MERCOSUR: Warum die AK das Handelsabkommen ablehnt

Derzeit plant die EU einen Handelspakt mit dem südamerikanischen Staatenblock Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay). Mercosur ist die Abkürzung für "Mercado Común del Sur" und bedeutet "Gemeinsamer Markt der Südamerikas".  Doch es gibt zahlreiche Bedenken gegen die vorliegenden Vorschläge des Handelsabkommens - auch seitens der AK. 

5 Gründe, warum die AK Mercosur ablehnt

1. Menschenrechten, ArbeitnehmerInnenschutz und Umweltschutz werden mit Füßen getreten 

  • Seit dem Amtsantritt des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Jänner 2019 wurden zunehmend Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf Minderheiten, LGBTIQ und indigene Völker beobachtet.

  • Die brasilianische Regierung ebnet vor allem ihren mächtigen Vieh- und Sojakonzernen den Weg, die die Abholzung des weltweit größten Regenwaldes beschleunigen. 

  • Im brasilianischen Amazonasgebiet legte die Abholzung im Januar – dem ersten Monat von Präsident Bolsonaros Amtszeit – laut Angaben des Forschungsinstituts Imazon um 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu.

Quelle: Imazon. Boletim do desmatamento da Amazonia legal. Jänner 2019).

2. Bestimmungen zur Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards sind völlig zahnlos

  • Im Gegensatz zu den meisten anderen Bestimmungen des Abkommens können diese Vereinbarungen, falls gegen sie verstoßen wird, nicht sanktioniert und damit nicht durchgesetzt werden. Damit bleibt die Missachtung der wichtigen internationalen Arbeitsstandards der Internationalen Arbeitsorganisation und der internationalen Umweltkonventionen weitgehend ohne effektive Konsequenzen.

  • Gerade im Falle des MERCOSUR wären jedoch effektive soziale Standards wichtig, da es u.a. in der Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft zu massiven Verstößen gegen die internationalen Arbeitsnormen kommt und immer wieder sklavenähnliche Beschäftigung auf den Zuckerrohr- und Sojaplantagen sowie Rinderfarmen entdeckt wird

Quelle: World Report 2019, Human Rights Watch 

3. Ausbeuterische und gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen in Brasilien

  • Seit langem werden die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen im brasilianischen Fleischsektor kritisiert. So wurden sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse in Zulieferbetrieben für die großen Fleischverarbeiter beobachtet. Die Dokumentation “To the Bones” hat die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen und in der Fleischindustrie dokumentiert und für internationales Aufsehen gesorgt.

  • Darüber hinaus wird der Arbeits- und Gesundheitsschutz in Produktion und Verarbeitung teilweise völlig ignoriert. Beispielsweise wird in der Landwirtschaft die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen und der Bevölkerung in umliegenden Siedlungen durch den massiven Einsatz von Pestiziden und Herbiziden anhaltend geschädigt.

4. Druck auf Lebensmittelstandards

  • Bezogen auf den Landwirtschafts- und Lebensmittelhandel hat das Abkommen eine hohe Bedeutung. Die EU ist vor allem für Soja und Sojaschrot, Rind- und Hühnerfleisch, Mais, Zucker und Ethanol einer der wichtigsten Absatzmärkte. 

  • Die AK befürchtet, dass mit dem MERCOSUR-Abkommen auch wichtige Schutzstandards in der Land- und Lebensmittelwirtschaft unterlaufen werden.

  • Nicht nachvollziehbar sind die Liberalisierungen im Agrar- und Lebensmittelhandel insbesondere auch vor dem Hintergrund der Hygienesituation (z.B. Gammelfleischskandal) in der Produktion und Verarbeitung in diesen Ländern.

5. Die EU ist der größte Handelspartner des MERCOSUR

Sie muss daher ihre Verhandlungsmacht in die Waagschale werfen und ihren Einfluss geltend machen, um Menschen, Umwelt und Klima zu schützen. Die Einhaltung von Menschen- und Gewerkschaftsrechten, strenge Maßnahmen zur Beendigung weiterer Entwaldung und konkrete Verpflichtungen zur Umsetzung des Pariser Abkommens müssen Vorrang haben. 

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