Arbeiter blicken auf Industriegelände © industrieblick , stock.adobe.com
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11.11.2021

Energiecharta-Vertrag

Der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Energiecharta-Vertrag (ECV) ist ein multilaterales Abkommen über Handel und Investitionen im Energiebereich, dem auch Österreich als Vertragspartei angehört. Es handelt sich um das erste Abkommen, das Republiken der ehemaligen Sowjetunion mit OECD-Ländern zusammenführte. Der 1998 in Kraft getretene ECV schützt insbesondere Investitionen in fossile Energieträger. Seit den 90er Jahren haben sich die politischen Rahmenbedingungen, aber auch die umwelt- und klimabezogenen Zielsetzungen grundlegend geändert. 

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Keine Sonderklagerechte für Konzerne!

Der Energiecharta-Vertrag enthält Sonderklagerechte für Konzerne, die wir entschieden ablehnen. Warum wir das tun, kann im Detail hier und hier nachgelesen werden. Zusätzlich enthält der Vertrag auch noch Bestimmungen zu Handel, Wettbewerb und Transit.

Wir haben uns daher gefragt, ob diese Bestimmungen irgendeinen Mehrwert für Österreich darstellen oder nicht. Daher haben wir eine Studie bei der Kanzlei Niederhuber & Partner Rechtsanwälte in Auftrag gegeben (siehe Kasten rechts). Rechtsanwalt Dr. Florian Stangl, LL.M., hat sich eingehend mit der Fragestellung befasst und kommt zu folgendem Ergebnis:

Klimakiller-Vertrag ECV

Bei einer Abwägung der für und gegen den Austritt Österreichs aus dem Energiecharta-Vertrag sprechenden Gründe kommt den ECV-Bestimmungen zu Handel, Transit und Wettbewerb ein geringes Gewicht zu.  

Die rechtlichen Vorteile aus dem Vertrag sind also nicht nennenswert, die Risiken hingegen beträchtlich: Der ECV steht in der weltweiten Kritik, weil er als Klimakiller-Vertrag gilt, der die Energiewende massiv behindert und den Zielen aus dem Pariser Klimaübereinkommen diametral entgegensteht. So haben etwa alleine im Jahr 2021 Konzerne wie RWE und UNIPER die Niederlande in Milliardenhöhe verklagt, weil diese bis zum Jahr 2030 den Kohleausstieg umsetzen wollen.  

Der Energiecharta-Vertrag ist auch die Investitionsübereinkunft mit den meisten Streitfällen weltweit. Zwei Drittel aller Verfahren betreffen Intra-EU-Sachverhalte, also Streitfälle, in denen ein europäischer Investor einen europäischen Vertragsstaat verklagt. Der EuGH hat erst kürzlich in der Rechtssache Komstroy entschieden, dass private Schiedsverfahren in Intra-EU-Streitfällen auf Basis des ECV gegen Unionsrecht verstoßen (C-741/19). 

Unsere Forderungen

Wir fordern daher, dass der Energiecharta-Vertrag beendet werden muss! Eine Beendigung setzt die Einstimmigkeit aller Vertragsparteien voraus. Ist diese nicht umzusetzen, müssen die EU und alle EU-Mitgliedsstaaten koordiniert aus dem ECV austreten. Die EU-Mitgliedstaaten sollen in diesem Fall ein Abkommen abschließen, um die Wirkungen der Sunset-Klausel, die eine 20-jährige „Nachwirkung“ des Vertrages vorsieht, zumindest untereinander ausschließen zu können. Wenn auch diese Option scheitert, muss ein Austritt Österreichs ernsthaft erwogen werden. Italien hat diese Möglichkeit bereits 2016 wahrgenommen.  

Die Europäische Union und die EU-Mitgliedstaaten sollten keine Zeit mehr auf die Modernisierung des ECV aufwenden. Stattdessen sollen sie ihre Anstrengungen und finanziellen Mittel darauf konzentrieren, den Green Deal umzusetzen und einen gerechten Übergang für die Arbeitnehmer:innen zu gewährleisten! Es müssen demokratische Wege gefunden werden, erschwingliche Energiepreise, aber auch eine Energieversorgung sicherzustellen, bei der auch die Beteiligung der Arbeitnehmer:innen und deren Rechte berücksichtigt werden. 

Studie

Das rechtliche Kurzgutachten mit einer Bewertung möglicher Folgen eines Ausstiegs Österreichs aus dem Energiecharta-Vertrag, finden Sie hier

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