TTIP auf dem Prüfstand

Stand der Dinge: Wird aus TTIP ein TTIP 2.0?

Bis November 2016 haben 15 Verhandlungsrunden stattgefunden, aber keines der 30 Kapitel konnte abgeschlossen werden. Seither gelten die Verhandlungen als ausgesetzt. Es gib un­zähl­ige Auffassungsunterschiede zwischen den USA und der EU, die größten sind: der Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten, der umstrittene Investorenschutz (ISDS/ICS), Energie/Rohstoffe, das Nachhaltigkeitskapitel. NGOs und Gewerkschaften in den USA und der EU haben die Transparenz erhöht und zu einer kritischeren Sicht beigetragen.

Anfang 2018 verhängte die US-Regierung Zölle auf Stahl und Aluminium und drohte mit Zöllen auf Autos und KFZ-Erzeugnisse. Im Juli 2018 haben US-Präsident Trump und EU-Kommissions­prä­sidenten Juncker vereinbart, die Zollstreitigkeiten beizulegen. Sie einigten sich darauf, an einem vollständigen Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handels­hemmnissen zu arbeiten. Die EU soll außerdem mehr Flüssiggas (LNG) und Sojabohnen im­por­tier­en. Des Weiteren sollen Gespräche über Standards, bürokratische Hürden und die Re­form der WTO geführt werden. Seitdem gab es Gespräche zwischen beiden Seiten. Bevor je­doch offizielle Verhandlungen über ein Handelsabkommen aufgenommen werden können, ist seitens der EU ein neues Verhandlungsmandat erforderlich. Am 18. Jänner 2019 hat die EU nun zwei Vorschläge für Verhandlungen über ein Zollabkommen im Bereich der In­dus­trie­güter und ein Abkommen über Konformitätsbewertung vorgelegt.

Da das ursprüngliche TTIP-Verhandlungsmandat von 2013 weiterhin besteht, steht die um­fang­reiche TTIP-Agenda (va Zölle, Investitionsschutz und Investitonsschiedsgerichte, Re­gu­lier­ungs­ko­operaton, Dienstleistungen, Auftragswesen), die weit über die nun geplanten Zoll- und Kon­form­itäts­be­wert­ungs­ab­kommen hinausgeht, weiterhin im Raum.

Daher ist noch immer offen, ob Teile von TTIP (Investitionsschutz, Regulierungskooperation, land­wirt­schaft­liche Erzeugnisse, …) nicht doch zu einem Verhandlungsabschluss kommen werden. Der österreichische Nationalrat hat sich im Juni 2017 gegen ein Weiterführen der TTIP-Verhandlungen mit dem derzeitigen Mandat ausgesprochen. 

Darum geht es bei TTIP

Mit Freihandelsabkommen wie TTIP soll alles abgebaut werden, was den Handel zwischen den einzelnen Vertragspartner hemmt. Die europäischen Wirtschaftsverbände, Wirt­schafts­minister­Innen der EU und die EU-Kommission argumentieren mit TTIP als Wachstumsmotor, der unzählige Arbeitsplätze schafft. Doch wie viel bringen die Abkommen wirklich und für wen? Wie schaut das zum Beispiel bei TTIP aus, dem geplanten Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA?

Das soll TTIP bringen

Laut der Folgenabschätzung der EU-Kommission, die auf einer Stu­die des Londoner For­schungs­instituts CEPR basiert, soll TTIP im optimistischen Szenario zu einem Anstieg der Wirt­schafts­leist­ung in der EU von rund 0,5% führen – al­lerdings insgesamt nach Ablauf von zehn Jahr­en. Durchschnittlich könnte TTIP daher einen jährlichen Beitrag von mageren 0,05% zum BIP leisten. Im realistischeren Szenario bliebe lediglich ein einmaliger BIP-Anstieg von rund 0,3% innerhalb von zehn Jahren übrig. Ein „Konjunktur-Kick“ sieht anders aus.

Worauf basiert das angenommene Wachstum?

Rund 80 % der geschätzten Wachstumsgewinne gehen auf den Abbau von nichttarifären Handels­hemmnissen, der Liberalisierung von Dienstleistungen und des öffentlichen Be­schaff­ungs­wesens zurück. „Nichttarifäre Handelshemmnisse“ sind zum Beispiel:

• bestimmte Quoten
• technische Bestimmungen
• Umwelt- und Arbeitsnormen
• Lebensmittelstandards
• Verfahrens- und Produktzulassungen

Wie sollen Handelsbarrieren abgebaut werden?

Der Abbau von Handelshemmnissen kann von der Angleichung (Harmoni­sierung) bis zur Eliminierung von Ge­setzen, administrativer Verfahren und Standards reichen. Die Hoffnung vieler US-BürgerInnen, durch TTIP die höheren Qualitäts-, Sicherheits- und Sozialstandards der EU zu bekommen, scheint ein Wunschtraum zu bleiben. Viel eher werden sich mit TTIP zahl­reiche EU-Standards verschlechtern.

Die verschiegenen Kosten von TTIP

Welche gesellschaftlichen Kosten entstehen, wenn Gesundheitsschutz, KonsumentInnen- und Arbeitneh­merInnenschutz verschlechtert werden? Diese Frage wird in den Studien zu den wirtschaftlichen Folgen von TTIP ausgeblendet.

Auch viele andere Kosten bleiben unberücksichtigt oder unterbewertet, etwa jene für die An­passung technischer Standards durch die Behörden für KonsumentInnen und durch Unter­nehmen.

Nicht beleuchtet wird außerdem, wie sich TTIP auf den EU-Binnenhandel auswirkt. Der Han­del zwischen den EU-Mitgliedstaaten wird ebenso zurückgehen wie der Handel zwischen der Euro­­päischen Union und anderen Staa­ten. Dies würde schwächeren EU-Mitgliedstaaten und ganz besonders Entwicklungsländer hart treffen.

Klein- und Mittelbetriebe gegen TTIP

Mehr als 1.000 Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe (KMU) - Unternehmen, die einen Großteil der österreichischen Wertschöpfung ausmanchen - unterstützen die Initiative "KMU gegen TTIP". Denn auch sie sind überzeugt, dass sie unter den Folgen des Abkommens massiv leiden würden: 90% der österreichischen Wirtschaft beteiligen sich nicht am atlantischen Handel. Wird der europäische Handelsraum zugunsten des Handels mit den USA geschwächt, trifft sie das gewaltig.

• Welche Unternehmen sich beteiligen und warum sie nicht von TTIP profitieren, lesen Sie hier.
• Welche Folgen TTIP für Klein- und Mittelbetriebe haben würde, hat ATTAC in dieser ausführlichen Studie erforscht.

Jobverluste drohen

Wenig Erfreuliches für ArbeitnehmerInnen hat die Studie von CEPR zu vermelden: Sie pro­gnos­ti­ziert Arbeitsplatzverschiebungen in der EU als Folge von TTIP. Errech­net wurde, dass da­durch zwischen 430.000 und 1,1 Millionen ArbeitnehmerInnen in der EU vorübergehend ihr­en Job verlieren. Manche Studien (Capaldo 2014) gehen sogar von einem Verlust von 600.000 Arbeitsplätzen aus. 

Auch für Österreich werden Arbeitsplatzverluste in der Chemie-, Holz-, Papier- und Trans­port­aus­statt­ungs­branche vorhergesagt.

Folgen für Österreich

Eine Überblicksarbeit über die wichtig­sten Studien (Breuss 2014) hat ergeben, dass es in Öster­reich zu einer Verschlechterung der Handelsbilanz kommen soll, da die Importe aus den USA doppelt so schnell steigen würden als die öster­reichischen Exporte in die USA. 

Die Handelsliberalisierung durch TTIP wird GewinnerInnen und VerliererIn­nen erzeugen. In manchen Sektoren soll es zwar zur Zunahme des Handels mit den USA kommen – zum Bei­spiel in den Bereichen Textil und Bekleidung, Chemie, Maschinen und Fahrzeuge. Dies passiert jedoch zu Lasten des Handels mit anderen EU-Ländern. Zu Exportrückgängen soll es in metallverarbeitenden und -erzeugenden Branchen, der Holzverarbeitung oder öster­reich­isch­en Pharmabranche kommen.

Was wir fordern

Es muss eine seriöse Folgenabschätzung von TTIP geben, die sämtliche Kosten für Ar­beit­nehmer­Innen, KonsumentInnen, die Umwelt, aber auch für Kleine und Mittlere Betriebe um­fassend einbezieht. Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Handels- und In­ves­ti­ti­ons­politik der EU, der soziale, ökologische und de­mokratische Ziele in den Mittelpunkt stellt, anstatt diese zu untergraben.

Wie auch schon TTIP mit der Regulierungskooperation, hat auch die Trump-Juncker-Ver­ein­bar­ung vom Juli 2018 mit dem Abbau nichttarifarischer Handelshemmnisse und Dialog über Standards und bürokratische Hürden eine Deregulierungsagenda zum Ziel. Selbst, wenn das geplante Handelsabkommen mit den USA nur – wie es die EU vorhat - Industriezölle und die Regulierungszusammenarbeit, umfassen soll, ist es durchaus gerechtfertigt, von TTIP neu-Ver­hand­lung­en zu sprechen. 

Die AK kann einem Handelsabkommen nur zustimmen, wenn folgende Voraussetzungen er­füllt sind:

Keine Senkung von Standards im Rahmen der Regulierungszusammenarbeit

Regulierungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen, Datenschutz, Ge­sund­heit, Lebensmittelsicherheit und Umwelt dürfen weder gesenkt noch deren zukünftige An­heb­ung eingeschränkt werden. Bestimmte Sektoren (Chemikalien, Pharmazeutika…) und Themen (GMOs, Lebensmittel, Hormone, Antibiotika, veterinäre Angelegenheiten) müssen aus­drück­lich ausgenommen werden. Das EU-Vorsorgeprinzip gewährleistet bleiben.

Einklagbare und sanktionierbare Mindestarbeitsstandards

Die Einhaltung der ILO-Mindestarbeitsnormen ist eine Voraussetzung, um dem Wettbewerb der Arbeitsbedingungen nach unten zu vermeiden. Die USA müssen alle acht ILO-Kern­ar­beits­norm­en ratifizieren, bevor Handelsverhandlungen beginnen. Die USA haben lediglich zwei Konvention ratifiziert (schlimmsten Formen der Kinderarbeit und jene über Zwangs­ar­beit). Verstöße gegen diese international vereinbarten Mindestarbeitsrechte müssen ein­klag­bar und sanktionierbar sein. Die Einhaltung von Arbeits-, Klima- und Um­welt­schutz­ver­pflicht­ung­en müssen dem allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus des Abkommens unterliegen.

Unmissverständliche Herausnahme von öffentlichen Dienstleistungen

Dienstleistungen der Daseinsvorsorge – wie etwa Bildung, Gesundheits- und soziale Dienst­leist­ung­en, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie, Verkehr, kulturelle und audio-visuelle Dienst­leist­ung­en und Wasserversorgung – sowie diesbezügliche Konzessionen müssen un­miss­ver­ständ­lich aus dem gesamten Abkommen ausgenommen werden.

Kein Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS/ICS)

Investitionsschutzbestimmungen und Klageprivilegien für Konzerne (ISDS/ICS) werden ab­ge­lehnt. Die jeweiligen Rechtsordnungen der Staaten bieten ausreichenden Schutz für In­vest­or­Innen.

Umfassende Infos zu TTIP und CETA finden Sie in unserem Positionspapier.

Was Sie tun können

Bitte teilen Sie diesen Artikel und informieren Sie Ihr Umfeld. 
Es gibt auch eine Reihe weiterer Initiativen, die Sie unterstützen können:

• In Österreich hat sich eine breite Plattform aus Gewerkschaften, NGOs und zivil­ge­sell­schaft­lich­en Initiativen zusammengeschlossen und organisiert als Anders Handeln Aktion­en und Diskussionsveranstaltungen zu den Freihandelsabkommen. 

Link-Tipps

ARD Monitor: Das Märchen vom Jobmotor TTIP

Schafft das transatlantische Abkommen wirklich Arbeitsplätze? Dieser Beitrag der TV-Sendung "Monitor" stellt diese Behauptung massiv in Frage.

ver.di: Wem nutzt der Freihandel?

Dr. Dierk Hirschel von der deutschen Gewerkschaft ver.di spricht in seinem Vortrag darüber, welche Wachstums- und Jobeffekte von TTIP, CETA, TiSA & Co tatsächlich zu erwarten sind.