Euro erfasst.

Die genannten Kriterien sind für Unternehmen jedoch in keinster Weise relevant für die Tatsache, ob Risiken in ihrer Lieferketten auftreten können. Die Koppelung der beiden Faktoren Unternehmensgröße und Umsatzhöhe engt den Anwendungskreis noch weiter ein. „Hier hat sich ganz eindeutig die Wirtschaftslobby durchgesetzt, um den Legislativvorschlag abzuschwächen,“ so AK-Expertin Julia Wegerer. 

Der Entwurf sieht zudem keine verpflichtende Einbindung von Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innenvertreungen in den Sorgfaltspflichtenprozess vor. Dabei sind gerade sie es, die um die jeweiligen menschen- und umweltrechtlichen Risiken im Betrieb Bescheid wissen und auch Auskunft darüber geben können, welche Maßnahmen zu nachhaltigen Verbesserungen vor Ort führen.

Die Einführung einer Haftungsregelung im Entwurf ist stark zu begrüßen. Denn sie ermöglicht den Opfern von Menschenrechtsverletzungen Zugang zu Schadenersatz, während Verwaltungsstrafen – so wichtig und notwendig sie auch sind - in die Staatskasse fließen.

Doch auch bei der Haftung gilt es, gravierende Anwendungslücken zu schließen. Der Entwurf sieht einen de facto Haftungsausschluss für Verfehlungen in der Lieferkette vor, wenn Unternehmen Musterklauseln in Verträge mit Lieferanten aufnehmen und diese extern prüfen lassen. „Unternehmen soll es nicht erlaubt sein, sich ihrer Verantwortung in der Lieferkette zu entledigen oder mittels Teilnahme an freiwilligen Brancheninitiativen Haftungen auszuschließen,“ führt Wegerer aus.

Was dem Entwurf im Weiteren fehlt ist ein menschenrechtszentrierter Zugang bei der Abhilfe im Falle von Menschenrechtsverletzungen. Transnationale Verfahren zu führen ist teuer, langwierig und komplex. Fälle der Vergangenheit zeigen, dass Verfahren oft nach Jahren an formalen Erfordernissen scheitern.

Beispiel

Ein Beispiel dafür ist der Fall Ali Enterprises: 2013 starben 258 Menschen beim Brand einer pakistanischen Textilfabrik, die vorwiegend für KiK produzierte, weil elementare Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten wurden. Nach einem vierjährigen Verfahren wurde die Klage wegen Verjährung nach pakistanischem Recht abgewiesen. Zu einer inhaltlichen Prüfung kam es nie.

Die bestehenden Hürden bei transnationalen Verfahren wie kurze Verjährungsfristen, hohe Verfahrenskosten, begrenzter Zugang zu Beweismittel für Geschädigte, eine ungerechte Beweislastverteilung sowie beschränkte Klagsbefugnisse werden durch den Entwurf jedoch nicht behoben

Der Entwurf sieht vor, dass sehr große Unternehmen einen Klimaplan vorlegen müssen, der die Ausrichtung der Unternehmensstrategie am Ziel der Beschränkung des Klimawandels auf 1,5 °C gemäß Pariser Übereinkommen festsetzt und gegebenenfalls Pläne zur Emissionsreduktion vorsieht. Konsequenzen bei der Nichtvorlage eines Klimaplans beziehungsweise der Vorlage eines inhaltlich mangelhaften Plans sind jedoch nicht vorgesehen, was Zweifel an der Effektivität der Regelung aufkommen lässt. 

Forderungen der EU-Bürger:innen müssen umgesetzt werden!

Es ist vor allem der Hartnäckigkeit der Zivilgesellschaft in Europa zu verdanken, dass nach mehrfacher Verschiebung nun überhaupt ein Entwurf der EU-Kommission vorgelegt wurde. AK und ÖGB unterstützen gemeinsam mit vielen NGOs in Österreich die zivilgesellschaftliche Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze“ für ein starkes EU-Lieferkettengesetz (www.menschenrechtebrauchengesetz.at). Eine Umfrage bestätigt, dass mehr als 80 % der Österreicher:innen ein starkes Gesetz inklusive Haftung wollen.

Der Entwurf der EU-Kommission wandert jetzt in die Hände des EU-Parlaments und des EU-Rats, an denen es liegt, den Entwurf nachzuschärfen. „Wir fordern dringend notwendige Nachbesserungen ein und werden auch bei der österreichischen Bundesregierung mit Nachdruck einmahnen, sich für einen ambitionierten Text einzusetzen,“ so Wegerer.

Was sieht der Entwurf der EU-Kommission im Detail vor?

Erstmalig werden auf Ebene der EU verpflichtende menschen- und umweltrechtliche Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette für Unternehmen festgeschrieben. Dieser Ansatz darf tatsächlich als Paradigmenwechsel bezeichnet werden. Bis dato gab es auf internationaler Ebene lediglich unverbindliche Richtlinien wie etwa die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen.

Lediglich in wenigen EU-Ländern wie Frankreich und neuerdings auch Deutschland und den Niederlanden wurden bereits auf nationaler Ebene Sorgfaltspflichten für Unternehmen eingeführt. Außerdem gibt es bereits EU-Verordnungen, die Importregelungen in sehr spezifischen Bereichen wie etwa Konfliktmineralien und Holz vorsehen.

Der Vorschlag der EU-Kommission ist hingegen branchenübergreifend und regelt Verpflichtungen für alle Unternehmen, wenn diese bestimmte Größenkennzahlen (Anzahl der Mitarbeiter:innen, Jahresumsatz) erreichen.

Unternehmen werden zu einem vierstufigen Sorgfaltspflichtenprozesse verpflichtet. Sie müssen Risiken im Hinblick auf Menschenrechte und Umwelt entlang ihrer Lieferketten identifizieren, vorbeugen, gesetzte Maßnahmen evaluieren und regelmäßig öffentlich darüber berichten. Zudem muss ein für alle betroffenen Stakeholder zugänglicher Beschwerdemechanismus eingerichtet werden.

Zwei Säulen zur Rechtsdurchsetzung bei Verstößen

Der Entwurf sieht vor, dass die Nichteinhaltung der genannten Sorgfaltspflichten sanktioniert wird. Einerseits kontrollieren Verwaltungsbehörden die Einhaltung der Richtlinie und können Verwaltungsstrafen verhängen. Andererseits wird es Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen in engem Rahmen ermöglicht, den Klagsweg zu beschreiten und so Schadenersatz zu erlangen.

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