Gelingt der Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas?

Die europäische Integration ist derzeit weit davon entfernt, ihr Ziel des sozialen Fortschritts Realität werden zu lassen. Die Arbeitslosigkeit ist in vielen EU-Mitgliedstaaten nach wie vor dramatisch hoch, beinahe jede/r vierte EU-BürgerIn ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Bereits vor der Krise wurde die soziale Dimension der europäischen Integration Zielen wie Marktliberalisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie strikten Budgetregeln untergeordnet. Die fehlgeleitete europäische Krisenpolitik hat den Druck auf ArbeitnehmerInnenrechte, Löhne und Sozialstaat noch verschärft – mit besonders verheerenden Folgen in jenen Ländern, die mit der sogenannten „Troika“ vereinbarte Programme umsetz(t)en.

Schritte für ein neues Europa

Im März 2016 hat die Europäische Kommission eine Diskussion über eine „europäische Säule sozialer Rechte“ gestartet und einen Vorschlag dafür vorgelegt. Doch ist diese Initiative in der Lage, den dringend benötigten Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas einzuleiten? Welche Schritte sind notwendig, um zu einer europäischen Politik zu gelangen, die gesamtgesellschaftlichen Wohlstand, Beschäftigung, soziale Sicherheit und gerechte Verteilung in den Mittelpunkt stellt?

Diese Fragen standen bei der von der AK Wien, dem ÖGB und dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich organisierten Diskussionsveranstaltung „Gelingt der Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas? Perspektiven für Beschäftigung, soziale Sicherheit und Verteilungsgerechtigkeit in der EU“, die am 24. Juni 2016 im Bildungszentrum der AK Wien stattfand, im Zentrum.  

AK FORDERUNGEN ZUSAMMENGEFASST

  • Mehr öffentliche Investitionen: Ein koordinierter Ausbau öffentlicher Investitionen, insbesondere in die soziale und ökologische Infrastruktur. Um Spielräume für öffentliche Investitionen zu schaffen, muss die „goldene Investitionsregel“ verankert werden.
  • Wirtschaftspolitik umdenken: Eine ausgewogene wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik, in der die Ausweitung der Binnennachfrage in den Mittelpunkt gerückt wird.
  • Soziales Aktionsprogramm: Ein neues „soziales Aktionsprogramm“ der EU, das etwa beinhaltet: Ausbau sozialer Mindeststandards, beispielsweise bei Arbeitslosenversicherungssystemen; Verankerung eines Protokolls für den sozialen Fortschritt, das den Vorrang sozialer Grundrechte vor den Marktfreiheiten festlegt; deutliche Aufstockung des Europäischen Sozialfonds.
  • Kampf der Steuertrickserei: Verstärkte Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steueroasen und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Verteilungsschieflage in Europa sind unabdingbar. 

Blog Arbeit & Wirtschaft

PRÄSENTATION

Die ganze Präsentation von Manuela Geleng finden Sie hier zum Download!

PRÄSENTATION

Die ganze Präsentation von Marcel Fink finden Sie hier zum Download!

Kaske: Wir brauchen ein „soziales Aktions­programm“ 

Angesichts des Votums in Großbritannien am 23. Juni für einen Austritt aus der EU machte AK Präsident Rudi Kaske klar: „Der Austritt einzelner Länder aus der EU kann nicht die Lösung für die vielen Probleme in Europa sein. Die großen Herausforderungen, vor denen wir im 21. Jahrhundert stehen, sind einzelstaatlich nicht einfacher zu lösen, ganz im Gegenteil.“ Um ein weiteres Auseinanderbrechen der Europäischen Union zu verhindern, müsse der soziale Zusammenhalt in Europa in den Mittelpunkt der Politik rücken.

Kommissionsvorschlag widersprüchlich

AK Präsident Kaske begrüßte es, dass die EU-Kommission zu einer Diskussion über eine europäische Säule sozialer Rechte aufgerufen hat, stellte jedoch klar, dass der Entwurf der Kommission daran zu messen sei, ob er zu dem dringend benötigten Kurswechsel beitragen kann. Der Kommissionsvorschlag sei jedoch in vielerlei Hinsicht widersprüchlich. So sei unklar, welche rechtliche Form die geplante Säule sozialer Rechte haben soll. Darüber hinaus würden einzelne Empfehlungen widersprüchliche Lippenbekenntnisse bleiben, wenn die wirtschaftspolitische Ausrichtung keinem grundlegenden Kurswechsel unterzogen wird. Empfehlungen, die die Möglichkeit eröffnen, soziale Rechte einzuschränken – wie beispielsweise das von der Kommission vorgeschlagene Prinzip der Koppelung des gesetzlichen Pensionsalters an die Lebenserwartung – erteilte Kaske zudem eine klare Absage.

Entschlossene Kehrtwende gefordert

Der Weg zu einem sozialen Europa könne nicht darin liegen, den bisher vorherrschenden neoliberalen Kurs fortzusetzen und um ein paar soziale Aspekte zu ergänzen. Gefordert sei vielmehr eine entschlossene Kehrtwende. In diesem Zusammenhang forderte Kaske unter anderem einen auf europäischer Ebene koordinierten Ausbau öffentlicher Investitionen, eine ausgewogene, wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik in Europa, ein neues „soziales Aktionsprogramm“ in der EU, das etwa einen Ausbau sozialer Mindeststandards beinhaltet, und einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steueroasen.  

Initiative der Kommission: eine europä­ische Säule sozialer Rechte  

Manuela Geleng, Referatsleiterin in der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission, stellte die Initiative der Kommission für eine europäische Säule sozialer Rechte vor. Diese sei ein Teil der Agenda der Kommission für eine tiefere und fairere Wirtschafts- und Währungsunion. Hintergründe für die geplante Säule sozialer Rechte seien die tief greifenden Konsequenzen der Krise, die Veränderungen in der Arbeitswelt, die demografische Entwicklung und das großen Unterschiede bei den Indikatoren der Eurozonen-Länder in den Bereichen der Beschäftigung und des Sozialen. Die europäische Säule sozialer Rechte solle eine erneute Konvergenz in der Eurozone unterstützen. Während die Initiative auf die Eurozone konzentriert sei, könnten sich auch andere Mitgliedstaaten dem Vorhaben anschließen, wenn sie das wollen.

Der Entwurf im Detail

Der im März 2016 von der Kommission vorgelegte erste Entwurf für die Säule sozialer Rechte enthält eine Reihe von Grundsätzen in zwanzig Politikfeldern, die in drei Kapitel („Chancengleichheit und Zugang zum Arbeitsmarkt“, „Faire Arbeitsbedingungen“, „Angemessener und nachhaltiger Sozialschutz“) eingeteilt sind. Die von der Kommission gestartete öffentliche Konsultation verfolge die Zielsetzungen, eine Bewertung des bestehenden rechtlichen EU-Besitzstands im sozialen Bereich (den sozialen „acquis“) vorzunehmen, neue Trends hinsichtlich der Arbeitsmodelle und der Gesellschaften zu reflektieren und Feedback zum ersten Entwurf der Säule sozialer Rechte einzuholen. Die Konsultation steht bis Ende 2016 allen BürgerInnen und Organisationen zur Teilnahme offen. 

Welcher Ausrichtung folgt der Kommissions­vorschlag?

Marcel Fink, Senior Researcher am Institut für Höhere Studien (IHS), setzte sich in seinem Referat mit Herausforderungen und Lösungsansätzen auf dem Weg zu einem sozialen Europa auseinander. Eine Betrachtung aktueller wissenschaftlicher Analysen zeige, dass in den vergangenen Jahren ein sozialpolitischer Rückbau in Europa feststellbar sei, der sich in den Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Ausmaß darstelle.

Dominanz der Wirtschaftspolitik

Da die Mitgliedstaaten bislang nicht dazu bereit waren, sozialpolitische Kompetenzen in weitreichendem Ausmaß auf die europäische Ebene zu verlagern, seien die Methoden der „offenen Koordinierung“ und der „soft governance“ in zentralen sozialpolitischen Bereichen auf EU-Ebene maßgeblich. Zudem gebe es durch die verstärkte Integration wirtschaftspolitischer Elemente und den zusätzlichen bzw. reformierten fiskalpolitischen Instrumenten im Zuge der EU-Krisenpolitik eine ungleichgewichtige Entwicklung wirtschafts- und sozialpolitischer Integration sowie eine Dominanz angebotsorientierter Wirtschaftspolitik und Druck in Richtung „permanenter Austerität“. Dazu komme, dass der EuGH die Tendenz zur Marktintegration auch zulasten nationaler arbeits- und sozialrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten verfolgt habe.

Gelingt eine breitere Debatte?

In Bezug auf den von der Kommission vorgelegten ersten Entwurf für eine europäische Säule sozialer Rechte argumentierte Fink, dass im Entwurf eine angebotsorientierte Sichtweise dominiere und die Bedeutung finanzieller Nachhaltigkeit betont werde. Zudem würden wenig verbindliche Kompromissformeln verwendet und die Verteilungsfrage nicht explizit adressiert werden. Die entscheidende Frage sei, ob der Konsultationsprozess dazu genutzt werden, ein Momentum zu einer breiteren Debatte über die europäische Sozialpolitik zu generieren. 

Soziales Fortschritts­protokoll und verbindliche soziale Mindest­standards als Lösungsansätze    

Monika Vana, Abgeordnete des EU-Parlaments in der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, meinte in der anschließenden Podiumsdiskussion, das Brexit-Votum in Großbritannien sei ein Schock für alle, die an ein vereintes Europa glauben.

Der Sparpolitik ein Ende setzen

Der generelle Vertrauensverlust vieler BürgerInnen in die EU habe viel mit den gestiegenen sozialen Problemen zu tun. Vana plädierte für die Schaffung einer Sozialunion mit europaweit verbindlichen sozialen Mindeststandards als Gegengewicht zur Wirtschafts- und Währungsunion. Der Sparpolitik der Europäischen Union gehöre zudem ein Ende gesetzt, so Vana. Der Brexit solle zum Anlass genommen werden, um nachhaltige soziale, ökologische und demokratische Reformen der EU vorzunehmen, damit die Kluft zwischen der EU und den BürgerInnen verringert werden kann.

Soziales Fortschrittsprotokoll

Bernhard Achitz, leitender Sekretär des ÖGB, warnte davor, dass das Brexit-Votum zu Rufen nach weiterer Deregulierung in der EU, aber auch zu Forderungen nach mehr nationalen Sonderregelungen, wenn nicht gar Austrittsforderungen, führen könnte. Das Referendumsergebnis könnte jedoch im positiven Fall auch zu einer Abkehr von populistischen Thesen führen. Im Zuge der jetzt anstehenden Austrittsverhandlungen mit Großbritannien bestehe womöglich auch die Chance, ein soziales Fortschrittsprotokoll in den EU-Verträgen zu verankern und die sozialen Rechte in der EU besser abzusichern und weiterzuentwickeln.

Soziale Mindeststandards definieren

In Bezug auf den Kommissionsvorschlag zur europäischen Säule sozialer Rechte nahm Achitz eine kritische Bewertung vor. Wenn die Kommission wirklich etwas voranbringen will, dann wäre ein wesentlich weitreichenderer Vorschlag zum Vorantreiben einer sozialen Agenda wünschenswert gewesen. Die Kommission habe es in dem Vorschlag verabsäumt, soziale Mindeststandards zu definieren. Notwendig sei bei der Festlegung von Mindeststandards jedenfalls, dass man sich nicht an den niedrigsten Standards und damit einer Nivellierung nach unten orientiert. Achitz sprach sich für ein differenziertes System von Mindeststandards, das beispielsweise Mindestkriterien für die nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme festlege, verbunden mit einer Nicht-Rückschritts-Klausel und einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Standards aus.

WEITERLESEN

Mehr über unsere Forderungen für ein soziales Europa können Sie zum Beispiel hier nachlesen: