Lobbying in Brüssel © gremlin, Gettyimages
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26.3.2019

Neue AK Broschüre zeigt Übermacht der Wirtschafts­lobby in der EU-Politik

Seit vielen Jahren dominiert das Lobbying von Wirtschafts­vertreter­Innen die EU-Politik in Brüssel. Gegenwärtig sind im sogenannten EU-Trans­parenz­register, ein freiwilliges Verzeichnis über die Lobbyist­Innen und Interessen­vertreter­Innen auf EU-Ebene, rund 12.000 Organisationen mit mehr als 50.000 Mit­arbeiter­Innen vermerkt.

Bei einem großen Teil davon handelt es sich um Wirtschafts­lobbyist­Innen. Interessen von Beschäftigten, Verbraucher­Innen oder der Zivil­gesellschaft haben gegenüber der Dominanz der Wirtschafts­interessen oft das Nach­sehen. 

Einfluss am Brüsseler Parkett

Die Broschüre „Lobbying in Brüssel“ gibt einen Über­blick über den Einfluss der Wirtschafts­konzerne am politischen Brüsseler Parkett: So ist nachzulesen, wie hoch die finanziellen und personellen Ressourcen der Wirtschafts­lobby sind. In Fallbeispielen wird dargestellt, wie Unter­nehmens­vertreter­Innen beim Lobbying in der Praxis vorgehen. Leider ist die Eintragung für Lobbyist­Innen nach wie vor freiwillig, zudem sind nur die Europäische Kommission und das Europäische Parlament Teil des EU-Transparenz­registers.

Forderung

In der Broschüre finden sich daher unter anderem die Forderungen, dass sich auch der Rat am Register beteiligen und  die Eintragung der Lobbyist­Innen und Interessen­vertreter­Innen verpflichtend sein muss. Am Ende des Druck­werks ist ein Appell an die EU-Politiker­Innen angeführt, dass sie zu­aller­erst dem Gemein­wohl und nicht den Interessen einzelner multi­nationaler Konzerne verpflichtet sind.

TIPP

Die Broschüre zum Downloaden finden Sie hier.

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