Der große Bluff: Reform der Schiedsgerichte 

Die internationalen Proteste gegen TTIP, CETA & Co. haben vor allem die geplanten Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) scharf kritisiert. Aufgrund des öffentlichen Drucks unternimmt die Kommission nun den taktischen Versuch, den KritikerInnen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie greift Kritikpunkte an der gängigen Praxis der privaten Ad-hoc-Schiedsgerichte ISDS auf und entkräftet Teile davon.

• Das Schiedsverfahren in künftigen Freihandelsabkommen mit Investitionsschutzkapitel bzw. Investitionsschutzabkommen (BITs) bekommt den neuen Namen ICS. 
• Auch in CETA soll es ein überarbeitetes ISDS geben, wobei es in diesem Fall Tribunal heißt.

Die punktuellen Reformen:

• Die Streitparteien sollen sich ihre SchiedsrichterInnen nicht mehr selber aussuchen können! Stattdessen wird das Tribunal im Falle einer Investorenklage nach dem Zufallsprinzip aus einem Pool von qualifizierten, zum RichterInnenamt befähigten Personen ernannt. Darüber hinaus soll eine Berufung gegen die Schiedssprüche möglich sein.
  
• Eine „Regulierungsklausel“ soll unterstreichen, dass Staaten das Recht haben, Gesetze und Regulierungen im Interesse des Allgemeinwohls zu verabschieden – eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Was sind die Nach­besserungen wert?

Der Vorschlag zum Investor-Staat-Schiedsverfahren ICS ist gefährlich: Die Kommission wirft mit Begriffen wie Unabhängigkeit, Rechtsstaatlichkeit und öffentlichem Gerichtshof um sich, wird diesen aber nicht gerecht.

• Die SchiedsrichterInnen sind keine unabhängigen RichterInnen, sondern verdienen vorrangig an den enorm hohen Streitwerten der einzelnen Streitfälle. Auch sind die Verhaltensregeln für die SchiedrichterInnen vage und deren Verletzung ohne Konsequenzen.
  
• Es ist keineswegs abgesichert, dass Staaten ein umfassendes Regulierungsrecht haben. Die „Regulierungsklausel“ ändert nichts am privilegierten Investitionsschutz der Konzerne.

Wir lassen uns keinen Sand in die Augen streuen!

Mit Investor-Staat-Streitbelegungsverfahren wie ICS oder ISDS bekommen multinationale Konzerne Sonderklagerechte, die niemand sonst in der Gesellschaft hat. Bei neuen Gesetzen, Regulierungen etc. können sie die EU-Mitgliedstaaten direkt auf horrende Entschädigungszahlungen wegen angeblicher „indirekter Enteignung“ klagen. Auch zukünftige Gewinne, die angeblich entgangen seien, müssen die Staaten abgelten! Die im Tribunal tätigen SchiedsrichterInnen sind nicht dem öffentlichen Interesse oder den Menschenrechten verpflichtet, sondern legen ausschließlich den privilegierten Investitionsschutz aus. Inländische Unternehmen werden im Vergleich eklatant diskriminiert. Daher bleibt unsere Kernkritik an diesem Regime unverändert aufrecht.

Was wir fordern

Wir lehnen jegliche Sonderklagerechte für Konzerne in bilateralen Abkommen wie TTIP, CETA etc. vehement ab, da diese Konzernen ermöglichen,

• die nationalen Gerichte zu umgehen und eine Paralleljustiz aufzubauen.
  
• gegen Gesetze, Regulierungen etc. vorzugehen, die für sie wirtschaftlich nachteilig sind – ein mächtiges Tool zur Einschüchterung!

Was Sie tun können

Bitte teilen Sie diesen Artikel und informieren Sie Ihr Umfeld. 
Es gibt auch eine Reihe weiterer Initiativen, die Sie unterstützen können:

• In Österreich hat sich eine breite Plattform aus Gewerkschaften, NGOs und zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammengeschlossen und organisiert Aktionen und Diskussionsveranstaltungen zu den Freihandelsabkommen: Anders handeln!