AK kritisiert Investitions­schutz­abkommen: „Privatisierung der Gerichtsbarkeit“

„Dies kommt einer Privatisierung der Gerichtsbarkeit gleich“, erklärt Mahnaz Malik, eine erfahrene Anwältin und Schiedsrichterin aus London bei der Veranstaltung von Arbeiterkammer, der Wirtschaftsuniversität Wien und der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) mit internationalen ExpertInnen rund um Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen.

„Was normalerweise nationale Richter machen, wird in Investor-Streitbeilegungsverfahren von privaten Ad-hoc-Schlichtungsstellen zu einem höheren Preis erledigt", so Malik. Auch das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP könnte derartiges möglich machen. Regelungen im öffentlichen Interesse können dadurch ausgehebelt werden. Mittlerweile wurden etwa der Atomausstieg in Deutschland, Mindestlöhne in Ägypten oder Konsumentenschutzbestimmungen für RaucherInnen in Australien von internationalen Konzernen vor derartigen Gremien anhängig gemacht.

„Die derzeitige Verhandlungspause im TTIP bietet endlich die Möglichkeit, dass der maßlose Investorenschutz öffentlich breit diskutiert wird“, so Valentin Wedl, Leiter der Abteilung EU und Internationales der AK Wien. „Es kann doch nicht sein, dass sich internationale Konzerne exklusive Klagsrechte herausschlagen, um demokratische Entscheidungen entwickelter Rechtsstaaten wie Österreich, Kanada oder der USA auszuhebeln“. 

Kurzfilm von der Veranstaltung

„Braucht es ein solches System?“

Sind Investitionsschutzabkommen ein Problem? Für Anwältin Malik kommt es auf die Perspektive an. "Aus der Perspektive des ausländischen Investors sind die Sonderklagerechte nützlich. Für Staaten weniger, für sie ist es schwierig, teuer und einseitig. Sie können in dieser Konstellation nur auf der Anklagebank sitzen. Aber vor allem – und das gilt für beide Seiten – ist der Ausgang eines Schiedsverfahrens unvorhersehbar." Maliks Bedenken: Anders als Entscheidungen von nationalen Gerichten können Entscheidungen von privaten Schiedsgerichten wie ICSID nicht in einer zweiten Instanz beurteilt und geändert werden, sie sind bindend. Gleichzeitig entscheiden verschiedene Schiedsgerichte in vergleichbaren Fällen oft sehr unterschiedlich. Ein weiterer Kritikpunkt: Verfahren vor privaten Schiedsgerichten sind teuer. Allein die durchschnittlichen Verfahrenskosten vor einem internationalen Schiedsgericht wie ICSID belaufen sich auf rund 800.000 US Dollar. Dazu kommen Anwaltskosten von mehreren Millionen Dollar, von den Schadenersatzzahlungen im Fall einer Niederlage durch den Staat noch gar nicht zu sprechen. Malik: "Wozu, wenn es funktionierende, nationale Gerichte gibt? Ich kann nicht erkennen, wie Österreich davon profitieren soll, wenn es US-Investoren diese Rechtsprivilegien bietet.“ 

Die Zahl an Investitions­streitfällen nimmt zu

Allein im letzten Jahr wurden 60 neue Klagen von ausländischen Investoren gegen Staaten erhoben, mehr als die Hälfte davon gegen Entwicklungsländer. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn es fehlt an Transparenz. Vor allem US-Konzerne haben bereits mehr als 120 Klagen eingereicht. Inzwischen haben einige Länder nach breiten öffentlichen Diskussionen ihre Abkommen aufgekündigt, so etwa Südafrika und Indonesien. In anderen Ländern wird aktuell darüber debattiert. Zu den am meisten verklagten Staaten zählen Argentinien und Venezuela, schon an dritter Stelle kommt jedoch ein Nachbarland Österreichs, die Tschechische Republik. Klagen gegen EU-Mitgliedstaaten machen 21 Prozent aller Klagen aus, meist sind es Klagen gegen jüngere Mitgliedstaaten, etwa die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Slowakei oder Kroatien. Aber auch Spanien wurde im vergangenen Jahr achtmal verklagt, Grund waren etwa krisenbedingte Kürzungen bei Förderungen.

Österreich hat derzeit 62 bilaterale Abkommen mit Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren. Bisher ist Österreich noch nicht auf Basis dieser Abkommen verklagt worden, österreichische Unternehmen hingegen haben die bilateralen Vereinbarungen genützt um andere Staaten zu klagen.

„Investoren kommen, egal ob es Investitions­schutzabkommen gibt oder nicht“

Patience Okala, Mitglied der Investitionsförderungskommission in Nigeria hat Erfahrung mit Klagen gegen den Staat Nigeria. Auch derzeit ist eine Klage anhängig. In Nigeria verhandelt die Regierung derzeit ein neues Musterabkommen, weil sie in Zukunft nicht mit zahlreichen Klagen konfrontiert werden wollen. Künftig sollen Investitionsschutzabkommen deshalb auch sozialen und umweltpolitischen Anforderungen gerecht werden. Als Entwicklungsland ist Nigeria auch von ausländischen Investitionen abhängig. Investitionsschutzabkommen sind aus ihrer Sicht auch eine Möglichkeit, hierfür Anreize zu schaffen. Aber: „Unabhängig davon, ob es Investitionsschutzabkommen gibt oder nicht, kommen ausländische Investoren ins Land, weil sie natürliche Ressourcen nutzen wollen", erklärt Okala.

Karin Küblböck, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der ÖFSE, sieht eine weitere Gefahr in den Abkommen: „Solche Schiedsgerichtsverfahren haben auch Einschüchterungspotential in anderen Staaten, die sich künftig zweimal überlegen, ähnliche Gesetze zu erlassen, wenn sie dadurch Gefahr laufen, teuer vor Schiedsgerichten verklagt zu werden.“

Forderung

Aufgrund der aktuellen breiten Kritik und öffentlichen Diskussion leitete die EU-Kommission Ende März 2014 eine öffentliche Konsultation über Investitionsstreitverfahren im TTIP ein. Die Arbeiterkammer fordert insbesondere:  

  • Aussetzen der gesamten Verhandlungen mit den USA, nicht nur im Hinblick auf Investitionsstreitigkeiten, und breit angelegte öffentliche Debatte über alle Vertragsinhalte
  • Volle Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen: „Sagt uns, was ihr verhandelt.“
  • Reform von österreichischen Investitionsschutzabkommen
  • Keine Investitionsschutzbestimmungen und kein Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren in Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA oder Kanada

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