CETA: Ein Faktencheck
Sind bei CETA wirklich alle Giftzähne gezogen? Unser Faktencheck ergibt: Leider nicht! Die Risiken übersteigen mögliche Vorteile bei Weitem!
CETA, JEFTA, TISA und TTIP: Ein paar Buchstaben sorgen für Wirbel und treiben die Menschen auf die Straße. Was steckt hinter diesen Abkürzungen? Und warum fühlen sich so viele Bürgerinnen und Bürger von CETA, JEFTA, TiSA und TTIP bedroht?
Die EU hat bis Ende 2018 39 Handelsabkommen mit 69 Ländern geschlossen, zuletzt das Abkommen mit Japan.
CETA, JEFTA, TiSA und TTIP sind Handelsabkommen, die die EU mit verschiedenen Drittstaaten verhandelt (TiSA), abgeschlossen und beschlossen (JEFTA) oder bereits fast zur Gänze in Kraft (CETA) sind.
CETA ist die Abkürzung für Comprehensive Economic and Trade Agreement, zu Deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Das Abkommen wurde zwischen Kanada und der EU abgeschlossen und wird seit 21. September 2017 vorläufig angewandt. Neben Zollsenkungen werden viele andere Bereiche liberalisiert und dereguliert. Neben der sogenannten Regulierungskooperation enthält es auch ein Kapitel über Investitionsschutz mitsamt den heftig kritisierten Investorenklagerechten.
Mehr über CETA erfahren Sie hier.
Offiziell wird das Handelsabkommen der EU mit Japan Economic Partnership Agreement (EPA) genannt - umgangssprachlich jedoch JEFTA aus dem Englischen Japan-EU Free Trade Agreement. JEFTA ist wie CETA ein Handelsabkommen, das weit über Zollsenkungen hinausgeht. Anfang Dezember 2018 wurde das Abkommen durch Japan und am 12. Dezember 2018 durch das Europäische Parlament ratifiziert. Es ist Anfang Februar 2019 in Kraft getreten. Der Investitionsschutz und die Konzernklargerechte werden allerdings Inhalt eines eigenen Investitionsabkommens werden.
TiSA ist die Abkürzung für Trade in Services Agreement, zu Deutsch: Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. An TiSA sind neben den führenden Verhandlungsparteien EU und den USA noch 21 Staaten beteiligt (von Kanada über Japan bis Panama). Diese sog. „echten Freunde der Liberalisierung von Dienstleistungen“ verhandeln über Bereiche wie etwa Verkehr, Finanzen, Bildung, Gesundheit, Energieversorgung, Umwelt oder Datenaustausch. Das Ziel dieses sehr umfangreichen Abkommens ist es, Dienstleistungen weltweit zu liberalisieren. Damit können vor allem auch brisante Bereiche wie etwa öffentliche Daseinsvorsorge und Datenschutz unter den Druck von Geschäftsinteressen kommen. Derzeit liegen die Verhandlungen auf Eis. Sobald sich die USA unter Präsident Trump zu TiSA klar positioniert haben, könnten die Verhandlungen jedoch auch wieder rasch an Dynamik gewinnen.
Mehr über TiSA hat die Internationale Gewerkschaft der öffentlichen Dienste auf ihrer Homepage gesammelt.
TTIP ist die Abkürzung für Transatlantic Trade and Investment Partnership, zu Deutsch: Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen. Das Ziel von TTIP ist der Abbau von Zöllen und nichttariffären Handelshemmnisse durch Deregulierungen im Rahmen der Regulierungskooperation zwischen den USA und der EU. Es sah auch den Investorenschutz mit den privilegierenden Investorenklagsrechten vor. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA gelten seit November 2016 als ausgesetzt. Im Juli 2018 haben US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidenten Juncker vereinbart, die Zollstreitigkeiten bei Stahl-, Aluminium und Autozöllen beizulegen. Seither ist offen, welche Teile von TTIP (Investitionsschutz, Regulierungskooperation, landwirtschaftliche Erzeugnisse, …) zu einem Verhandlungsabschluss kommen.
Mehr über TTIP erfahren Sie hier.
Freihandelsabkommen sind nicht per se schlecht. Doch bei CETA, JEFTA, TiSA und TTIP geht es um weit mehr als um den Abbau klassischer Handelsbarrieren wie etwa Zölle: Die Abkommen stehen für eine neue Generation internationaler Handelsverträge, die
Mit den Abkommen CETA, JEFTA, TiSA und TTIP soll grundsätzlich alles abgebaut werden, was den Handel zwischen den einzelnen Vertragspartnern hemmt. Die Karotten, die den BürgerInnen dabei vor die Nase gehalten werden, heißen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. In Wahrheit werden sich aber durch die geplanten Handelsabkommen nur global agierende Großkonzerne bereichern können, während es für es Klein- und Mittelständische Betriebe eng wird und die ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und BürgerInnen verlieren.
Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Handels- und Investitionspolitik der EU, der soziale, ökologische und demokratische Ziele in den Mittelpunkt stellt, anstatt diese zu untergraben.
Was kommt mit CETA auf uns zu? Die Kanadierin Maude Barlow ist Trägerin des alternativen Nobelpreises und erzählt von den negativen Erfahrungen, die ihr Land mit Freihandelsabkommen gemacht hat.
Noch nie von TiSA gehört? Die Sendung Quer des Bayrischen Rundfunks ist dem Dienstleistungs- Abkommen auf die Spur gegangen.
In Reis, Grünem Tee und sogar in Babymilch wurde schon Cesium gefunden. Auch radioaktiv verseuchtes Rindfleisch ist schon in den Supermarktregalen gelandet. Die Regierung will aber mit aller Macht beweisen, dass Lebensmittel aus Fukushima unbedenklich sind. Mehr im Video von Plus 4.
Freihandelsabkommen TTIP: Ein jugendfreier Horrorfilm?
Blog Arbeit & Wirtschaft
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