Gold Plating - welche Ver­schlech­ter­ung­en auf Be­schäft­igte zu­kommen könnten

Österreich hat in vielen Bereichen bessere Standards als die EU vorschreibt. Davon profitieren ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und auch die Umwelt. Aber es könnte sein, dass es hier zu Verschlechterungen kommt.

Was ist Gold Plating?

Unter Gold Plating versteht man bessere Regeln als die EU-Mindeststandards. Die Besserstellung will die neue Regierung abschaffen. Im Regierungsprogramm ist von „Rücknahme von Gold Plating zu Lasten von Unternehmen“ zu lesen.

Was wäre die Folge? In Österreich würde es dann keinen besseren Schutz für ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und die Umwelt geben als in der EU vorgeschrieben. „Das bedeutet, dass wir uns an den Schlechtesten orientieren und nicht mehr an den Besten“, sagt AK Präsident Rudi Kaske. In der Zeit vor dem EU-Beitritt waren noch alle erpicht, dass Österreich in den verschiedenen Bereichen Vorreiter sein und bleiben sollte und höhere österreichische Standards erhalten bleiben müssen. Jetzt scheint dieser Ehrgeiz nicht mehr vorhanden zu sein.

Beispiele für mögliche Verschlechterungen

  • Die EU-Richtlinie für Arbeitszeit etwa erlaubt eine Wochenarbeitszeit von 75 Stunden (durchschnittlich 48 Stunden) und einen bezahlten Jahresurlaub von nur vier Wochen pro Jahr (in Österreich haben wir mindestens fünf Wochen Urlaubsanspruch).
  • In Österreich gibt es eine Vielzahl konkreter Bestimmungen im Arbeitnehmerschutzgesetz und seinen Durchführungsverordnungen, welche „besser sind“ als die EU-Mindestvorschriften (Beispiel: Schutz bei Arbeiten im Freien vor natürlicher UV-Strahlung). 
  • Elternurlaub könnte auch unbezahlt sein: Die EU überlässt Regelungen zum Einkommen während der Elternkarenz den Mitgliedstaaten. Einen Anspruch auf Elternteilzeit gibt es dann auch nicht mehr.
  • Auch das österreichische Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping ist besser als die Minimalvorschriften aus der Entsende-Richtlinie. Beim Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping ist sogar schon explizit im Regierungsprogramm angeführt, dass die Lohnkontrolle nur auf den Grundlohn beschränkt werden soll. Ob Überstunden-Zuschläge korrekt ausbezahlt werden oder nicht, würde dann nicht mehr überprüft werden. Zusätzlich möchte die Regierung die Strafen bei Unterentlohnung verringern.
  • Im Bereich Umwelt hat die Deponieverordnung in Österreich strengere anlagenrechtliche Standards für die Errichtung und den Betrieb von Deponien. Auch die Abwasser-Richtlinie wird in Österreich übererfüllt. Die Stadt Wien hat bei ihrer Kläranlage die höchste Reinigungsstufe eingebaut, obwohl das EU-rechtlich nicht vorgeschrieben ist.

Mit Gold Plating würden nicht nur viele bessere österreichische Standards und Arbeitnehmerrechte gefährdet. Diese Ansage steht auch im Widerspruch zum selbst erkorenen Ziel der „Subsidiarität“, wonach die einzelstaatliche Ebene besser geeignet sei, das zu ihr passende Niveau zu definieren als die EU. 

  

Rudi Kaske

„Österreichs ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und die Umwelt verdienen den besten Schutz!“

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