Lobbying in Brüssel - die Macht der WirtschaftslobbyistInnen in der EU-Politik

Seit vielen Jahren dominiert das Lobbying von WirtschaftsvertreterInnen die EU-Politik in Brüssel. Gegenwärtig sind im sogenannten EU-Transparenzregister, ein freiwilliges Verzeichnis über die LobbyistInnen und InteressenvertreterInnen auf EU-Ebene, rund 9.000 Organisationen vermerkt. Bei einem Großteil davon handelt es sich um WirtschaftslobbyistInnen. Interessen von Beschäftigten, VerbraucherInnen oder der Zivilgesellschaft haben gegenüber der Dominanz der Wirtschaftsinteressen oft das Nachsehen.

© Julia Stern, AK

Einfluss am Brüsseler Parkett

Die Broschüre „Lobbying in Brüssel“ gibt einen Überblick über den Einfluss der Wirtschaftskonzerne am politischen Brüsseler Parkett: So ist nachzulesen, wie hoch die finanziellen und personellen Ressourcen der Wirtschaftslobby sind und wie KonzernlobbyistInnen die beratenden Kommissions-Expertengruppen dominieren. Eine Analyse zum Transparenzregister zeigt darüber hinaus, dass es höchste Zeit für die Einführung eines verpflichtenden Registers ist. Thematisiert wird auch die Notwendigkeit der Überarbeitung der Verhaltenskodizes für EU-EntscheidungsträgerInnen, denn immer wieder zeigt sich, dass es zu Interessenkonflikten kommt. Die Broschüre enthält am Ende jeden Kapitels Forderungen der AK für faire und transparente Spielregeln bei der Vertretung von Interessen auf EU-Ebene.