31.1.2013

Lobbying in der EU braucht klare Regeln

81 Prozent der ÖsterreicherInnen befürchten, dass Wirtschafts-Lobbyisten zu großen Einfluss auf die EU-Politik haben. 85 Prozent finden, es sollte verbindliche Regeln für Lobbying geben. Das zeigt eine Umfrage zum Thema „Lobbying in der EU“, die im Rahmen des „EU citizens project“ durchgeführt und von der AK unterstützt wurde.

Das Umfrageinstitut, TNS opinion (bekannt durch Eurobarometer), hat insgesamt 6000 BürgerInnen in sechs EU-Ländern befragt. Neben Österreich sind darunter Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Spanien und Tschechien. Einmal mehr zeigt sich, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, Lobbying in der EU zu regulieren.

Die Umfrage­ergebnisse für Österreich im Überblick

81 Prozent der Befragten befürchten, dass Wirtschaftslobbyisten zu großen Einfluss auf die EU-Politik haben. 84 Prozent glauben, dass Lobbying durch WirtschaftsvertreterInnen zu Entscheidungen in der EU-Politik führen kann, die nicht im öffentlichen Interesse sind. Für 85 Prozent soll es daher verbindliche Regeln für Lobbying geben, um eine ausgeglichene Partizipation unterschiedlicher Interessen beim Entscheidungsprozess zu sichern.

Auch Transparenz ist wichtig. 89 Prozent fänden es wichtig, Zugang zu umfassender Information rund um Maßnahmen der EZB gegen die Finanzkrise zu haben, 87 Prozent wollen Informationen über Aktivitäten der EU-Länder in Verhandlungen über EU-Recht.

88 Prozent sehen einen möglichen Interessenskonflikt

88 Prozent der Befragten sehen einen möglichen Interessens-Konflikt, wenn Abgeordnete des EU-Parlaments gleichzeitig in einer Lobbying-Gruppe oder einem privaten Unternehmen tätig ist. Dass Abgeordnete diese Tätigkeiten deshalb nicht gleichzeitig ausüben sollen dürfen finden 71 Prozent.

Für die AK zeigt die Umfrage, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, den LobbyistInnen ein Regulativ entgegen zu stellen. Das würde das Vertrauen der ÖsterreicherInnen in die EU stärken. Es ist längst an der Zeit, klare Regeln für Lobbying in der EU einzuführen. Die Menschen sind mit dem starken Einfluss der Wirtschaftslobbys unzufrieden.

2012 hat die AK eine Studie zum Thema veröffentlicht. Sie zeigt in einem direkten Vergleich der Interessengruppen Wirtschaft/ Kapital und Arbeit ein enormes Übergewicht der Wirtschafts-Interessen in Brüssel auf: Während zwei Drittel aller in Brüssel aktiven Interessengruppen dem Wirtschaftslager angehören, kommen Gewerkschaften gerade auf 1-2 Prozent der vertretenen Organisationen.

Forderung

Die AK fordert deshalb ein umfangreiches und verpflichtendes europäisches Lobby-Transparenzregister mit wirksamen Sanktionen bei Falschangaben sowie mehr Transparenz über die Mitglieder von ExpertInnengruppen der EU-Kommission und entsprechende Vorkehrungen gegen die einseitige Besetzung dieser Gruppen mit VertreterInnen aus Wirtschaft-, Finanz- und Industrielobbys. Es braucht effektive Regeln um Interessen-Konflikte bei EntscheidungsträgerInnen und BeamtInnen in Kommission und Parlament zu verhindern.


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